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Agrarministerkonferenz

Landwirtschaftsministerin Priska Hinz fordert bundesweit anspruchsvolle Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen

Bundesländer müssen an einem Strang ziehen – es geht um den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen

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 Agrarministerkonferenz
© HMUKLV

Die Novellierung der Düngeverordnung war eines der Top-Themen auf der diesjährigen Agrarministerkonferenz. „Die Änderung der Düngeverordnung ist dringend nötig, um die Nitratbelastung in deutschen Gewässern zu reduzieren und die Anforderungen der Europäischen Union umzusetzen. Darin herrschte heute Einigkeit. Wir in Hessen sehen es aber kritisch, dass der momentane Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Dabei setzen gerade Öko-Betriebe die schonendste Form der Landwirtschaft um und achten verstärkt auf den Gewässerschutz. Hier sehen wir weiteren Nachbesserungsbedarf“, so Hinz.

Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln

Auch das Thema Pflanzenschutzmittel stand auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz. Hessen und Schleswig-Holstein hatten den Bund aufgefordert zu prüfen, ob die umstrittene Zulassung von 18 glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aufgehoben werden kann. Die Zulassungen dieser Mittel bis zum 31. Dezember 2019 bedeutet in der Praxis eine weitaus längere Anwendung. In der Regel gelten die sogenannte Abverkaufsfrist von weiteren sechs Monaten sowie eine Aufbrauchsfrist von bereits verkauften Präparaten von zusätzlichen zwölf Monaten. „Die Biologische Vielfalt in Deutschland ist massiv bedroht. Es ist nicht zu rechtfertigen, wie diese Zulassungen mit der Ankündigung des Bundes in Einklang steht, Insekten schützen zu wollen. Unser Antrag auf Prüfung der Zulassung ist leider nicht angenommen worden. Wir werden bei diesem Thema nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern für weitergehende wirksame Maßnahmen streiten“, erklärte Hinz.

Einhaltung der Mindest-Tierschutzstandards

„Erste, erfolgreiche Schritte konnten wir im Bereich Tierschutz erzielen: Dem unsäglichen Tierleid auf langen Transportstrecken muss endlich Einhalt geboten werden. Wir brauchen zertifizierte Versorgungsstationen auf allen Routen bis zum Zielort und Schlachthöfe, die dem EU-Standard entsprechen. Dazu bedarf es dringend internationaler Abkommen zur Einhaltung der Mindest-Tierschutzstandards. Auf der Agrarministerkonferenz haben wir den Bund aufgefordert zu prüfen, ob die Verstöße gegen rechtliche Vorgaben, insbesondere zu Transportzeiten und Transportfähigkeit, durchgehend bußgeldbehaftet sind und falls nicht, vorhandene Lücken zu schließen“, berichtete Hinz.

Tierarten in Zirkusbetrieben

Ein weiterer Erfolg ist ein Antrag auf Initiative der grün geführten Agrarressorts, die Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkusbetrieben zu untersagen. „Die nicht artgerechte Haltung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nilpferden und Nashörnern im Zirkus muss endlich beendet werden. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass die bestehenden Regelungen zum Schutz von Tieren bei diesen Wildtierarten einfach nicht greifen. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung ist unter den besonderen Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Der Bund wird mit unserem Antrag nun aufgefordert, die Bundesratsbeschlüsse zum Verbot einer solchen Haltung endlich umzusetzen“, so Hinz abschließend.

 

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