Haushalt

Rede zum Haushaltsentwurf 2021

11.11.2020Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Boddenberg: „Mit Zuversicht die Krise meistern“

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Hessischer Landtag
© Hessischer Landtag, Kanzlei – Peter Wolf

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

die Einbringung des Haushalts 2021 ist für mich etwas Besonderes. Es ist der erste reguläre Haushalt, den ich Ihnen als Finanzminister vorstellen darf. Gleichwohl weiß ich natürlich, dass sich die Vorstellung des Haushaltsentwurfs hier im Landtag regelmäßig Jahr für Jahr wiederholt. Es ist ein Stück weit Normalität.

Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Haushalt sind von dieser Normalität meilenweit entfernt. Nach der kurzen Phase positiver Entwicklung bei den Infektionszahlen im Sommer hat uns die Corona-Pandemie wieder voll im Griff. Uns allen ist vermutlich klar: Wir benötigen einen langen Atem, um diese Krise zu meistern.

Mit Zuversicht durch die Krise!

Anrede,

damit wir dabei erfolgreich sind, brauchen wir Zuversicht. Bereits der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, hat gewusst, Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass die Menschen und Unternehmen in unserem Land wieder optimistischer in die Zukunft schauen können. Und genau das wollen wir mit dem Haushaltsentwurf 2021 und der neuen Finanzplanung erreichen.

Sie alle kennen die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung. In diesem Jahr wird die Wirtschaft massiv einbrechen. Wie stark das Minus am Ende sein wird, lässt sich noch nicht exakt vorhersagen. Es wird sich aber vermutlich in der Größenordnung der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 bewegen.

Dieser Einbruch hinterlässt tiefe Spuren im Landeshaushalt. Die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen der Vor-Corona-Zeit zurück. Jahr für Jahr fehlen dem Landeshaushalt dadurch zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro – und das dauerhaft. Das entspricht überschlägig etwa 6 % der jährlichen Ausgaben des Landes.

Wir haben immer gesagt: Es ist falsch, diesen Mindereinnahmen jetzt hinterher zu sparen. Ein solches Signal wäre das Gegenteil von Zuversicht. Wir würden dadurch die Krise verschlimmern. Wir verzichten daher jetzt bewusst auf Einschnitte.

Der Haushalt sieht im kommenden Jahr eine moderate Steigerung der Ausgaben des Landes vor. Wir legen damit ein solides Fundament für die zusätzlichen Stützungsmaßnahmen, die wir aus dem Sondervermögen finanzieren.

Zu diesen Maßnahmen zählt etwa die Stärkung der hessischen Kommunen. Mit über 3 Mrd. Euro unterstützen wir unsere kommunalen Partner bei der Bewältigung der Pandemie. Die entsprechende Vereinbarung haben wir am vergangenen Freitag unterschrieben. Unsere Städte, Kreise und Gemeinden gewinnen dadurch Planungssicherheit.

Dazu gehören aber auch zusätzliche Maßnahmen zur Stützung unseres Gesundheitswesens, der hessischen Unternehmen oder der Verkehrsverbünde. Auch dafür haben wir das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern geschaffen. Es setzt das klare Signal, dass wir die Krise und ihre Folgen gemeinsam erfolgreich bewältigen werden.

Hessens starke Stellung stärken!

Anrede,

die Finanzpolitik befindet sich aktuell im permanenten Krisenmodus. Es wird aber auch eine Zeit „nach Corona“ geben. Mit dem Haushaltsentwurf 2021 nehmen wir das konkret in den Blick. Hessen ist im föderalen Standortwettbewerb hervorragend positioniert. Unsere Wirtschaft ist im Ländervergleich stark, die Einkommen sind hoch und die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Wir wollen, dass das so bleibt!

Wir müssen deshalb auch in der Krise weiter in die Zukunftsfelder der Landespolitik investieren. Und genau das tun wir mit dem Haushalt 2021. Dazu nur einige Beispiele:

Wir schaffen zusätzliche Stellen für den regulären Schulunterricht, für zusätzliche Deutschkurse, für sozialpädagogische Begleitung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Ausbildung weiterer Lehrerinnen und Lehrer.

Wir stärken die hessische Hochschul- und Forschungslandschaft: Zum Beispiel durch die deutliche Steigerung der Ausgaben im neuen hessischen Hochschulpakt oder durch die Aufstockung des LOEWE-Programms.

Wir setzen auf Zukunftstechnologien und Digitalisierung. Wir treiben etwa den Aufbau des Zentrums für Künstliche Intelligenz weiter voran. Wir beteiligen uns am Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für translationale Arzneimittelforschung. Wir sichern langfristig die mikrobiologische Spitzenforschung in Marburg. Wir unterstützen kleinere und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung. Wir fördern Start-ups und wir stellen zusätzliche Mittel für die Ausbildungsförderung bereit.

Wir können daher mit Fug und Recht behaupten: Gerade in der Krise werden die Investitionen in die Zukunft des Landes nochmals verstärkt!

Wir sind aber auch ein Land, in dem sich die Menschen sicher fühlen können. Deshalb stellen wir zusätzliche Mittel für die Innere Sicherheit bereit. Wir schaffen damit über 350 neue Stellen bei Polizei und Justiz. Zudem investieren wir in die Ausrüstung. Wir wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bei der Wahrnehmung ihrer verantwortungsvollen und oft nicht einfachen Aufgabe optimal geschützt sind.

Hessen ist auch ein Land, das als Arbeitgeber jungen Menschen eine attraktive berufliche Perspektive bietet. Allein in der Steuerverwaltung werden wir im kommenden Jahr erneut 800 Anwärterinnen und Anwärter zur Nachwuchssicherung einstellen. Wir entlasten damit übrigens auch den Ausbildungsmarkt, auf dem die Corona-Pandemie deutliche Spuren hinterlassen hat.

Und selbstverständlich bleibt es – gerade in der aktuellen Krise – bei den anderen politischen Schwerpunkten, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auf die Schiene gesetzt haben. Dazu zähle ich den Landesstraßenbau, die umfangreichen Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung oder die zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz.

Schließlich haben wir auch den ländlichen Raum im Blick. Wir wollen in Hessen ein Auseinandertriften zwischen urbanen und ländlichen Regionen verhindern. Deswegen sieht der Haushalt 2021 zusätzliche Förderprogramme vor. Damit stärken wir gezielt Hotels und Gaststätten und die medizinische Versorgung vor Ort. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, in denen sich Stadt- und Landbevölkerung zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen!

Der öffentliche Dienst: stabiles Rückgrat in der Krise!

Anrede,

ich glaube, wir können sehr stolz auf die Beschäftigten unseres Landes und unserer Kommunen sein. Ohne ihren herausragenden Einsatz wären wir nicht so gut durch die Krise gekommen, wie wir es bislang tun.

Ich denke hier zuerst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, die medizinischen Folgen der Pandemie im Griff zu behalten. Wir honorieren diesen herausragenden Einsatz auch finanziell. Aus dem Sondervermögen haben wir dafür 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Ich denke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, in den Regierungspräsidien oder in der Steuerverwaltung: Sie haben durch ihre hohe Einsatzbereitschaft daran mitgewirkt, die Folgen des Virus einzudämmen. Sei es durch die rasche Nachverfolgung von Infektionsketten, sei es durch die rasche Auszahlung der wirtschaftlichen und steuerlichen Hilfen für Unternehmen. So wurde beispielsweise auch an Feiertagen, wie dem Pfingstwochenende, durchgearbeitet, um Unternehmen zügig Hilfen zukommen lassen zu können.

Ich denke natürlich an die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sowie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen. Sie sorgen dafür, dass Hessen auch in dieser Krise Bildungsland bleibt.

Ich denke schließlich an die Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind ganz ohne Zweifel das stabile Rückgrat in dieser Krise. Ich glaube, dafür können wir alle sehr dankbar sein!

Wir bieten daher unseren Beschäftigten nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern legen gleichzeitig sehr großes Augenmerk darauf, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so optimal wie möglich vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Wir stellen deshalb umfangreiche Schutzausrüstung bereit. Überall dort, wo dies möglich ist, setzen wir auf Telearbeit, Homeoffice und Videokonferenzen und schaffen hierfür die Rahmenbedingungen.

Wir begegnen der Corona-Pandemie also auch in der Landesverwaltung mit einer kräftigen Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive. Davon werden wir langfristig profitieren.

Wir halten an der Schuldenbremse fest!

Anrede,

bereits im Zusammenhang mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 und dem Sondervermögen wurde immer wieder behauptet, Hessen halte die Schuldenbremse nicht ein. Lassen Sie mich das eindeutig klarstellen: Das Gegenteil ist der Fall! Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten.

Die Schuldenbremse erlaubt uns, der Krise mit Kraft und Entschlossenheit entgegenzutreten. Das tun wir. Sie stellt somit kein Hindernis dar, einer Krise angemessen zu begegnen – im Gegenteil. Sie verpflichtet uns aber auch dazu, nach Überwindung der Krise den Landeshaushalt wieder zu konsolidieren und die aufgenommenen Krisenkredite zurückzuzahlen.

Und auch das tun wir! Deshalb beginnen wir bereits im kommenden Jahr mit der Tilgung der Schulden des Sondervermögens. Als erste Rate sind hierfür 200 Millionen Euro veranschlagt.

Lassen Sie mich nochmals daran erinnern, worum es hier geht: Es geht um den Schutz der finanziellen Gestaltungsspielräume künftiger Generationen. Deswegen sehe ich mit Sorgen, dass in der politischen Diskussion immer häufiger die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert wird.

Aus meiner Sicht wäre es vollkommen falsch und kontraproduktiv, die Uhr jetzt wieder zurückzudrehen. Wir müssen vielmehr alles daransetzen, die Kredite, die wir jetzt zur Bewältigung der Krise aufnehmen, möglichst schnell wieder zurückzuzahlen. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und es ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft: Wir sichern dadurch auch bei künftigen Krisen die Handlungsfähigkeit des Landes.

Wir haben das klare Ziel, spätestens im Jahr 2024 wieder eine Schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen – bei gleichzeitiger Tilgung der Kredite des Sondervermögens. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Wir werden dieses Ziel aber mit Augenmaß angehen. Die zentrale Aufgabe besteht darin, künftige Ausgabenzuwächse zu begrenzen. Das heißt, kein Kahlschlag und keine Kürzungsrunden. Es heißt aber auch, Maß halten und noch stärkere Prioritätensetzung!

Ausblick: Keine Angst vor der Zukunft!

Anrede,

alles, was ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, ist in den Haushaltsentwurf 2021 und in den Finanzplan bis 2024 eingeflossen. Das umfangreiche Zahlenwerk bildet die Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen.

Wir geben damit eine schlüssige Antwort darauf, wie sich die Folgen der Corona-Krise bewältigen lassen, ohne dass es zu Einschnitten bei den erforderlichen Zukunftsinvestitionen des Landes kommt. Gleichzeitig wird ein Weg skizziert, wie das Land im Jahr 2024 wieder auf eine Kreditaufnahme verzichten kann.

Ganz zum Schluss bleibt mir jetzt noch, mich bei allen an der Erstellung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ressorts, aber auch in meinem eigenen Haus, ganz herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken. Sie leisten in einem außergewöhnlichen Jahr Außergewöhnliches!

Anrede,

wir haben allen Grund, mit dem nötigen Respekt, aber ohne Angst in die Zukunft zu blicken. Mit Mut und Zuversicht werden wir diese Krise meistern. Mit dem Haushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024 stellen wir dafür die richtigen Weichen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Diskussion!

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