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EU-Kommission

Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt Personalvorschlag der designierten EU-Kommissionspräsidentin

11.09.2019Hessische Staatskanzlei

Die künftige Kommission muss Kernthemen rasch angehen - Neue Generaldirektion unterstreicht die Bedeutung des Themas Raumfahrt für Europa

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Europa
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Das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte Personalkonzept stellt nach Einschätzung der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der EU in den nächsten fünf Jahren dar. „Ursula von der Leyen setzt auf die richtigen Schwerpunkte, die sie schon in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament angekündigt hat. Die Ernennung von drei exekutiven Vizepräsidenten, die die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaft ressortübergreifend koordinieren, ist der richtige Weg, um die zentralen Herausforderungen zu meistern, die Europa in den kommenden Jahren angehen muss. Mit Frans Timmermanns, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis stehen hier drei markante Persönlichkeiten parat“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung trete seit langem dafür ein, dass die Europäische Union bei ihrer Arbeit eindeutige Prioritäten setze und sich insbesondere auf die großen, übergreifenden Themen konzentriere. „Das ist hier deutlich erkennbar“, betonte Lucia Puttrich.

Paritätische Aufteilung

Die Ministerin begrüßt auch, dass es Ursula von der Leyen tatsächlich gelungen ist, die neue Kommission annähernd paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. „Damit hat sie ein Versprechen eingelöst, an das viele nicht geglaubt haben.“

Erfahrene und neue Köpfe

Das vorgeschlagene Personaltableau sei eine Mischung aus erfahrenen Europapolitikern und neuen Köpfen, sagte die Europaministerin weiter. Zu einer ganzen Reihe von künftigen Kommissaren gebe es bereits seit Jahren Kontakte, etwa zu Valdis Dombrovskis, Johannes Hahn, Maroš Šefčovič oder Sylvie Goulard. „Auch wenn sie jetzt neue Aufgaben übernehmen, kennen sie Hessen und seine besonderen Interessen. Sie wissen, dass die deutschen Länder an der Europapolitik über den Bundesrat beteiligt sind. Wir müssen also nicht von Neuem erklären, warum und wo wir als Land Hessen mitreden wollen und dürfen.“

Exekutiver Vizepräsident aus Estland

Unter anderem soll Valdis Dombrovskis aus Estland als exekutiver Vizepräsident wieder eine herausgehobene Rolle spielen. Er wird unter anderem den für Hessen wichtigen Bereich Finanzdienstleistungen übernehmen. „Wir hatten ihn bereits hier in Wiesbaden zu Gast und schätzen Valdis Dombrovskis seit Jahren als verlässlichen, besonnenen und klugen Fachmann mit Weitsicht“, sagte die Hessische Europaministerin. Auch mit der designierten französischen Kommissarin Sylvie Goulard verbinde Hessen aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete eine gute Arbeitsbeziehung. „Sie war über Jahre eine starke Fürsprecherin für die zentrale Bündelung der Finanzaufsichtsbehörden in Frankfurt am Platz der EZB. Künftig soll sie für den Binnenmarkt zuständig sein, der für das Exportland Hessen von zentraler Bedeutung ist.“

Generaldirektion für Raumfahrt

Lucia Puttrich begrüßt außerdem, dass erstmals eine Generaldirektion für Raumfahrt geschaffen wird, die ebenfalls dem Aufgabenbereich von Sylvie Goulard zugeordnet werden soll. „Die Bedeutung dieses wichtigen Wissenschafts- und Hochtechnologiesektors für Europa wird durch die neue Generaldirektion unterstrichen“, betont die Hessische Europaministerin. „Hessen ist durch den Standort Darmstadt Europas Tor zum Weltraum und die Hessische Landesregierung wird sich in Brüssel weiter dafür einsetzen, dass das so bleibt.“

Ministerin Puttrich hofft, dass die neue EU-Kommission tatsächlich wie geplant am 1. November 2019 ihre Arbeit aufnehmen kann. Zuvor werden die nominierten Kommissare in den entsprechenden Fachausschüssen des Europaparlaments angehört und das Parlament muss dem Kollegium insgesamt zustimmen. Auch der Europäische Rat stimmt formal zu. „Die europäische Politik ist seit Monaten im Wartestand. Wir können uns angesichts der drängenden Aufgaben, die vor uns liegen, keine weitere Verzögerung leisten. Die Kommission von Ursula von der Leyen muss zügig ans Werk gehen“, sagt Lucia Puttrich.

Impulse der EU-Kommission

Neben den erwähnten Kernthemen setzt die Ministerin auch darauf, dass die EU-Kommission Impulse gibt, damit der Mehrjährige Finanzrahmen, der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, möglichst rasch verabschiedet wird. „Der Ball liegt hier beim Rat, aber die Kommission sollte darauf drängen, dass die Verhandlungen endlich vorangehen.“ Ohne Haushalt könnten die politischen Schwerpunkte der EU nicht wirkungsvoll angegangen werden, sagte die Ministerin. Außerdem ist mit dem Haushalt das für Hessen wichtige Thema Fördermittel verbunden. Um konkreten Förderprogramme rechtzeitig aufzulegen, sei genügend Zeit zur Vorbereitung nötig.

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