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Landesausgleichsstock

Stadt Dietzenbach erhält 20 Millionen Euro

Staatssekretär Werner Koch: „Außerordentliche Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung“

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Werner Koch bei der Übergabe des Bescheides an den Magistrat
Werner Koch bei der Übergabe des Bescheides an den Magistrat
© Stadt Dietzenbach

Die Stadt Dietzenbach (Landkreis Offenbach) bekommt eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock des Innenministeriums in Höhe von 20 Millionen Euro. „Die Stadt erhält eine außerordentliche Unterstützung des Landes, die eine tragfähige Basis für eine generationengerechte ausgeglichene Haushaltsführung darstellt. Wir wollen einen Beitrag leisten, damit Dietzenbach auch künftige Herausforderungen bewältigen kann“, erklärte Werner Koch, Staatssekretär im Hessischen Innen- und Kommunal-ministerium.

„Die Stadt Dietzenbach befindet sich aus vielerlei Gründen seit Jahren in einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage und hat bereits frühzeitig das Land Hessen um finanzielle Unterstützung gebeten, der wir nunmehr nachkommen“, so Werner Koch bei der Übergabe des Bescheides an den Magistrat der Stadt im Rathaus von Dietzenbach.

Die Mittel des Landesausgleichsstocks werden überwiegend für Zuweisungen an Kommunen für entstandene Haushaltsdefizite geleistet, die diese aus eigener Kraft nicht vollständig tragen können. Die Zuweisung des Innenministeriums reduziert die Schulden und erleichtert eine zukunftsfeste Aufgabenerfüllung.

Hintergrund:

Nach § 58 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz wird u.a. zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen ein Landesausgleichsstock gebildet. Die Mittel für den Landesausgleichsstock sind Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs. Dem Charakter nach ist der Landesausgleichsstock eine Art „Solidarfonds“ der hessischen Kommunen. Die Mittel werden vom Ministerium des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bewirtschaftet. Auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock besteht kein Rechtsanspruch.

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