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Maßnahmen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen vorgestellt

Innenminister Peter Beuth stellt Maßnahmen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen vor

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat im Hessischen Landtag die initiierten Maßnahmen bei der Hessischen Polizei im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen vorgestellt. Der Minister verurteilte die Drohungen gegen die Rechtsanwältin auf das Schärfste und bedauerte die damit verbundenen Belastungen für sie und ihre Familie. Innenminister Peter Beuth betonte, dass jeder noch so kleine Verdachtsfall rechtsextremistischer Tendenzen disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werde. Dadurch ergäben sich sehr kurzfristig veränderte Ermittlungsstände. Gerade deshalb könnten zum Schutz einer funktionierenden Strafverfolgung keine Details aus den laufenden Ermittlungen veröffentlicht werden.

„Seien Sie versichert, dass allen Verdachtsfällen konsequent nachgegangen wird. 60 erfahrene Polizistinnen und Polizisten aus dem Landeskriminalamt und allen Präsidien ermitteln mit Hochdruck, um sämtliche Verdachtsmomente umfassend aufzuklären. Wir räumen diesen Ermittlungen die allerhöchste Priorität ein. Rechtsextremistische Gesinnung wird innerhalb der Polizei nicht geduldet. Die Polizei steht für Recht und Ordnung in unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Sie ist dessen Repräsentant in unseren Fußgängerzonen und auf unseren Straßen. Sie ist ‚Freund und Helfer‘. Für extremistische Gesinnung ist daher in unserer Polizei kein Raum. Diese Aufgabe ist per se unvereinbar mit Rechtsextremismus und Rassismus. Versuchen, die hessische Polizei unter Generalverdacht zu stellen, dürfen wir nicht nachgeben“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Umfangreiche Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei initiiert

Begleitend zu den Ermittlungen seien umfangreiche Maßnahmen initiiert worden, um Vorsorge für die Zukunft zu treffen. So werde eine wissenschaftliche Studie in der hessischen Polizei durchgeführt werden, aus der sich Handlungsempfehlungen ableiten lassen, die sich insbesondere an Führungskräfte richten und der Aus- und Fortbildung dienen sollen. Daran werden sich bis hin zum Verfassungsschutz alle Sicherheitsbehörden beteiligen. „Darüber hinaus schnüren wir ein Maßnahmenpaket, um das demokratische Verständnis und die Resilienz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Extremismus weiter zu stärken. Von den Anwärterinnen und Anwärtern über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zum Führungspersonal werden wir hier in Fortbildungen und entsprechende Angebote investieren. Zugleich sensibilisieren wir die Behördenleitungen der hessischen Polizei dahingehend, dass eventuelle fremdenfeindliche oder sonstige extremistische Einstellungen einzelner Beschäftigter frühzeitig erkannt und durch entsprechende dienst- und fachaufsichtliche Maßnahmen unmittelbar geahndet werden“, sagte der Minister.

Zudem werden etwa die Verfahren zur IT-Sicherheit derzeit überprüft. Der Fokus liege dabei insbesondere auf den Schutzmechanismen für Datenabfragen in den polizeilichen Auskunftssystemen. Um die bestehenden Kontrollmechanismen auch innerhalb der Polizei weiter zu verbessern, hat das Landespolizeipräsidium die Datenschutzbeauftragten der Polizeipräsiden darum gebeten, verstärkt anlassunabhängige Stichprobenkontrollen durchzuführen. Dadurch wird die bereits hohe Sensibilität innerhalb der hessischen Polizei im Umgang mit personenbezogenen Daten weiter gestärkt. Die Berichtspflichten im Disziplinarwesen im Zusammenhang mit Hinweisen auf fremdenfeindliche, radikale bzw. extremistische Haltungen oder Einstellungen werden ausgeweitet. Bereits niedrigschwellige Meldungen von bekannt gewordenen Sachverhalten sollen künftig unmittelbar an das Landespolizeipräsidium gemeldet werden, um ein einheitliches und konsequentes Vorgehen bei jeglichen Verfehlungen sicherzustellen.

Landesregierung plant Ombudsstelle

Mit dem Ansprechpartner der Polizei existiere bereits eine Anlaufstelle für Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei die sich um Beschwerden und Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden kümmert. Die Landesregierung plane zudem eine unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden einzurichten, sagte Innenminister Peter Beuth. Die Ombudsstelle soll insbesondere auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein. Sie wird die bisherigen Instrumente der Personalvertretung und des „Ansprechpartners der Polizei“ ergänzen.

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