Europapolitik

Europaminister Jörg-Uwe Hahn empfiehlt Edmund Stoiber EU-Normenkontrollrat zum Abbau von EU-Bürokratie

Der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat gestern in Brüssel die Einrichtung eines EU-Normenkontrollrates gefordert, um frühzeitig Vorschläge der EU-Kommission auf Bürokratielasten und Verwaltungskosten zu prüfen. Die Überprüfung europäischer Gesetzgebung auf EU-Ebene solle – so Hahn - künftig einem unabhängigen Gremium übertragen werden.

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Europaminister Jörg-Uwe Hahn und der Beauftragte der EU für den Abbau von Bürokratie, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber

Minister Hahn hat am 07.03.2013 als erster Vertreter eines deutschen Bundeslandes an einer Sitzung der „Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten“ (s.g. Stoiber-Gruppe) teilgenommen und dort für einen konsequenten und nachhaltigen Abbau von EU-Bürokratie geworben.

„Es sind gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen und in der EU, die europäische Regelungen häufig mit viel bürokratischem Aufwand umsetzen müssen, ohne einen wirtschaftlichen Vorteil davon zu haben“, sagte der Minister. Daher sollte bei künftigen Gesetzgebungsvorschlägen regelmäßig geprüft werden, ob KMU und Mikrounternehmen aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden könnten. „Das künftig Kleinstunternehmen von den europäischen Bilanzierungsvorschriften befreit werden können, ist ein großer Erfolg ihrer Arbeit. Noch besser wäre es aber gewesen, der Gesetzgeber hätte die kleinen Unternehmen von vornherein aus den Regelungen ausgeklammert“, sagte der Minister vor dem international besetzten Gremium.

Wegen der europaweiten Vorreiterrolle Hessens in Sachen Bürokratieabbau hatte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der das von Kommissionspräsident Barroso ins Leben gerufene Expertengremium seit 2007 leitet, den Minister gebeten, sich mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion um den Abbau von EU-Bürokratie einzubringen und so die Arbeit der Experten zu unterstützen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die Belange von Kleinstunternehmen und KMU sowie die Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Auch die Möglichkeit, europäische Gesetze nach hessischem Vorbild zu befristen, brachte Hahn in die Diskussion ein: „Wir Hessen sind bundesweit Vorreiter auf dem Gebiet der Befristung und Evaluierung von Rechtsvorschriften. Alle Gesetze werden grundsätzlich  fünf Jahre befristet und danach auf ihre Tauglichkeit geprüft. Durch diese Regelung hat sich der Vorschriftenbestand in Hessen deutlich reduziert.“

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Dr. Hans Liedel