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Europaministerin Lucia Puttrich lobt Erfolge der hessischen Brexit-Arbeitsstruktur

Mehrere Banken sind bereits nach Frankfurt umgezogen / Heiße Phase der Vorbereitungen auf den Brexit hat begonnen

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EU- und Großbritannien-Flagge vor Big Ben
© lazyllama / Fotolia.com
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„Unsere Brexit-Strategie hat sich bestätigt, und der Erfolg gibt uns recht“, kommentiert die hessische Europaministerin eine Reihe von Nachrichten der vergangenen Tage für den Finanzplatz Frankfurt und die Region Rhein-Main. Am Donnerstag hat die Universal-Investmentbank Oppenheimer bekannt gegeben, dass sie eine Filiale in Frankfurt eröffnen wird, von der aus gemeinsam mit London das Geschäft für Deutschland, Österreich und die Schweiz gesteuert werden soll. Das ist die jüngste in einer ganzen Serie von Entscheidungen internationaler Finanzinstitute zu Gunsten von Frankfurt.

„Hier zeigt sich, dass unser Konzept, gemeinsam mit unseren Partnern nachhaltig und seriös für Frankfurt zu werben, richtig ist und trotz aller Unkenrufe aufgeht. Mit dieser Motivation machen wir weiter“, sagt die Ministerin und verweist auf andere Finanzinstitute, die auf ihrem Weg nach Frankfurt bereits viel weiter sind: Die Bank of Taiwan, die größte taiwanesische Bank, hat am 23. Mai ihre Repräsentanz in Frankfurt eröffnet. Vor wenigen Tagen hat die Silicon Valley Bank ihre erste Niederlassung auf dem europäischen Kontinent eröffnet – in Frankfurt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zudem in der vergangenen Woche der japanischen Nomura Bank eine Lizenz für Frankfurt erteilt.

Sich beim Brexit weiter für hessische Interessen einsetzen

„Neben den Banken bereitet sich auch die übrige Wirtschaft erkennbar auf den Brexit vor, und sie tut gut daran“; sagt die hessische Europaministerin weiter. Zum Beispiel habe das chinesische Solarunternehmen SolaX seine Niederlassung in England aufgegeben und sei schon im Mai nach Rüsselsheim gezogen. Auch wenn es bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in einigen Punkten Annäherungen gegeben habe, bestehe weiter kein Grund zur Entwarnung. „Wenn ich mir das Chaos in der britischen Regierung anschaue, ist für mich der ungeregelte Brexit immer noch sehr realistisch. Das ist wie ein Chor, in dem jeder ein anderes Lied singt und keiner den Takt vorgibt“, warnt Staatsministerin Puttrich. „Ich kann sehr gut verstehen, dass die Unternehmen nicht darauf warten, ob im britischen Kabinett vielleicht noch die Vernunft einzieht.“ Das Verhalten der britischen Regierung bezeichnet Lucia Puttrich als brandgefährlich und unverantwortlich. Die Hessische Landesregierung wird sich beim Brexit weiter nachdrücklich für hessische Interessen einsetzen. Dabei spielt der Finanzplatz Frankfurt eine zentrale Rolle, die Landesregierung hat aber alle Bereiche und Regionen Hessens im Blick, die vom Brexit betroffen seien.

Bei bestimmten Fragen könne mehr Unterstützung durch die Bundesregierung sicher nützlich sein, sagt die hessische Europaministerin. Zum Beispiel in der Frage des Euroclearings, das nach Auffassung der Hessischen Landesregierung nach dem Brexit nicht in London und damit außerhalb der EU bleiben kann. „Wer die Verantwortung hat, muss auch die Entscheidungen treffen können. Und wer am Ende haftet, muss auch die Aufsicht haben. Anders funktioniert es nicht“, betont Lucia Puttrich. 

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