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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistung

Sozialminister Grüttner schafft Sicherheit für Pflegebranche in Hessen

„Umsichtige Neuaufstellung der Pflegelandschaft wird für zeitgemäße Lebensstandards sorgen. Alle Pflegeeinrichtungen, die schon eine Betriebserlaubnis haben oder für die ein Bauantrag bis zum 31.12.2018 gestellt wird, genießen Bestandsschutz“.

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Eine Pflegerin mit einem Senioren
© Thinkstockphotos

Anlässlich des Inkrafttretens der Landesverordnung zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) zum 1.1.2018 betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in Wiesbaden, „dass mit der neuen Verordnung zeitgemäße und moderne bauliche Standards für zukünftige Einrichtungen geschaffen und es zugleich Bestandsschutz für bestehende und bewährte Einrichtungen gibt. Ich bin davon überzeugt, dass damit eine Sicherheit für die Pflegebranche in Hessen hergestellt ist“, erklärte Grüttner. Für neue Einrichtungen gilt, dass der Wohnplatz für den einzelnen betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen nun Standard ist, Mehrbettzimmer hingegen nicht mehr. Die Wohnfläche des Wohnplatzes wurde beispielsweise von 12 qm auf 14 qm erhöht und ein Teil der Wohnplätze kann so gestaltet sein, dass zwei Wohnplätze zu einer Nutzungseinheit für zwei Personen, z.B. für ein Ehepaar, zusammengeschlossen werden. Auch die Vorgaben zu sanitären Anlagen wurden wesentlich verbessert und die Nutzungsmöglichkeit der Telekommunikation auf moderne Verhältnisse angepasst.

Trägerorganisierte Wohngemeinschaften werden an Bedeutung gewinnen

Der Sozialminister betonte, dass „alle hessischen Pflegeeinrichtungen, die momentan in Betrieb sind und alle Einrichtungen, für die eine Baugenehmigung bis zum 31.12.2018 beantragt wurde, einen uneingeschränkten Bestandsschutz genießen. „Selbstverständlich hat das Land kein Interesse daran, gut funktionierende Einrichtungen, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner wohl fühlen und die eine angemessene Qualität des Wohnens, der Betreuung und der Pflege bieten, in ihrem Bestand anzufassen“, ergänzte Grüttner.

„88 Verbände, Organisationen, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Bezug zur Alten- und Behindertenhilfe hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Entwurf der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen. Im Anhörungsverfahren wurden 27 Stellungnamen abgegeben, die wir uns sehr genau angeschaut, analysiert und ausgewertet haben“, betonte der Minister. Die Verordnung enthält personelle und räumliche Vorgaben für Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe, Regelungen zur Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Sicherung von ihnen eingebrachter Leistungen und tritt an die Stelle der bis dahin geltenden einstigen Bundesverordnungen. Bewährte Regelungen wurden weitestgehend übernommen.

Welche Anforderungen für trägerorganisierte ambulante Wohngemeinschaften künftig gelten sollen, wird eine Arbeitsgruppe erarbeiten. „Es handelt sich hier um eine Wohnform, die in Zukunft sicherlich an Bedeutung gewinnt“, sagte Grüttner. Um mehr Transparenz für Ausnahmenregelungen zu schaffen und den Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, werden Handlungsempfehlungen für diese Ausnahmeregelungen entwickelt. Die Mitarbeit der Liga und u.a. Träger ist vorgesehen.

Landesregierung, die Schul- und die Einrichtungsträger ziehen an einem Strang

Mit dem Hessischen Pflegemonitor stellt die Hessische Landesregierung darüber hinaus seit vielen Jahren das wissenschaftlich abgesicherte Arbeitsmarktmonitoring für die Pflegeberufe in Hessen allen Ausbildungs- und Arbeitsmarktpartnern zur Planung und Entwicklung der Ausbildungs- und beruflichen Fort- und Weiterbildungskapazitäten zur Verfügung. Erst kürzlich wurden die Regionaldossiers fortgeschrieben, um auch den regionalen Ausbildungs-und Arbeitsmarktakteuren zuverlässige Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung stellen zu können. „In den vergangenen Jahren konnten wir die Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen, insbesondere in der Altenpflege und der Altenpflegehilfe, steigern. Dabei haben die Landesregierung, die Schul- und die Einrichtungsträger an einem Strang gezogen“, erklärte der Staatsminister. Dieser Weg müsse konsequent weiter gegangen werden. 

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