Statement

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer zur Reform der Grundsteuer

14.03.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Steuererhöhungen durch den Systemwechsel sind nicht anzunehmen

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Finanzminister Thomas Schäfer
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
© HMdF

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat sich in Berlin nach dem Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer wie folgt geäußert: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den ursprünglich sehr bürokratischen Vorschlag des Bundes deutlich zu entschlacken. Er ist zwar immer noch komplexer als ein reines Flächenmodell, aber nähert sich diesem, was den Aufwand sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung anbetrifft, deutlich an. Insbesondere die vorgesehene Einzelerfassung aller rund 20 Millionen Mietverhältnisse kommt nicht zum Tragen, sondern es werden Pauschalwerte verwendet. Trotzdem soll ermöglicht werden, im sozialen Wohnungsbau künftig Abschläge auf die Grundsteuer vorzusehen. Es bleibt dabei, dass es, sowohl insgesamt als auch bezogen auf die einzelne Gemeinde, nicht zu Steuererhöhungen durch den Systemwechsel kommen soll. Deshalb müssen auch die Kommunen zu ihrer Zusage stehen, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Detailfragen müssen besprochen werden, sobald der konkrete Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vorliegt.“

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