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Plenarsitzung am 22. November 2016

Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier zum Haushalt 2017

22.11.2016Hessische Staatskanzlei

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hessen im Jubiläumsjahr 2016 – das ist das Land, in dem so viele Menschen in Lohn und Brot sind wie noch nie zuvor:  2,35 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, das ist Rekord. Hessen ist das Land, in dem die Arbeitslosenquote so niedrig ist, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das ist Rekord im wiedervereinigten Deutschland. In Hessen ist die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen. Die Zahl der offenen Stellen hat den höchsten Stand seit Beginn der Berechnungen erreicht. Auch das ist Rekord.

Und, was mich besonders freut: Wir können jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Wir haben sogar mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Noch nie hatten junge Menschen so viele Chancen in unserem Land.

Hessen erwirtschaftet pro Einwohner das höchste Bruttosozialprodukt aller Länder in der Bundesrepublik. In Hessen werden im Bundesvergleich die höchsten Gehälter gezahlt. Hessen ist auch attraktiv für Investitionen. 15 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen gehen nach Hessen. Auch das ist Rekord.

Aber nicht nur die ökonomischen Daten sind wichtig. Regelmäßig antworten weit über 90 Prozent, dass sie gerne in Hessen leben und – was noch wichtiger ist – im letzten Zukunftsmonitor Hessen erwarten 89 Prozent für sich und ihre Familie eine gute Zukunft in unserem Land. Meine Damen und Herren, das ist eine großartige Bilanz und ich sage es bewusst, wir alle können stolz sein auf unser Hessenland.

Das ist das Ergebnis der fleißigen Arbeit von Millionen Bürgern in Hessen, aber es ist auch das Ergebnis einer klugen und nachweislich erfolgreichen Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Diese hervorragende Lage unseres Landes ist jedoch kein Grund zum Ausruhen. Im Gegenteil, wir müssen uns gewaltig anstrengen, damit es uns nicht nur heute, sondern auch in Zukunft gut geht. Unser Anspruch ist, Hessen politisch so zu gestalten, dass die Menschen auch in zehn oder 20 Jahren gerne und gut in Hessen leben.

Die Herausforderungen liegen auf der Hand und sie sind gewaltig:

  • Wie gelingt Integration und wie halten wir die Gesellschaft zusammen?
  • Wie bleibt unser Land sicher?
  • Wie stärken wir Bildung, Wissenschaft, Forschung?
  • Wie bewahren wir Wachstum und Wohlstand?

Das sind die Kernfragen, die man so zusammenfassen könnte: Wie bleibt unsere Heimat Hessen zukunftsfähig und lebenswert? Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan gibt auf diese Fragen konkrete Antworten. Bei der Gestaltung der Zukunft können wir mit gutem Grund aber auch zurückblicken, auf das, was wir gemeinsam geschafft haben.

Hessen hat die Kraft, auch große Herausforderungen zu meistern. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat es gezeigt. Wir haben diese einzigartige Herausforderung gut bewältigt. Über 100.000 Menschen wurde alleine in den letzten zwei Jahren Obdach, Versorgung und Hilfe gegeben.

1,3 Milliarden Euro haben wir alleine im Rahmen des bundesweit nahezu einmaligen Aktionsplans bereitgestellt. Alleine für die Sprachförderung haben wir 800 zusätzliche Stellen und weit über 6.000 Intensivklassenplätze geschaffen. Insgesamt haben wir 2.200 zusätzliche Stellen bereits im letzten Haushalt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Eine enorme Anstrengung. Die massive Stärkung der Wachpolizei, des Polizeivollzugs, des Verfassungsschutzes und eine intensive Extremismuspräventionspolitik haben die Sicherheit unseres Landes gestärkt.

Eine Vielzahl ehrenamtlicher Helfer ist in unseren Programmen aktiv. Einige Beispiele: Über 300 Dozenten unterrichten in unseren erfolgreichen Rechtsstaatklassen. In 186 Kommunen sind zahlreiche Bürger in unserem Programm „Sport und Flüchtlinge“ engagiert und mehr als 200 Sport-Coaches sind als Vermittler zwischen Vereinen und Flüchtlingen tätig. Auch heute ist es mir wichtig, den vielen tausenden Ehrenamtlichen meinen Dank und meine Anerkennung auszusprechen für ihren vorbildlichen Einsatz, ohne den wir diese Herausforderung nicht hätten meistern können.

Wir wollen und wir müssen denen helfen, die vor politischer Verfolgung, Krieg oder Terror flüchten. Umgekehrt muss aber auch gelten, wer keine Aussicht auf ein Bleiberecht hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Nur so haben wir die Kapazitäten, den wirklich Bedürftigen zu helfen und die Aufnahmebereitschaft im Land zu erhalten. Auch das ist Teil unserer Antwort.

Meine Damen und Herren, wir haben diese Herausforderung gemeinsam gemeistert und es ist mir ein Anliegen, mich auch bei denen zu bedanken, die unsere Arbeit als Opposition in der Regel kritisch begleiten. Mein Dank gilt hier insbesondere den Sozialdemokraten und Ihnen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, persönlich. Sie haben sich in diesem Prozess höchst konstruktiv eingebracht und der Versuchung widerstanden, das Thema in klassischer Oppositionsmanier zu nutzen. Dies ist ungewöhnlich, aber es dient der Sache und vor allem dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dafür danke ich Ihnen.

Meine Damen und Herren, wir hier in Hessen machen mehr als andere und nach meiner Überzeugung machen wir es oft auch besser. Ich erinnere an die Vielzahl der Initiativen und nicht zuletzt an Einrichtungen wie den Asylkonvent, der in Deutschland einmalig ist.

Wir werden in unseren Anstrengungen aber nicht nachlassen. Gelingende Integration ist eine Aufgabe für Jahrzehnte. Die Arbeit muss klug und engagiert fortgesetzt werden. Wir schreiben deshalb unseren sehr erfolgreichen Aktionsplan weiter fort. Dafür werden wir im kommenden Haushaltsjahr 1,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das ist eine historisch einmalige Summe.

Dies ist eine Anstrengung für alle Menschen in unserem Land. Wir treten bewusst denen entgegen, die behaupten, für Flüchtlinge hätten wir viel Geld, ihre Sorgen würden hingegen aber nicht ernst genommen. Das Gegenteil ist der Fall.

  • Alleine für Förderungen und frühkindliche Betreuung werden mehr als 460 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies kommt allen zu gute.
  • Unser Ganztagsangebot werden wir mit sechs Mio. Euro weiter ausbauen. 1.100 neue Lehrerstellen werden neu geschaffen.
  • Wir werden mit erheblichen Mitteln Schülern ohne Schulabschluss weitere Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung anbieten.
  • Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung und zur Städtebauförderung werden noch einmal deutlich aufgestockt. Weit über eine Mrd. Euro stellen wir alleine für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Dies alles sind gewaltige Anstrengungen, sie sind notwendig und sie dienen allen Menschen in unserem Land.

Wir bauen konsequent unsere Anstrengungen für gelingende Integration aus. Das erfolgreiche Programm „Wirtschaft integriert“, das als Einstiegsqualifizierung in den Arbeitsmarkt dient, werden wir im nächsten Jahr mit über 16 Millionen Euro unterstützen. Für die Sprachprogramme werden wir noch einmal 3,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen und mit unserem „WIR-Programm“, das zur Unterstützung der Integration vor Ort dient, werden wir ebenfalls noch einmal eine deutliche Erhöhung vornehmen.

Auch den Asylkonvent werden wir fortsetzen. Integration ist und bleibt eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte und ich bin sehr dankbar dafür, dass sich viele Institutionen unseres Landes in diesem Asylkonvent aktiv und erfolgreich engagieren.

Dies ist ein Ausschnitt aus der Vielzahl unserer Bemühungen für gelingende Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur wenn dieser gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt, können wir unsere Zukunft erfolgreich gestalten. Deshalb achten wir darauf, dass nicht nur diejenigen, die neu zu uns ins Land kommen, profitieren, sondern auch die einheimischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir fragen dabei nicht, wo einer herkommt, sondern wo er hin will. Frei nach dem legendären Motto von Georg August Zinn: Hesse ist, wer Hesse sein will.

Mehr Kitas, mehr Lehrer, mehr Ganztagsbetreuung, bessere Ausbildung, mehr Wohnungen, bessere Stadtentwicklung, Stärkung von Polizei und Justiz –alles dies nutzt ALLEN im Lande und genau so bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt.

Und auch das sei erwähnt, wir garantieren weiterhin das Sozialbudget mit 70 Millionen Euro, damit Hilfsbedürftige, die unsere Unterstützung besonders benötigen, diese auch in Zukunft verlässlich erhalten.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht auch einen gemeinsamen Kompass für die Zukunft. Das gilt für die, die schon immer hier gelebt haben, aber auch für die, die neu zu uns kommen. Das fordert alle, die Einheimischen und natürlich auch besonders diejenigen, die neu zu uns kommen.

Meine Damen und Herren, nicht wenige in unserem Land haben Sorge, wohin sich dieses Land entwickelt. Wutbürger und Stärkung der politischen Extreme sind Signale, die wir ernst nehmen müssen. Wir wollen und werden den Wutbürgern, den Extremen oder Unbelehrbaren nicht hinterherlaufen. Aber wir müssen und werden uns immer bemühen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewinnen und dort, wo es verloren gegangen ist, wieder zurückzugewinnen. Dies kann nur gelingen, wenn wir klarmachen, dass wir einen Kompass haben, der unsere gemeinsame Zukunft so beschreibt, dass Hessen Hessen bleibt. So, wie wir es kennen und lieben, mit unserer Geschichte, unseren Traditionen und unserer Kultur. Niemand kann im Ernst wollen, dass wir uns in einer diffusen Mitte zwischen verschiedensten Kulturen treffen, um anschließend zu erleben, dass die Menschen sich fremd im eigenen Land fühlen. Fest verwurzelt in unserer Heimat und offen für die ganze Welt, dies ist das, was dieses weltoffene Land auszeichnet. Dies bedeutet aber umgekehrt auch, dass diejenigen, die neu zu uns kommen und bei uns leben wollen, auch mit uns leben wollen. Abschottung und Parallelwelten schließen gelingende Integration aus.

Um das gegenseitige Verständnis zu fördern und um in unserer Gesellschaft trotz vielfältiger unterschiedlicher Interessen erfolgreiche Zukunft zu gestalten, werden wir in Hessen eine Kampagne des Respekts ausrufen. Das gesellschaftliche Miteinander droht dauerhaft Schaden zu nehmen, wenn es uns nicht gelingt ,Rücksichtslosigkeit, Gewaltbereitschaft, Enthemmungen und Entgrenzungen und Steigerungen bis zum Hass, wie wir sie zum Beispiel in den sozialen Medien immer stärker erleben, zurückzudrängen. Dies gilt für viele Lebensbereiche. Minderheiten werden diskriminiert, Andersdenkende verunglimpft, demokratische Regeln und Institutionen des Staates bewusst verächtlich gemacht. Dem dürfen wir nicht mit Gleichgültigkeit begegnen. Im Gegenteil, wir müssen uns alle anstrengen, dass auch bei Unterschiedlichkeiten der Standpunkt des gegenseitigen Respekts gewahrt bleibt. Dies gilt für viele Lebensbereiche, im Verhältnis von Jung und Alt, Einheimischen und Zugezogenen, im Straßenverkehr wie an unseren Schulen. Für diese Kultur des Respekts müssen wir werben, damit unsere Gesellschaft in der Lage bleibt, Unterschiede zu ertragen und gleichzeitig das gemeinsame demokratische Fundament zu bewahren.

Meine Damen und Herren, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und eine Grundverpflichtung des Staates. Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Gewährleistung der Sicherheit auch ein Schwerpunkt des Regierungshandelns sein muss. Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern. Noch nie wurden so viele Straftaten aufgeklärt, fast 60 Prozent. Die erfassten Straftaten sind zurückgegangen, zum Beispiel bei der Straßenkriminalität, fast halbiert. Trotzdem machen sich viele Menschen Sorgen und die Herausforderungen für unsere gemeinsame Sicherheit sind erheblich. Hessen zeichnet sich seit vielen Jahren durch eine aktive und erfolgreiche Sicherheitspolitik aus. Kontinuierliche Verbesserung der Ausbildung, der technischen Ausstattung und der Personalausstattung sind hier zu nennen.

Wir sind aber auch innovativ und begegnen neuen Herausforderungen entschlossen. So waren wir in Hessen die ersten, die Body-Cams eingeführt haben. Inzwischen übernehmen dies viele Bundesländer von Hessen. Wir haben Maßstäbe bei der Cybersicherheit gesetzt. Wir drängen auch in der Gesetzgebung, neuen Herausforderungen angemessen zu entgegnen. Zum Beispiel unsere Initiative zur Strafbarkeit des digitalen Hausfriedensbruchs ist eine von zahlreichen Antworten, wie unser Land auch zukünftig sicher bleibt.

Wir gehörten zu den ersten, die computergesteuerte Prognosesoftware gegen Wohnungseinbrüche erprobt haben. Gerade der Kampf gegen den Wohnungseinbruch ist und bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Sicherheitspolitik.

Die beste Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren, ist aber jene, die Kriminalität erst gar nicht entsteht lässt. Mit dem Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug haben wir deshalb ein Programm gegen den politischen und religiösen Radikalismus und Extremismus von Häftlingen auf den Weg gebracht. Diese beispielhaft genannten Initiativen werden wir fortsetzen und unsere bewährte Sicherheitspolitik nochmals intensivieren.

Im Haushaltsplan 2017 sind weitere 570 Stellen im Polizeivollzug vorgesehen. Im nächsten Jahr beginnt der größte Ausbildungsjahrgang, den es je bei der hessischen Polizei gab. Bis 2020 werden über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte noch besser für unsere Sicherheit sorgen. 75 neue Stellen erhält der Verfassungsschutz. Auch die Justiz erhält mit 250 Stellen eine deutliche Verstärkung und nicht zuletzt 35 neue Steuerfahnder werden unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verstärken.

Mit einer Mio. Euro zusätzlicher Mittel wollen wir das Angebot zur Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen erweitern, damit diese sicherer werden und insbesondere die Aufklärung von Straftaten erleichtert wird.

Auch im Bereich des religiösen und politischen Extremismus werden wir unsere Anstrengungen nochmals steigern. Die Mittel für „Hessen – Aktiv für Demokratie gegen Extremismus“ werden wir im Vergleich zum Vorjahr vervierfachen.

Meine Damen und Herren, in Hessen kann es keinen Platz geben für rechten, linken oder islamistischen Extremismus. Es kann keinen Rabatt geben für Fremdenfeindlichkeit, keine Toleranz für Kriminalität und Verbrechen. Deshalb gilt es, frühzeitig zu agieren. In diesem Zusammenhang will ich auch sehr deutlich sagen, dass wir wieder zu einer gesetzlichen Regelung zurück müssen, in der die Werbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt wird. Es kann nicht richtig sein, dass wir strafrechtlich erst dann reagieren, wenn solche Werbung bereits erfolgreich war. Ich will auch keinen Zweifel daran lassen, dass die Gefährdungen in unserem Land nicht zuletzt im Hinblick auf die Erfahrung der Anschläge in Deutschland in diesem Sommer uns mit großer Sorge erfüllen müssen. Diese vielfältigen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung fordern unsere Sicherheitskräfte ganz außerordentlich. Wir wissen um diese großen Belastungen und bedanken uns bei all denen, die für unsere Sicherheit Tag aus Tag ein einstehen.

Einen Aspekt der Arbeit unserer Polizeibeamten möchte ich besonders würdigen. Wir wissen, dass Islamisten massiv versuchen, Migranten und Flüchtlinge für ihre Ideologie anzuwerben. Es waren und sind hessische Polizeibeamte, die in afghanischer, persischer und arabischer Sprache Flüchtlinge gegen diese möglichen Anwerberversuche sensibilisieren. Zugleich haben sie die Schutzsuchenden über Rechte und Pflichten aufgeklärt. Mehr als 4.000 Flüchtlinge konnten mit diesem bundesweit einzigartigen Ansatz erreicht werden.

Wenn also die Menschen fragen, wie bleibt Hessen sicher, dann antworten wir mit der Vielzahl unserer Initiativen, nicht zuletzt mit dem von mir eben erwähnten Beispiel, bei dem Migranten für Migranten im Dienste unserer Sicherheit wirken. Genau so bleibt Hessen sicher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine gute Zukunft unseres Landes sind bestmögliche Bildung, Wissenschaft und Forschung von elementarer Bedeutung! Deshalb stehen diese Themen auch im Zentrum unserer Politik. Wir führen unsere erfolgreiche Arbeit fort und setzen wichtige zusätzliche Akzente.

In Hessen ist der Unterrichtsausfall abgeschafft, wir garantieren den Schulen eine 105 prozentige Lehrerversorgung. Wir bieten den Schülern ein vielfältiges Angebot und nehmen neue Herausforderungen entschlossen an. Dies gilt für eine Inklusion mit Augenmaß genauso wie für den Ausbau des schulischen Ganztagsangebotes. Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsangebote werden wir mit unserem „Pakt für den Nachmittag“ in Kürze ein flächendeckendes Ganztagsangebot in Hessen haben. Wir stellen 1.100 neue Lehrer zusätzlich ein. Noch nie gab es so viele Lehrer und so kleine Klassen in Hessen.

Unsere Anstrengungen sind auch notwendig. Durch die Flüchtlingsströme sind über 20.000 Schülerinnen und Schüler in Hessen hinzugekommen, die durch Integrationsklassen, aber auch in den Regelklassen, schulisch ausgebildet werden müssen.

Meine Damen und Herren, es ist eine riesige Aufgabe, die jungen Menschen, die bislang in der Regel kein Wort Deutsch sprachen und einen völlig anderen kulturellen Hintergrund haben, erfolgreich in den Schulen zu integrieren. Dies geschieht bei uns in Hessen seit Monaten ohne Protest, ja sogar ohne öffentliche Diskussionen. Dies ist ein riesiger Erfolg. Diesen Erfolg verdanken wir vor allem unseren Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich vor Ort durch ihren persönlichen Einsatz dazu beitragen, dass Integration gelingt. Diese Arbeit verdient unser aller Dank und Anerkennung.

Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung, das sind die Arbeitsplätze von morgen. Mit unseren zwölf staatlichen Hochschulen und einer Fülle weiterer wissenschaftlicher Einrichtungen ist Hessen ein hervorragender Wissenschaftsstandort. Mit unserem in Deutschland einzigartigen Landesforschungsprogramm LOEWE schaffen wir wissenschaftliche Exzellenz und in Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hoch qualifizierte neue Arbeitsplätze.

Unsere Anstrengungen für Wissenschaft und Forschung steigern wir im kommenden Haushalt nochmals mit 100 Stellen für Professorinnen und Professoren. Mit 2,7 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung haben wir nun einen Rekordwert erreicht, der uns auch im Vergleich mit anderen Bundesländern auszeichnet.

Meine Damen und Herren, Wachstum und Wohlstand können wir nur erhalten, wenn wir konsequent unsere Infrastruktur ausbauen und nachhaltig entwickeln. Das bedeutet zunächst, dass wir unsere Stärken ausbauen und nicht vernachlässigen.

Mit dem Frankfurter Flughafen haben wir nicht nur das für ein Exportland wie Hessen so wichtige Tor zur Welt, wir haben vor allen Dingen mit dem Flughafen eine Einrichtung, mit über 82.000 Arbeitsplätzen, die das Herzstück unserer hessischen Wirtschaft bildet. Es muss daher unser Ziel bleiben, diesen Flughafen, auch bei veränderten Bedingungen des Flugverkehrs, wettbewerbs- und zukunftsfähig zu halten.

Das ist kein Widerspruch zu unseren Bemühungen um eine Lärmreduzierung. Seit 2007 gehen wir hier konsequent vor und haben mit der Allianz gegen den Fluglärm, den von Staatsminister Al-Wazir durchgesetzten Lärmpausen, der Staffelung der Gebühren je nach Lärmintensität, technische Verbesserungen und im Austausch des Fluggerätes zu lärmärmeren Flugzeugen nachweislich beachtliche Erfolge erzielt.

Mit einer Regelung zur Lärmobergrenze, gemeinsam mit Fraport und den Luftfahrtunternehmen, werden wir auch die letzte noch offene Aufgabe aus dem Flughafen-Mediationsverfahren  lösen. Eine gut erhaltene und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur nicht nur für die Ballungsräume, sondern auch für den ländlichen Raum bleibt uns Verpflichtung.

Noch nie standen zum Beispiel für die Verkehrspolitik so viele Mittel des Bundes und des Landes zur Verfügung wie zurzeit. Auch die Mittel für den Landesstraßenbau haben wir im gesamten Finanzplanungszeitraum auf hohem Niveau von 90 Millionen Euro festgeschrieben. Zur Verkehrsinfrastruktur gehört auch ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr. Allein dafür stehen im nächsten Jahr rund 600 Millionen Euro Regionalisierungsmittel und über den KFA nochmals 120 Million Euro zur Verfügung.

Mit dem für die Landesregierung angestrebten Ticket für alle Schüler und Auszubildende für ganz Hessen erweitern wir unsere Anstrengungen nochmals und schaffen ein bislang einmaliges Angebot. Hierfür haben wir im Haushalt 2017 11,5 Millionen Euro eingeplant.

Wichtig sind uns auch Impulse für neue Technologien. So werden Sie, meine Damen und Herren, im Entwurf zum Landeshaushalt 2017 zum Beispiel zusätzliche Mittel für die Digitalstrategie von fünf Million Euro finden, ebenso Mittel für die Förderung der Elektromobilität, bei denen wir die Aufwendungen im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt haben. Ebenso stellen wir fünf Millionen Euro zur Anschaffung von Elektrobussen und entsprechender Infrastruktur zur Verfügung.

Auch den Ausbau leistungsfähiger digitaler Verbindungen führen wir konsequent fort und unterstützen insbesondere die Kommunen hierbei massiv. Diese Unterstützung zeigt sich auch in der generellen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Land. Mit 4,6 Milliarden Euro ist der kommunale Finanzausgleich so hoch wie noch nie. Dies stärkt die Infrastruktur vor Ort und hilft bei der Konsolidierung der Kommunalfinanzen in noch nie dagewesener Weise.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Infrastruktur und unsere Stärken sprechen, müssen wir auch alles tun, den zentralen Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt-Rhein-Main, zu stärken und nach Möglichkeit auszubauen. Die näheren Umstände und Folgen des BREXITs sind nach wie vor völlig ungewiss, aber es gilt so frühzeitig wie möglich, unsere Chancen zu wahren. Wir tun dies seit Monaten gemeinsam mit vielen Akteuren des Finanzplatzes. Ich habe selbst in der vergangenen Woche in Brüssel mit der Kommission und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für unseren Standort geworben und desgleichen auch in New York bei den amerikanischen Großbanken. Gerade diese Banken führen ihre Geschäfte auch für Kontinentaleuropa zurzeit im Wesentlichen von London aus.

Die bei uns gelegentlich zu hörenden Erwartungen, aber auch Befürchtungen halte ich für sämtlich übertrieben. Trotzdem müssen wir alles tun, dass für den Fall, dass diese Banken Teile ihrer Geschäfte auf den Kontinent verlagern, wir davon profitieren. Dies wird alles andere als ein Selbstläufer und wir stehen im harten Wettbewerb mit einer ganzen Reihe anderer europäischer Zentren. Wir müssen uns deshalb anstrengen, und weiter für uns werben. Wir müssen dies nicht zuletzt auch deshalb tun, um auf diese Weise dem Arbeitsplatzabbau der heimischen Finanzbranche zu begegnen.

Wachstum und Wohlstand werden wir auch nur erhalten, wenn wir weiter eine solide und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik beibehalten. Wir halten fest an unserem Ziel, das Verfassungsgebot einzuhalten und ab 2019 zum ersten Mal nach fast 50 Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen. Dies kann nur gelingen, wenn wir insbesondere bei zusätzlichen Ausgaben eine seriöse und dauerhafte, nicht schuldenfinanzierte Gegenfinanzierung darstellen.

Genau daran fehlt es bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Deshalb kann ich Ihren Vorschlägen auch nicht beitreten. Sie verlangen eigentlich von allem noch ein bisschen mehr. So wollen Sie den Haushalt mit 440 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben belasten. Interessant ist, wie Sie das finanzieren wollen:

  • Sie wollen die gesamten Rücklagen aufbrauchen und damit den Risikopuffer des Landes vollständig aufzehren,
  • Sie wollen die Bürger durch eine neue Wasserbenutzungsabgabe belasten,
  • Sie wollen Einsparungen zulasten des Verwaltungspersonals vornehmen,
  • eine höhere Erbschaftssteuer generieren
  • und, was ich gar nicht verstehen kann, die Mittel für die Ganztagsangebote umwidmen.

Meine Damen und Herren, Sie wollen Dauerausgaben mit Einmaleffekten bezahlen, die Bürger zusätzlich belasten und bieten überdies Finanzierungen an, die das Land überhaupt nicht beschließen kann. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist keine nachhaltige Politik und es ist eine falsche Politik, und deshalb lehnen wir sie ab.

Auf der gleichen Linie liegt auch Ihre Politik zum Länderfinanzausgleich. Sie geben Geld aus, bevor wir es überhaupt haben. Ich habe die Fraktionen schriftlich detailliert über die Verhandlungen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder untereinander und zwischen dem Bund und den Ländern unterrichtet. Ich bin froh, dass es nach langem Ringen zu einer Einigung gekommen ist. Dies ist ein bedeutender Durchbruch, der unsere finanzielle Situation ab dem Jahr 2020 um etwa 550 Millionen Euro im Jahr verbessern soll.

Aber, meine Damen und Herren, diese Vereinbarung muss noch durch etliche Änderungen des Grundgesetzes und ergänzender Gesetze auch tatsächlich verwirklicht werden. Hier stehen uns durch die Forderungen des Bundes und insbesondere der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und SPD harte Verhandlungen bevor. Die Wünsche des Bundes treffen unmittelbar die Kompetenzen des Landes und nicht zuletzt dieses Landtages, und die derzeitigen Verhandlungen zeigen sehr deutlich, dass die Vorstellungen des Bundes und der Länder noch sehr weit auseinander liegen. Im Moment, und auch im kommenden Jahr, zahlt Hessen als eines der wenigen Geberländer in den Länderfinanzausgleich wieder über 1,8 Milliarden Euro. Ich rate uns deshalb sehr, nicht schon heute Geld für Wohltaten auszugeben, bevor wir das Geld überhaupt haben.

Meine Damen und Herren, 70 Jahre Hessen das ist eine Erfolgsgeschichte. Mit dem Haushalt 2017 werden wir diese Geschichte fortschreiben. Wir werden Bewährtes fortführen, mutig Neues hinzufügen und erfolgreich dafür arbeiten, dass die Menschen auch in Zukunft gerne und gut in Hessen leben.

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Pressesprecher: 
Staatssekretär Michael Bußer
Hessische Staatskanzlei
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