Corona-Pandemie

Tagungen des Bundesrats zu Corona-Paket angekündigt

Europaministerin Puttrich: „Die Corona-Pandemie und vor allem ihre wirtschaftlichen Folgen abmildern“

Bundesrat bleibt handlungsfähig

Der Bundesrat wird in dieser Woche auch in Zeiten der Corona-Pandemie zusammentreten. Für Hessen wird die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte beim Bund, Lucia Puttrich, teilnehmen.

Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie abmildern

„Wir haben in dieser Woche wichtige und wahrscheinlich einmalige Beschlüsse zu fassen, um die aktuelle Corona-Pandemie und vor allem ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Der Bund und die Länder arbeiten mit Hochdruck daran, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, Solo-Unternehmer und für Arbeitnehmer, zu beschließen. Der Bundesrat nimmt hier seinen Auftrag als eines der beiden gesetzgebenden Verfassungsorgane wahr und unterstützt eine zügige Befassung der Vorlagen. Trotz Corona-Krise bleibt der Bundesrat handlungsfähig“, so Lucia Puttrich.

Der Föderalismus funktioniert auch in der Krise

„Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt sich auch in der Krise, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Wir können schnell und passgenau handeln. Das individuelle Eingehen auf besondere Problemlagen in einzelnen Ländern ist keine Schwäche, sondern die Stärke des Föderalismus. Denn es stellt sicher, dass maximale Maßnahmen nur dort Anwendung finden, wo sie notwendig sind. Unser Föderalismus funktioniert auch in der Krise und wir können vorsichtig optimistisch sein, dass wir mit den ergriffenen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.“, so die Ministerin für Bundesangelegenheiten weiter.

Zwei Tagungen des Bundesrats vorgesehen

Der Bundesrat wird in dieser Woche zweimal tagen. Am Mittwoch, um den Regierungsentwurf eines Nachtragshaushaltes des Bundes zu behandeln, und am Freitag, um über die weiteren Maßnahmen des Corona-Paketes, den dann vom Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt und auch über einige Punkte der eigentlich für den 3. April 2020 vorgesehenen Sitzung zu beraten.

Beschlussfähig ist der Bundesrat, wenn er 35 von 69 Gesamtstimmen hat. Diese werden erreicht, wenn 9 bis 10 Länder durch mindestens eines ihrer offiziellen Mitglieder vertreten sind.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
René Brosius
Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
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