Wiederaufbauplan

Lucia Puttrich zum EU Haushaltsentwurf

Lucia Puttrich: „Einmalige Kraftanstrengung muss Europa stärker machen“ Europaministerin: „EU Haushalt richtiger Weg für Wiederaufbauprogramm“

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute den Entwurf für den EU Haushalt vorgestellt. Insgesamt umfasst der Vorschlag 1100 Mrd. Euro für den regulären neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021. Hinzu kommen 750 Milliarden Euro für das durch die Pandemie bedingte Wiederaufbauprogramm, davon 500 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 250 Mrd. Euro in Form von Krediten. Der EU Haushalt wird regelmäßig für sieben Jahre festgeschrieben. Die Planungen beginnen deshalb für das Jahr 2021 und gehen bis einschließlich des Jahres 2027. Deutschlands Beitrag an die EU beträgt bisher ca. 25,2 Milliarden Euro im Jahr. Verrechnet mit den Rückflüssen aus EU Mitteln zahlt Deutschland etwa 13,4 Milliarden Euro netto an die EU und ist damit mit Abstand der größte Nettozahler. Hessen profitiert von Geldern aus den europäischen Struktur-und Investitionsfonds jährlich in einer Größenordnung von ca. 105 Millionen Euro.

In einer ersten Reaktion begrüßte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich den Entwurf: „Das ist mit Abstand der ambitionierteste Haushaltsentwurf in der Geschichte der Europäischen Union. Er ist ein Zeichen der großen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten und zeigt, dass die EU eine Schicksalsgemeinschaft im positivsten aller Sinne ist.“

Wiederaufbauprogramm nicht zur Umverteilung von Altschulden

„Deutschland wird in den nächsten Jahren einen ganz wesentlichen Teil der Last für das Wiederaufbauprogramm und auch für den übrigen EU Haushalt tragen, da mit dem Vereinigten Königreich ein großer Nettozahler verloren gegangen ist. Die Bereitschaft zu helfen ist in Deutschland sehr groß. Aber alle Mitgliedstaaten der EU leiden unter den Folgen der COVID-19 Pandemie. Deshalb fallen die erhöhten Zuweisungen an die EU in eine Zeit, in der auch die wirtschaftlich starken Staaten im besonderen Maße ebenfalls im eigenen gefordert sind. Diese finanzielle Herkulesaufgabe kann nur dann auf langfristige Akzeptanz treffen, wenn das europäische Handeln zum Ziel hat, gemeinsam stärker aus der Krise hervorzugehen. Dazu gehört, europäische Mittel an wirtschaftliche Reformen zu knüpfen, denn unser Hauptziel ist es, auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein. Das Wiederaufbauprogramm darf deshalb keinesfalls zur Umverteilung von Altschulden oder als allgemeine Budgethilfen genutzt werden“, so Lucia Puttrich.

„Es ist gut, dass wir mit dem Weg über den EU-Haushalt auch alle Debatten über alternative Finanzierungsmöglichkeiten beendet haben. Die Verwendung der Mittel wird sich jetzt an bestehenden Haushaltsregeln ausrichten und dass bedeutet ein Maximum an Transparenz und Zweckgebundenheit. Zudem muss von Beginn an und verbindlich klargestellt werden, dass die Mittel für das Wiederaufbauprogramm nicht nur einmalig und zeitlich begrenzt sind, sondern auch ausschließlich zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie verwendet werden. Das Verschuldungsverbot der Europäischen Union muss im Grundsatz unangetastet bleiben“, so die Europaministerin.

Stärkstes Werkzeug beim Wiederaufbau

„Es ist sicherzustellen, dass wir in Europa in den nächsten Jahren in Zukunftstechnologien, in Forschung und Entwicklung investieren, das heißt zum Beispiel in die Bereiche Digitalisierung und Klimaschutz. Wir haben mit dem gemeinsamen Binnenmarkt ein starkes Werkzeug in der Hand, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in die Wege zu leiten. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten aber auch bereit sein, marktwirtschaftliche Grundsätze wirken zu lassen. Strukturen, die bereits vor der Krise kaum wettbewerbsfähig waren, müssen wir wieder fit bekommen und nicht durch Rettungsmaßnahmen reformunfähig machen“, so Lucia Puttrich.

Hessen braucht weiterhin EU Mittel

„Im weiteren Haushaltsverfahren werden wir zudem streng darauf achten, dass Hessen weiterhin von den europäischen Mitteln profitiert. Gerade im Bereich der Forschung, der Landwirtschaft und bei der Förderung des ländlichen Raums leisten europäische Mittel einen wichtigen Beitrag und ergänzen die Anstrengungen, die Bund, Länder und Kommunen leisten.“

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