Aus dem Landtag

Medienstaatsverträge verabschiedet: Beitragsanpassung und neue Regeln für Online-Anbieter

30.09.2020Hessische Staatskanzlei

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Hessischer Landtag
© Hessischer Landtag, Kanzlei – Peter Wolf

Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei und zuständig für die Medienpolitik der Landesregierung, begrüßt die Verabschiedung der beiden Medienstaatsverträge im Landtag. Damit stimmten die Parlamentarier zum einen für eine Anpassung der Rundfunkbeiträge. Zum anderen sollen in Zukunft neue Regeln für Social-Media- und Videoplattformen, Suchmaschinen und Sprachassistenten gelten.

Zukunftsweisende Entscheidungen

„Für mich als Medienminister ist dies ein guter Tag, weil wir zukunftsweisende Entscheidungen getroffen haben. Wir haben heute ein klares Votum für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgegeben, der für unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung ist. Und wir haben einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Medienordnung gemacht, die der veränderten Mediennutzung der Menschen in unserem Land Rechnung trägt und gleichzeitig die Meinungs- und Angebotsvielfalt schützt“, sagte Staatsminister Wintermeyer.

Morgens werden Nachrichten von Sprachassistenten vorgelesen, mittags auf einer Videoplattform eine Kochsendung geschaut, im Auto der neuste Radio-Podcast gehört und abends in der Mediathek die verpasste Sendung von gestern geschaut. Nebenher werden den ganzen Tag über die neusten Posts von Stars, Sternchen und Influencern auf Social-Media-Plattformen verfolgt. So sieht mittlerweile die Mediennutzung vieler Menschen aus, die der Medienstaatsvertrag nun rechtlich regeln soll.

Digitalisierung verändert Medienwelt

„Die Digitalisierung hat die Medienwelt grundlegend verändert. Heute kann jeder mit seinem Handy direkt auf Sendung gehen und im großen Stil Informationen, aber auch Fake News verbreiten. Oder als Anbieter, der zwar keine redaktionellen Angebote produziert, sie aber zum Zuschauer oder Hörer bringt, Nachrichten bevorzugen oder schwer auffindbar machen. Es ist deshalb richtig und wichtig, Grundregeln für die digitale Welt aufzustellen, die dem Digital-Zeitalter auch entsprechen“, betonte Wintermeyer.

Die Anbieter sollen für mehr Transparenz sorgen und beispielsweise erklären, nach welchen Kriterien sie mit ihren Algorithmen journalistische Inhalte auswählen und präsentieren. Und sie müssen sicherstellen, dass meinungsrelevante Inhalte langfristig gefunden und damit refinanzierbar bleiben. Die Situation für Live-Streamer soll sich verbessern. Der Medienstaatsvertrag sieht vor, dass sie keine Sendelizenz mehr benötigen, wenn sie über einen Zeitraum von einem halben Jahr weniger als 20.000 Nutzer gleichzeitig erreichen.

Mit der Verabschiedung des sogenannten Ersten Medienänderungsstaatsvertrags stimmte der Landtag für eine Anpassung des Rundfunkbeitrages in Höhe von 86 Cent auf 18,36 Euro im kommenden Jahr. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009. Mit den Beiträgen werden die unterschiedlichen Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Hörfunk, Fernsehen und Internet finanziert. Für die Anpassung hatte sich die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgesprochen.

Eckpfeiler für die Demokratie

„Qualitätsjournalismus, wie ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet, ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. In der Mehrheit sind wir uns der verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst, dass die Sender bedarfsgerecht finanziert werden müssen. Gerade der Hessische Rundfunk ist als kleinere Anstalt in besonderem Maße auf die Anpassung angewiesen. Mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag stellen wir sicher, dass die Rundfunkanstalten und nicht zuletzt der HR ihrer wichtigen Aufgabe für die Meinungsvielfalt in Deutschland nachkommen können – eine Aufgabe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch angesichts digitaler Einflüsse auf die Meinungsbildung besonders wichtig ist“, sagte der Chef der Staatskanzlei.

 

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