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Kriminalität im Netz

Eva Kühne-Hörmann: „Hessen unterstützt aktuelle Vorschläge im Kampf gegen Internetkriminalität“

11.02.2019Hessisches Ministerium der Justiz

Die Justizministerin begrüßt die weiteren Schritte im Kampf gegen Internetkriminalität und Kinderpornografie im Netz.

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Handschellen auf einer Tastatur
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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte die am Wochenende bekannt gewordene Initiative, weitere Schritte im Kampf gegen Internetkriminalität vorzunehmen. „Die Länder fordern seit Jahren ein intensiveres Vorgehen gegen Internetkriminalität. Mit den Reformpaketen zur Digitalen Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht sowie mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe ,Digitaler Neustart‘ haben die Länder bereits konkrete und mit der Praxis abgestimmte Vorschläge vorgelegt, die jetzt durch den Bundesgesetzgeber umgesetzt werden müssen. Von daher sind die Vorschläge aus den Reihen des Deutschen Bundestages zu begrüßen. Ich freue mich, dass zahlreiche Vorschläge Hessens und der Länder in der aktuellen Initiative aufgegriffen wurden, so zum Beispiel:

Die Anhebung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornografie.

„Der aktuelle Strafrahmen für den Besitz von kinderpornografischem Material ist zu niedrig. Wenn sich eine Person im Internet kinderpornografisches Material besorgt, ist der Strafrahmen für dieses Verhalten geringer als bei einem einfachen Ladendiebstahl. Ein geringer Strafrahmen grenzt aber auch die Ermittlungsmöglichkeiten ein. Die Konsumenten von Kinderpornografie nutzen in der Regel nicht den heimischen Familiencomputer, sondern es werden Prepaid-Tablets oder ähnliche Systeme verwendet. Gerade im Internet bedarf es deshalb technischer Ermittlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel einer Handyortung, um Täter auf frischer Tat festzusetzen. Diese wäre erst bei einer Umsetzung des Vorschlages zulässig. Solange die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung eines Diebstahls mehr Möglichkeiten haben als bei der Bekämpfung von Kinderpornografie, sind wir noch nicht am Ziel“, so die Justizministerin, die ergänzte: „Eine Erhöhung des Strafrahmens für den Eigenbesitz und die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material hat noch ein weiteres Ziel: Wenn wir den Kampf gegen kinderpornografische Inhalte ernsthaft führen wollen, dann reicht es nicht aus, nur die Anbieter solchen Materials in den strafrechtlichen Blick zu nehmen. Wir müssen auch ein klares gesellschaftliches Zeichen der Ächtung an die Konsumenten richten. Während nämlich die Anbieter solcher Inhalte oftmals vom Ausland aus operieren, schafft jeder ‚Internet-Klick‘ in deutschen Wohnzimmern erst den Markt für solche Anbieter; einen Markt, den wir trockenlegen müssen.“

Einführung der Strafbarkeit für das Betreiben einer Darknet-Handelsplattform

„In den letzten Jahren häufen sich die Meldungen über die Veröffentlichung großer Mengen ausgespähter Daten von Bürgern im Internet. Die Zahl ist enorm: Abermillionen E-Mail-Adressen und Passwörter stehen im Netz – unverschlüsselt, also für jeden lesbar. Diese Daten sind ein wichtiger Rohstoff für Cyberkriminelle, man kann mit Ihnen Betrügereien jeder Art begehen, Konten ausplündern oder Accounts in sozialen Netzwerken kapern und so weitere sensible Daten wie Fotos oder private Kommunikation erlangen, zum Beispiel für Erpressungen. Weil diese Daten für Kriminelle so wertvoll sind, sind sie eine wichtige Handelsware auf den Marktplätzen der sogenannten ;Underground Economy‘ im Darknet. Die Betreiber dieser Marktplätze verdienen kräftig an dem Geschäft mit illegalen Waren wie ausgespähte Daten oder Waffen oder Drogen. Die Entwicklung geht mittlerweile dahin, dass Kriminelle diese Handelsplattformen vollautomatisiert arbeiten lassen, um nicht in die Gefahr einer Täterschaft oder Beihilfe zu solchen entsprechenden Straftaten zu geraten. Es ist deshalb richtig, wenn man bereits den Betrieb einer solchen technische Infrastruktur unter Strafe stellt“, so die hessische Justizministerin.

Ausnahmsweise Zulassung von Keuschheitsproben für verdeckte Ermittler

„Seit Jahren fordern Praxis und Politik ein Umdenken. Erst Anfang Juni letzten Jahres hat die Justizministerkonferenz sich mit großer Mehrheit für die ausnahmsweise Zulassung von Keuschheitsproben für verdeckte Ermittler ausgesprochen. Viele Darknet-Handelsplattformen funktionieren wie Computerspiele. Den nächsthöheren Level erreicht man nur, wenn man bereit ist, selbst illegale Waren anzubieten. Foren im Bereich Kinderpornografie machen sogenannte ,Keuschheitsproben‘ zur Bedingung, also die Verpflichtung, regelmäßig kinderpornografisches Material einzubringen, um weiter im Forum bleiben zu dürfen. Bei den aktuellen Vorschlägen geht es darum, den Ermittlungsbehörden im Einzelfall die Möglichkeit zu geben, computergeneriertes Material in diese Foren einzubringen, um an die Hintermänner heran zu kommen“, erläuterte die Justizministerin.

Versuchsstrafbarkeit Cybergrooming

„Cybergrooming bedeutet nichts anders, als dass Erwachsene Kinder und Jugendlichen im Internet auflauern, um sie zu sexuellen Handlungen zu bringen. Das kann auf einer Schüler-Nachhilfeseite oder im Chat bei vernetzten Computerspielen geschehen. Die Möglichkeiten für die Täter sind schier unendlich. Hessen hat bereits einen Gesetzentwurf dazu in den Bundesrat eingebracht. Denn Cybergrooming bewegt sich auf der Schwelle zwischen virtuellen um realen Missbrauch. Die Täter setzen die Kinder unter Druck, erpressen sie und drohen der Familie. Aus Angst und Scham erzählen die Kinder oft nicht, was ihnen im Internet wiederfahren ist. Die Folge ist, dass viele Versuche, Kinderopfer unter Druck zu setzen, gar nicht erst erkannt oder später aufgeklärt werden. Um in diesem Dunkelfeld des Missbrauchs besser ermitteln zu können, ist die Einführung der Versuchsstrafbarkeit im Cybergrooming seit Jahren überfällig“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Die Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht enthält viele weitere Themen, die aufgegriffen werden sollten. So fordert Hessen seit Jahren die Einführung eines Straftatbestandes des ,Digitalen Hausfriedensbruchs‘, die Einführung einer Möglichkeit zur heimliche Beschlagnahme von Cloud-Daten beim Provider, die Schaffung eines einheitlichen Datenzugriffs bei Telemediendiensten und Telekommunikationsdiensten sowie die vollständige Umsetzung der Cybercrime Convention zur grenzüberschreitenden Sicherung beweiserheblicher Daten“, so Kühne-Hörmann, die ergänzte: „Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit liegen viele Potentiale in der europäischen Zusammenarbeit. Die Europäische Kommission hat mit den Legislativvorschlägen zum verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu E-Evidence (EPOC-VO) Vorschläge unterbreitet, welche die Möglichkeiten unserer Strafverfolgungsbehörden erheblich verbessern würden. Beweiserhebliche Daten könnten so grenzüberschreitend schnell und effektiv gesichert werden. So könnte zumindest erreicht werden, dass die Ermittlungsbehörden EU-weit nahezu die gleichen Ermittlungsmethoden einsetzen könnten, wie man sie auch im Inland einsetzen kann. Wir haben uns in der Europäischen Union einen Raum der Sicherheit und Freiheit geschaffen und dafür weitreichende Kompetenzen an die Europäische Union übertragen. Damit einher ging aber auch das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diese neuen Kompetenzen dazu nutzen werden, die Sicherheit und den Kampf gegen Kriminalität innerhalb der Union zu verbessern. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Ermittlungsergebnissen ist dabei essentiell. Hier muss sich gerade das europafreundliche Deutschland stärker engagieren.“

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