Aus dem Bundesrat

Finanzminister Boddenberg zum Kampf gegen Steuerkriminalität

27.11.2020Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Michael Boddenberg zum Kampf gegen Steuerkriminalität:„Chance endlich beim Schopf packen! Hessen hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz von Telekommunikations-überwachung stark gemacht.“

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Bundesrat
Bundesratsgebäude
© Boris Trenkel

„Ohne Wenn und Aber: Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation. Mit dieser klaren Forderung und eigenen Vorschlägen setzt sich Hessen bereits seit 2017 im Kampf gegen Steuerkriminalität für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung ein. Heute ist für mich ein wichtiger Zwischenschritt erreicht worden: Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für einen Einsatz der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Das begrüße ich sehr“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. „Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Er sollte diese Chance endlich beim Schopf packen und den Kampf gegen Steuerkriminalität weiter stärken. Es reicht nicht, nur darüber zu reden, die Aufklärungsinstrumente zu verbessern: Es muss auch danach gehandelt werden. Die Länder haben im Bundesrat ihren Teil beigetragen und gesetzliche Verschärfungen formuliert. Jetzt sind die Bundesregierung und der Bundestag am Zug!“

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig. Nach Auffassung Hessens und der Mehrheit der Bundesländer soll dies künftig auch in anderen Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung möglich sein. „Die organisierte, als besonders schwer einzustufende Steuerhinterziehung ist längst nicht mehr etwa nur auf Umsatzsteuerkarusselle und organisierte Verbrauchssteuerverkürzungen beschränkt. Fallgestaltungen werden systematisch geplant und durchgeführt. Die hochprofessionelle Zusammenarbeit der Tätergruppen erschwert die Aufklärung der Taten. Diese Formen der organisierten Steuerhinterziehung führen nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen“, erklärte Hessens Finanzminister.

„Wir brauchen mehr Ermittlungsmöglichkeiten"

„Auch die Panama Papers und weitere Daten-Leaks haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass zur Strafverfolgung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel eingesetzt werden müssen. Ein solches Mittel ist für mich auch die Telekommunikationsüberwachung, sollten andere Maßnahmen nicht zum gewünschten Ziel führen. Wir brauchen mehr Ermittlungsmöglichkeiten, als dies bislang der Fall ist. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, so Finanzminister Boddenberg.

Auf Initiative Hessens hatte der Bundesrat parteiübergreifend in seinen Beratungen zum Panama Papers-Gesetz 2017 die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung für die Steuerfahndung gefordert. Der Deutsche Bundestag hatte sich dem aber leider nicht angeschlossen. Im vergangenen Jahr nahm Hessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zum Anlass, diese Möglichkeiten erneut auch für die Steuerfahndung zu fordern. Das Plenum des Bundesrates lehnte dies letztendlich aber ab.

Beratungen im Bundestag

„Jetzt steht die Tür in der laufenden Legislaturperiode praktisch letztmalig offen, um die Durchschlagskraft im Kampf gegen die besonders schwere Steuerkriminalität weiter zu erhöhen. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen“, sagte Boddenberg mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Bundestag.

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