Verwaltungsgerichtsbarkeit

Hessen begrüßt den 19. Verwaltungsgerichtstag in Darmstadt

15.05.2019Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Vertrauen in den Rechtsstaat ist Grundlage für Akzeptanz.“

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute die rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Verwaltungsgerichtstages in Darmstadt begrüßt. In ihrem Grußwort ging die Justizministerin auch auf die Herausforderungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein.

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit stand in den letzten Jahren vor allem wegen der gestiegenen Zahl von Asylverfahren im Fokus der Öffentlichkeit. An dieser Herausforderung werden wir in den Ländern noch eine ganze Weile zu arbeiten haben. Trotz erheblicher Personalaufstockungen in den meisten Ländern, wird es noch seine Zeit dauern, bis der Berg von Verfahren abgearbeitet ist. Der sprunghafte Anstieg der Verfahrenszahlen hat aber auch deutlich gemacht, wie wichtig und nützlich Innovation bei den Geschäftsabläufen ist. Die Einführung der elektronischen Kommunikation zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Verfahrenserleichterungen und damit Beschleunigungseffekte geschaffen, die wir allein mit mehr Personal niemals erreicht hätten. Es ist die Kombination aus technischer Innovation, gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung und dem Engagement der Richterinnen und Richter sowie aller Bediensteten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die uns optimistisch stimmen, dass die Wende im Bereich der Asylverfahren bereits eingeleitet ist“, so Eva Kühne-Hörmann, die ergänzte: „Dieser Innovationsschub darf sich nicht auf die Asylverfahren beschränken. Die Herausforderungen der nächsten Jahre ist es, diesen Schwung auch auf andere Verfahrensbereiche zu übertragen, etwa durch die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung.“

„Eine echte Errungenschaft der Demokratie.“

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine echte Errungenschaft der Demokratie“, so Kühne-Hörmann, die daran erinnerte, dass es in vielen autokratischen Regimen derartige Gerichtsbarkeiten überhaupt nicht gibt. „Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Mauerfall und damit die Überwindung eines Systems in der ehemaligen DDR, bei denen die Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern gegenüber der Obrigkeit degradiert wurden und wo es keinerlei Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung staatlichen Handelns gab. Unser Grundgesetz, welches in diesem Monat 70 Jahre alt wird, hat mit den Grundrechten und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ein Bollwerk gegen staatliche Eingriffe geschaffen, dessen Speerträger sie, die Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind. Deshalb sollten wir bei allen Initiativen zur Beschleunigung von Verfahren, ob im Bereich Asyl oder auch bei großen Genehmigungsverfahren immer den Bürger im Auge behalten, dessen Rechte gegenüber staatlichen Handeln zu gewährleisten unser aller grundgesetzlicher Auftrag ist“, so Kühne-Hörmann.

Die Justizministerin Hessens warb zudem für eine bessere Kommunikation der Gerichte mit der Öffentlichkeit: „Der Rechtsstaat darf sich dem geänderten Kommunikationsverhalten der Menschen nicht entziehen. In einer immer komplexer werdenden Welt muss auch die Justiz und damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit dafür sorgen, dass Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger nachvollzogen werden können. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist der Grundstoff für die Akzeptanz seiner Entscheidungen. Wenn wir durch Unverständlichkeit und Unerreichbarkeit dieses Vertrauen gefährden, werden wir in der Zukunft damit zu tun haben, dass gerichtliche Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als verbindlich angesehen werden. Dies gilt insbesondere und allen voran auch für staatliche Institutionen, die in der Vergangenheit für sich in Anspruch genommen haben, gerichtliche, teils verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu ignorieren“, so Kühne-Hörmann mit Bezug auf die Diskussionen um die Vermietung von öffentlichen Stadthallen oder dem Abhängen von Wahlplakaten in der Vergangenheit.

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