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LANDESPLANUNG

Landesentwicklungsplan wird erneut ausgelegt

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Landkarte mit Fahne
© HMWEVL

Die Landesregierung plant derzeit umfangreiche Änderungen am Landesentwicklungsplan. Ziel ist es, die Ausweisung von Wohnraum zu erleichtern, den Breitbandausbau weiter zu beschleunigen und Wald- und Naturschutzgebiete besser zu schützen. „Wir haben dabei ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen Hessen noch lebenswerter machen", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. „Dazu zählt auch, dass wir die Bedeutung des Schutzes der Nachtruhe rund um den Frankfurter Flughafen dauerhaft landesplanerisch verankern.“

Die Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans hatte der Minister erstmals im April vorgestellt und ein breites Beteiligungsverfahren gestartet. Darin konnten unter anderem die Öffentlichkeit, Unternehmen und Behörden Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen einbringen.

Insbesondere zum Abschnitt Luftverkehr sind umfangreiche Stellungnahmen eingegangen. „Darin wurde deutlich, dass die Seite der Lärmbetroffenen einerseits und die Luftverkehrswirtschaft andererseits die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan jeweils gegensätzlich interpretiert haben“, so der Minister. „Lärmbetroffene haben eine Aufweichung des Nachtflugverbots befürchtet. Die Luftverkehrswirtschaft sah in derselben Formulierung eine Verschärfung der Nachtflugbestimmungen. Mit der überarbeiteten Formulierung stellen wir nun klar, dass der Landesentwicklungsplan keine Veränderungen am Nachtflugverbot in Frankfurt vorsieht, sondern den jetzt erreichten Stand beschreibt.“

Konkret heißt das:

Das Verbot planmäßiger Flugbewegungen von 23 bis 5 Uhr und die Beschränkung der zulässigen Bewegungen in den Nachtrandstunden von 22 bis 6 Uhr bleiben bestehen. „Wir wollen mit den neuen Festlegungen weder eine Verschär-fung, noch eine Aufweichung dieser Bestimmungen bewirken.“ Beabsichtigt ist vielmehr, dass die besondere Bedeutung der Nachtruhe auch im Landesentwicklungsplan festgelegt wird, ebenso wie die von der Rechtsprechung entwickelte Differenzierung der Schutzintensität in der Nacht mit der herausgehobenen Bedeutung der Kernstunden der Nacht von 23 Uhr bis 5 Uhr. „Um bei diesem sensiblen Thema möglichen Missverständnissen keinerlei Raum zu geben, haben wir uns entschieden, entsprechende Klarstellungen vorzunehmen und hierzu eine erneute Beteiligung durchzuführen“, so der Minister.

Nach der Kabinettentscheidung der Hessischen Landesregierung erfolgt die formale Bekanntmachung für die erneute Auslegung im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 11. Dezember 2017. Die Auslegung der Planunterlagen beginnt am 18. Dezember und endet einen Monat später am 19. Januar 2018. Für die Einreichung möglicher schriftlicher Stellungnahmen verbleiben dann noch zwei Wochen zusätzliche Zeit bis zum 02. Februar 2018.

Landesentwicklungsplan Hessen

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das wichtigste Instrument der Landesplanung. Er gilt für ganz Hessen und ist die rechtliche Grundlage der Regionalpläne, die in den Regionalversammlungen und im Regionalverband FrankfurtRheinMain beschlossen werden. Auf Grundlage der Pläne werden beispielsweise Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen und über die Trassen von neuen Stromleitungen entschieden.

Folgende Änderungen sind nach der ersten Offenlage geplant:

  • [Alt] Ziel: Der Flughafen Frankfurt Main ist in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er soll weiterhin den zu erwartenden Entwicklungen gerecht werden und seine Funktion als bedeutende Drehscheibe im internationalen Luftverkehr sowie als wesentliche Infrastruktureinrichtung für die Rhein-Main-Region erfüllen.
  • [Neu] Grundsatz: Der Flughafen Frankfurt Main ist in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Er soll weiterhin den zu erwartenden Entwicklungen gerecht werden und seine Funktion als bedeutende Drehscheibe im internationalen Luftverkehr sowie als wesentliche Infrastruktureinrichtung für die Rhein-Main-Region erfüllen.
     
  • [Alt] Die Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung, insbesondere in den Kernstunden der Nacht, ist für den Betrieb des Flughafens Frankfurt Main von herausragender Bedeutung.
  • [Neu] Grundsatz: Die Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist ent-sprechend den Differenzierungen der Rechtsprechung in den Kernstunden der Nacht von herausragender und in den Randstunden der Nacht von besonderer Bedeutung für den Flughafen Frankfurt Main. Der mit der 1. Änderung des LEP 2000 – Erweiterung Flughafen Frankfurt Main – im Jahr 2007 eingeführte Grundsatz III 1 G bleibt unberührt.

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