Ausschuss der Regionen

Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen in Brüssel

Europastaatssekretär Mark Weinmeister: „Provinzen, Regionen und Länder sind wichtige Brückenbauer zur Brüsseler Politik“

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Europa
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Länder und Regionen wie Hessen müssen nach Einschätzung von Europastaatssekretär Mark Weinmeister künftig noch stärker Einfluss auf die europäische Politik nehmen. „Wir kennen die Themen, die die Menschen in Hessen oder der Aquitaine oder der Emilia-Romagna besonders betreffen, viel besser als die jeweiligen Zentralregierungen. Deshalb sind wir wichtige Brückenbauer und Vermittler zu den Entscheidungsträgern der Europäischen Union“, sagte Weinmeister auf einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.

Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Ausschusses der Regionen (AdR) diskutierten dort neben Staatssekretär Weinmeister Marek Woźniak, Marschall der polnischen Region Wielkopolska, und Isabelle Boudineau, Vizepräsidentin der französischen Region Nouvelle-Aquitaine mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des AdR. Für die Emilia Romagna war Bildungsminister Prof. Dr. Patrizio Bianchi per Videoverbindung zugeschaltet.

Beratende Funktion für europäische Institutionen

Der Ausschuss der Regionen hat nur eine beratende Funktion für die europäischen Institutionen. „Trotzdem war er in den vergangenen 25 Jahren Taktgeber, wenn es darum ging, Regionen, Bezirken, Provinzen, Kommunen, Städten und Gemeinden in die europäische Politik einzubinden“, sagte der Hessische Europastaatssekretär. Die Vielfalt der Regionen sei eine der großen Stärken Europas. Zugleich müsse die Europäische Union weiter an einer Angleichung der Lebensverhältnisse arbeiten.

Weitreichende Fortschritte im Bereich Klimawandel

Für die nächsten fünf Jahre hat der Ausschuss der Regionen bereits im Juni 2019 seine Prioritäten vorgestellt. In der kommenden Legislaturperiode müssen weitreichende Fortschritte im Bereich des Klimawandels gemacht werden. Dazu ist eine übergreifende Strategie zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele nötig. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll die zweite Säule gestärkt werden, um die ländliche Entwicklung zu unterstützen und die Bedürfnisse des ländlichen Raums in allen Politikbereichen zusammenzuführen. Außerdem soll eine spezifische EU-Strategie zum Demographischen Wandel auf den Weg gebracht werden, um Synergien in der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Dimension für die Zukunft der europäischen Bürger zu nutzen. Insbesondere dafür müssten die Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) genutzt werden, erläuterte Staatssekretär Mark Weinmeister.

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