Stellungnahme

Ministerpräsident Volker Bouffier zum Internationalen Tag der Demokratie

14.09.2018Hessische Staatskanzlei

Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am Samstag 15. September appelliert der Ministerpräsident Volker Bouffier an die Bürgerinnen und Bürger, verstärkt für die Werte der Demokratie einzutreten.

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Freie Wahlen sind ein zentrales Merkmal für die Demokratie.
Freie Wahlen sind ein zentrales Merkmal für die Demokratie.
© Fotolia.com/Inga Bartussek

„Die Demokratie ist ein wertvolles Gut, die uns seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Wir sollten sie schätzen – die meisten Menschen leben nicht in demokratischen Staaten. Doch seit einigen Jahren versuchen Populisten in europäischen Demokratien und anderswo, auch bei uns in Deutschland, ungeniert eine Kultur aus Hass, Neid und Vorurteilen zu schüren. Es sind nicht nur antisemitische und nationalistische Kräfte, die sich vermehrt aus dem Zwielicht wagen. Inzwischen scheinen mancherorts und bei manchen Menschen die Grenzen hin zum Extremismus immer mehr zu verschwimmen.

Deshalb müssen wir klare Grenzen ziehen. Menschen wachrütteln, bei denen diese Grenzen unscharf werden. Und wir müssen Barrieren errichten gegenüber denjenigen, die das Fundament der Demokratie einreißen wollen. Demokratie – auch unsere – ist nicht unangreifbar. Sie muss verteidigt werden, inzwischen leider täglich. Nicht nur vor autoritären Machthabern wie Putin oder Erdogan oder Präsidenten, die meinen, Politik sei Geschäftemacherei.

„Das größte Gift für die Demokratie ist die Gleichgültigkeit“

Freie Wahlen sind für die Demokratie unerlässlich. Aber Demokraten respektieren auch die politische Opposition, der Minderheitenschutz ist für sie wichtig, die Mehrheit kann eben nicht alles bestimmen. Der Schutz der Grund- und die Achtung der Menschenrechte sind essentiell.

Das größte Gift für die Demokratie ist die Gleichgültigkeit. Deshalb müssen wir Zeichen setzen und nicht einfach zusehen, wie unser demokratischer Wertekonsens durch politische Hetze und Verachtung Schaden nimmt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demagogen die mühevoll aufgebauten freiheitlich-demokratischen Strukturen in diesem Land zerstören. Treten wir ihnen entschlossen entgegen – daran soll uns der Internationale Tag der Demokratie erinnern.“

„Die Demokratie in diesem Land stärken"

Der Regierungschef macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Hessens auch mit der Teilnahme an der Landtagswahl am 28. Oktober erneut die Chance haben, die Demokratie in diesem Land zu stärken, indem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und demokratiefeindlichen Parteien und autoritären Strömungen eine Absage erteilen. Neben der Abstimmung über die künftige Regierung in Hessen können die Menschen am Wahltag zudem über 15 Änderungen in der Hessischen Verfassung entscheiden: „Unter anderem soll die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, ebenso die Kulturförderung und das Thema Nachhaltigkeit. Um Kinder künftig besser zu schützen, soll ein Absatz zu Kinderrechten in die Verfassung aufgenommen werden. Dies alles sind wichtige Anliegen, die hoffentlich die breite Zustimmung der Wählerinnen und Wähler finden werden. Alle Punkte fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und passen unsere Hessische Verfassung an die modernen Gegebenheiten an“, sagt Volker Bouffier.

„Hessen ist ein lebenswertes Land, hier halten die Menschen zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hier sehr wohl. Dies ist nicht selbstverständlich. Die Politik und alle Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Hessen auch künftig ein starkes und lebenswertes Land bleibt. Wir müssen die Gesellschaft weiterhin zusammenhalten“, betont der Ministerpräsident. Die Landesregierung leistet ihren Beitrag dafür: Sie investiert massiv in die innere Sicherheit, die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur. Für die Stärkung des ländlichen Raums stehen dank der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ 1,8 Milliarden Landesmittel bereit. Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen gehört zu den niedrigsten in Deutschland, die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren. Die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern hat einen Rekordwert erreicht, Hessen verfügt über so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie. „Dies alles sind Erfolge unserer Demokratie. Darauf können die Menschen in Hessen mit Recht stolz sein“, sagt der Ministerpräsident abschließend.

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