Großbritannien

Länder pochen auf Mitsprache bei Brexit-Verhandlungen

„Frühzeitige Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ist angesichts der knappen Zeit besonders wichtig.“; betont Lucia Puttrich.

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Brexit
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Die Bundesländer wollen die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien mitgestalten und fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern abzustimmen. „Wir nehmen auch hier die Aufgabe, die das Grundgesetz uns zuschreibt, selbstbewusst wahr: die Teilnahme an der Gesetzgebung des Bundes“, sagte Lucia Puttrich, die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten am Freitag im Bundesratsplenum.

Enge Kooperation zwischen Bund und Ländern

Die Länderkammer hatte sich mit dem geplanten Mandat für die EU-Kommission über die Verhandlungen mit Groß-Britannien beschäftigt. „Wir setzen darauf, dass die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern auch weiter gut funktioniert und die Verhandlungen wie bisher transparent geführt werden.“ Unter anderem fordern die Länder, dass die Beratungsgremien erweitert werden, um den Bundesratsbeauftragten die Teilnahme an den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

Hessen stark engagiert

Wegen seiner exportorientierten Wirtschaft, der europaweit bedeutenden Verkehrsinfrastruktur und wegen des Finanzstandortes Frankfurt habe Hessen sich schon in den vergangenen Jahren bei den Brexit-relevanten Verhandlungen des Bundesrates und der Länder stark engagiert, betonte Lucia Puttrich. „Das setzen wir jetzt natürlich fort. Wir Länder kennen die besonderen Bedürfnisse unserer Bürger und Unternehmen und sind ihre unmittelbaren Ansprechpartner. Außerdem müssen wir die Bestimmungen des künftigen Beziehungsabkommens umsetzen – auch das spricht dafür, dass wir uns frühzeitig in die Verhandlungen einbringen“.

Die Verhandlungen über die Beziehungen, bei denen es Handelspolitik und Wirtschaft auch um Strafverfolgung, Justiz, Außenpolitik, Sicherheit, Verteidigung und viele weitere Themen geht, stehen unter hohem Zeitdruck. „Erst zum Schluss wird sich klären, welche dieser Themen auch von den nationalen Parlamenten und damit vom Bundesrat beschlossen werden müssen“, sagte Staatsministerin Puttrich abschließend. „Umso wichtiger ist es, dass die Länder frühzeitig eingebunden sind und keine Zeit vergeudet wird.“

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