Gesellschaftliche Teilhabe

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen

Sozialminister Stefan Grüttner: „Menschen mit Behinderungen eine noch bessere und vereinfachte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“

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Arbeiter im Rollstuhl in einer Werkstatt
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Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erklärte der Hessische Sozialminister, Stefan Grüttner, am Donnerstag in Wiesbaden: „Menschen, die bisher aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Partizipation am Leben in der Gesellschaft hatten, werden mit dem Gesetz eine noch bessere und vereinfachte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben führen können. Dafür wird sich die Eingliederungshilfe stärker als jemals zuvor an den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Mit der Einführung eines Budgets für Arbeit wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben deutlich verbessert. Es wird für eine spezifische Gruppe von Menschen mit Behinderungen neue Impulse für eine angepasste Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten und dadurch dazu beitragen, deren Zugangsperspektiven in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern. Außerdem wird die starre Gliederung in ambulante, teilstationäre und vollstationäre Betreuung für erwachsene Menschen mit Behinderung aufgegeben. Insgesamt können die Eingliederungshilfeleistungen passgenau erbracht werden.

Zuständigkeitsbestimmung nach „Lebensabschnittsmodell“

Die sachliche Zuständigkeit der Träger der Eingliederungshilfe wird nach dem sogenannten „Lebensabschnittsmodell“ bestimmt. Demnach werden die kreisfreien Städte und Landkreise einheitlich für Kinder und Jugendliche mit Behinderung bis zum Ende der Schulzeit zuständig sein. Mit der Zuständigkeitsregelung auch für Kinder mit körperlicher und geistiger Behinderung wird Klarheit geschaffen. Dies entspricht weitgehend den bereits bestehenden Strukturen und stellt sicher, dass keine weitere Schnittstelle zur örtlichen Jugendhilfe entsteht. Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe liegen damit in einer Hand auf der örtlichen Ebene. Mit Abschluss der Schulzeit endet die Zuständigkeit der Kommunen. Danach ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen bis zum Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze und auch darüber hinaus zuständig, um einen erneuten Zuständigkeitswechsel zu vermeiden.

Der Landeswohlfahrtsverband bleibt somit maßgeblicher Träger der Eingliederungshilfe. Dieser hat auf diesem Feld eine sehr gute Arbeit geleistet und hat die nötige Erfahrung sowie das erforderliche Fachwissen, um bei einer so wichtigen Aufgabe eine Kontinuität in der Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu garantieren“, so der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner.

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