Bilanz und Ausblick

Ein Jahr Hessische Landesregierung

16.01.2020Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier und Stellvertreter Tarek Al-Wazir: „Wir haben angepackt, umgesetzt und machen Hessen fit für die Zukunft.“

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Ein Jahr Hessische Landesregierung
© Staatskanzlei

Die Hessische Landesregierung ist in der 20. Legislaturperiode seit einem Jahr im Amt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben heute eine positive Bilanz der Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten gezogen.

„Wir haben angepackt, umgesetzt und machen Hessen fit für die Zukunft. Das neue Digitalministerium sorgt für schnelleres Internet, Rekordsummen stehen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen bereit und tausende junge Bäume werden für den Klimaschutz gepflanzt. Heute haben wir die zentrale Online-Meldestelle des Landes gegen Hass im Internet in Wiesbaden gestartet und übergeben an der Leibnizschule in Offenbach den ersten Förderbescheid des Programms „Digitale Schule Hessen“. Wir sind im Einsatz für ein starkes Hessen und geben mit unserer Politik Antworten auf die großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen“, sagten der Regierungschef und sein Stellvertreter. Auf einer gemeinsamen Bustour informierten sich Bouffier und Al-Wazir darüber hinaus auf dem Hof Gnadenthal in Hünfelden über Klimaschutz in der Landwirtschaft und besuchten in Offenbach das Wohnungsbauprojekt „Goethequartier“ der Nassauischen Heimstätte.

Im Einsatz Gegen Hass im Internet: Bouffier & Al-Wazir starten Meldeplattform hessengegenhetze.de

Die Landesregierung orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen – in den hessischen Ballungsräumen und in ländlichen Regionen. Ihre Politik soll Halt und Orientierung in einer sich wandelnden Zeit geben. Das gemeinsame Ziel der Regierungskoalition ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten, Heimat zu geben, Wohlstand zu sichern und die Lebensgrundlagen zu bewahren.

Beispielgebend dafür ist „Hessen gegen Hetze – das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“, mit dem das Land Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze bekämpft. Es wurde im September 2019 vorgestellt. „Wir wollen dem Hass dort begegnen, wo er sichtbar wird und mit aller Kraft dagegen vorgehen. Heute startet mit hessengegenhetze.de ein zentraler Bestandteil unseres breitaufgestellten Meldesystems, mit dem wir noch umfassender gegen Hetze im Internet vorgehen“, erklärte Bouffier in Wiesbaden. Auf dieser Plattform haben Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Möglichkeit, sich direkt an den Staat zu wenden und Hasskommentare zu melden. Dabei können sie darauf vertrauen, dass strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft schnell und effektiv verfolgt werden.

Die Plattform wird von Hessen3C in Wiesbaden betrieben, das im April 2019 eröffnet worden ist und mit weiteren zehn Stellen verstärkt wird. Die Ermittlung der Täter erfolgt über die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT), für die 14 zusätzliche Stellen geschaffen worden sind.

Neben der neuen Plattform besteht das Meldesystem auch aus einer Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und der ZIT. Neben der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und dem Demokratiezentrum in Marburg gehören auch bundesweit agierende Organisationen wie HateAid, Reconquista Internet/Hassmelden und #ichbinhier zur Kooperation. „Am Stammtisch, im Verein oder in der Facebook-Timeline – der Kampf gegen den Hass und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt funktioniert nur gemeinsam. Jeder kann und sollte sich daran beteiligen“, sagte der Regierungschef.

Die Menschen mitzunehmen, ist auch der Anspruch bei der Gestaltung des digitalen Wandels. „Wir wollen und müssen die Chancen der Digitalisierung für alle Bereiche unserer Gesellschaft nutzen. Unsere Leitlinie ist und bleibt dabei, dass der technologische Fortschritt den Menschen dienen muss – und nicht umgekehrt. Dafür haben wir bereits jetzt große Anstrengungen unternommen, ein Digitalministerium aufgebaut und 1,2 Milliarden Euro Budget bereitgestellt“, betonte Al-Wazir. Studien und Vergleiche zeigen, dass Hessen in vielen Bereichen im Ländervergleich an der Spitze der Digitalisierung steht. Beispielsweise beim Infrastruktur-Index, bei den öffentlichen WLAN-Hotspots und beim Mobilfunkausbau. Zuletzt belegte Hessen im digitalen Länderkompass des Verbandes der Internetwirtschaft mit weitem Abstand Platz eins. Allein 50 Millionen Euro kommen einer besseren Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen zugute. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes mit den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und Vodafone im September 2018 sind bereits 81 neue Standorte errichtet und mehr als 1.300 modernisiert worden. Beim Flächenausbau der Mobilfunkmasten wird auf energiesparende Lösungen geachtet. Mit Hilfe der „Digitalen Dorflinde“ gehen pro Monat 40 vom Land geförderte WLAN-Hotspots in Gemeindehäusern oder öffentlichen Plätzen in Betrieb. „Aufbruch im Wandel haben wir uns vorgenommen und wir setzen dies mit Mut und klarem Willen um“, sagte Al-Wazir.

Im Einsatz für fitte Schülerinnen und Schüler: Bouffier & Al-Wazir übergeben 1. Förderbescheid „Digitale Schule“

Um Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Welt zu machen, hat sich Hessen bei der Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung für einen eigenen Weg entschieden und stockt die Bundesmittel auf. Mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ stehen insgesamt rund 500 Millionen Euro für IT-Ausstattung, Infrastruktur, Fortbildungen und weiterentwickelte Medienbildungskonzepte bereit. Rechnerisch sind das 540 Euro für jede Schülerin und jeden Schüler. „Wir freuen uns über das große Interesse der Schulträger. Die ersten Förderanträge sind bereits gestellt. Das ist ganz im Sinne unserer Kinder“, sagte Bouffier heute bei der offiziellen Übergabe des hessenweit ersten Förderbescheids für die Leibnizschule in Offenbach. Bisher verfügt lediglich einer von vier Gebäudeteilen des Gymnasiums mit rund 1.350 Schülerinnen und Schülern über ein WLAN-Netz. In Zukunft wird es überall an der Schule WLAN geben.

Wie wichtig der Landesregierung die Bildung junger Menschen ist, zeigt auch die Erhöhung der Lehrerstellen um rund 600 bei weitgehend gleichbleibender Schülerzahl und 300 zusätzlichen Professuren an den Hochschulen. Auch die Kleinsten und ihre Eltern werden keinesfalls vergessen. Damit Kinder in Hessen von Anfang an beste Startchancen haben, fördert das Land den Ausbau einer guten und verlässlichen Kinderbetreuung und bringt mehr Erzieherinnen und Erzieher an die Kitas. Dazu verdoppelt Hessen seit 2019 jeden Euro, der vom Bund gezahlt wird. „Wir verbessern die Qualität der Kitas weiter, verlängern die Betreuungszeiten und reduzieren die Elternbeiträge. Das ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um all das zu erreichen, fördern wir die Kinderbetreuung im nächsten Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro“, sagte Al-Wazir.

Im Einsatz für bezahlbares Wohnen: Bouffier & Al-Wazir besuchen Baustelle des Goethequartiers

Sehr wichtig für die Menschen in der Metropolregion ist es, eine bezahlbare Wohnung in akzeptabler Entfernung zum Arbeitsplatz und zu Freizeitangeboten zu finden. Dafür hat die Landesregierung das Wohnungsbauprojekt „Großer Frankfurter Bogen“ konzipiert. „Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine gigantische Aufgabe, bei der alle Beteiligten gemeinsam anpacken müssen. Das Förderprogramm ist ein erster Meilenstein, weil es sich an Schienenstrecken orientiert und nicht an Autobahnen“, sagte der Wohnungsbauminister beim Besuch des Goethequartiers in Offenbach. Der „Große Frankfurter Bogen“ richtet sich an 55 Städte und Gemeinden, die vom Frankfurter Hauptbahnhof in maximal 30 Minuten mit der Bahn erreichbar sind. Die Landesregierung geht von einem Potenzial von 200.000 Wohnungen aus, die sich in diesem Umkreis realisieren lassen. Das Goethequartier in der Nähe des Kaiserlei-Kreisels ist das größte Neubauprojekt in der Stadt Offenbach und wird von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte realisiert. Auf dem ehemaligen Fabrikgelände entstehen 327 Mietwohnungen, davon sind 83 Sozialwohnungen.

Um den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken, das Klima zu schützen und Straßen zu entlasten, werden die Flatrate-Angebote für Busse und Bahnen weiter ausgebaut. Zusätzlich zum erfolgreichen Schülerticket gibt es seit dem 1. Januar 2020 ein Ticket, mit dem Seniorinnen und Senioren für einen Euro am Tag hessenweit unterwegs sein können. Innerhalb der ersten vier Verkaufswochen von Mitte November bis Mitte Dezember sind bereits rund 26.500 Tickets verkauft worden.

Weil Hessen auch vom Verkehr und seiner zentralen Lage lebt, wird die Straßen- und Schieneninfrastruktur erneuert und weiter ausgebaut. Eine Rekordsumme von mehr als 950 Millionen Euro wurde 2019 in den Bau und die Planung von Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen investiert. Entscheidend vorangegangen ist ein Projekt, um das seit Jahrzehnten gestritten wird: Der Planfeststellungsbeschluss für den Riederwaldtunnel in Frankfurt ist unterzeichnet. Die Bagger könnten nun Ende 2021 rollen, um die Lücke zwischen den Autobahnen 66 und 661 zu schließen und die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich von Lärm und Abgasen zu entlasten. Schwung ist auch in die Schienen-Anbindung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen gekommen. Das Land hat einen Planungsvertrag mit der DB Netz AG geschlossen. In einer Rekordzeit von drei Jahren ist die S-Bahnstation Gateway Gardens gebaut worden, die seit Dezember angefahren wird. „Wir haben einiges erreicht, dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir brauchen schnelle und leistungsfähige Verbindungen“, betonte Al-Wazir. 

In besonderer Weise hat sich die Landesregierung auch im vergangenen Jahr dafür engagiert, dass die Hessinnen und Hessen sicher leben. „Wir stehen für einen starken Rechtsstaat und stärken unsere Justiz und Polizei. Hessen ist ein sicheres Land. Außer in Bayern und Baden-Württemberg ist die Kriminalitätsrate nirgendwo geringer als hier. Es ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Dafür, dass dies so bleibt, setzen wir uns mit aller Kraft ein. Der mit Abstand größte Jahrgang aller Zeiten wird 2020 die Polizeiakademie Hessen verlassen. Mehr als 1.000 bestens ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sorgen dann für eine noch höhere Präsenz auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Die Landesregierung investiert so viel Geld wie noch nie in die innere Sicherheit: 1,61 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. Diese Rekordsumme steigt 2020 noch einmal auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Damit wird beispielsweise gezielt die Ausstattung der Polizei verbessert.

Um der wachsenden Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten schlagkräftig entgegenzutreten, wurde im Juli 2019 die „Besondere Aufbauorganisation Hessen Rechts“ geschaffen. Rund 140 Ermittler arbeiten dort unter Federführung des Landeskriminalamtes.

Wie wichtig die Gründung von Hessen3C war, zeigt sich auch an den jüngsten Cyberangriffen auf die Universität Gießen und die Städte Frankfurt und Alsfeld. IT-Experten sichern nicht nur das Landesnetz, sondern unterstützen auch hessische Städte und Gemeinden, sind zentrale Ansprechpartner für wichtige Infrastrukturobjekte, wie Krankenhäuser oder Elektrizitätswerke, und bieten auch kleinen und mittleren Betrieben ihre Hilfe an. Ein weiterer Baustein in der IT-Sicherheitsarchitektur ist das Anfang Dezember in Darmstadt eröffnete Institut „Athene“, das von Bund und vom Land mit derzeit 12,5 Millionen Euro gefördert wird. Im größten Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit in Europa arbeiten mehr als 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. 

Im Einsatz für das Klima: Klimaschutz und Landwirtschaft Verbinden

Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, bis 2050 klimaneutral zu sein. Damit dieses Ziel erreicht wird, sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Bis zum Jahr 2023 stellt die Landesregierung rund 900 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Auch Landwirtinnen und Landwirte erhalten Unterstützung, damit sie die wachsenden Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes erfüllen können und dabei gleichzeitig ihre wirtschaftliche Produktionsfähigkeit erhalten.

Ihre Tätigkeiten sind vielfältig und anspruchsvoll. Deshalb schätzt die Hessische Landesregierung diese Aufgabe wert und arbeitet mit den Bäuerinnen und Bauern Seite an Seite für eine gute Zukunft.

Der Hof Gnadenthal in Hünfelden, den der Ministerpräsident und sein Stellvertreter heute besuchten, beteiligt sich am landesweiten Programm „Bauernhof als Klassenzimmer“. Hier lernen Kinder schon früh, welche Auswirkungen der Klimawandel auf unseren Alltag hat und wie jede und jeder einen Beitrag dazu leisten kann, CO2 zu sparen. Seit 2019 werden die Führungen im Zuge des „Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025“ gefördert. Pro Jahr stehen 170.000 Euro für die teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe bereit. Derzeit bieten von den 300 bei „Bauernhof als Klassenzimmer“ in ganz Hessen gelisteten Partnerbetrieben schon 55 Betriebe Hofführungen mit dem Fokus Klimaschutz an.

Speziell für den Schutz der hessischen Wälder hat das Land im August 2019 ein Sofortprogramm gestartet. Der Zwölf-Punkte-Plan fördert die Aufforstung und sichert eine umfassende Unterstützung für die Beseitigung von Schäden zu, die durch Stürme, Dürre und Schädlinge entstanden sind. Bis 2023 wird das Land insgesamt 200 Millionen Euro in den Wiederaufbau des Waldes investieren. Im November 2019 startete das Land darüber hinaus das Mitmach-Projekt „Unser Wald“, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger an der Aufforstung beteiligen können. Zum Start des Jahres waren bereits 20.000 Euro an Spenden eingegangen. Hessen ist auch mit seiner Landesverwaltung Vorreiter beim Klimaschutz und gleicht seit diesem Jahr als erstes Bundesland den CO2-Ausstoß seiner Dienstreisen aus.

„Die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist und bleibt eine vordringliche Aufgabe der Landesregierung. Wir nehmen sie seit Jahren sehr ernst und haben bereits bewiesen, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind. Die Verbindung von Klimaschutz und dem Erhalt des Wohlstandes gelingt durch kluge Politik“, betonte Bouffier. „Wir stärken Hessen als lebenswertes, ökologisch vielfältiges und wirtschaftlich kraftvolles Land. Unsere wirtschaftliche Lage ist so gut wie lange nicht mehr. Das kommt allen Hessinnen und Hessen zugute.“

In der Finanzpolitik behält die Landesregierung ihren verantwortungsvollen Kurs bei. „Wir gehen gut mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um und wirtschaften solide. Wir nehmen nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern zahlen auch in diesem Jahr zurück. Trotzdem investieren wir in die Zukunft unseres Landes, beispielsweise in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, und unterstützen unsere Kommunen als verlässlicher Partner“, sagte Ministerpräsident Bouffier.

Um gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land weiter zu sichern, setzt die Landesregierung ihre Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ fort und startet in diesem Jahr den „Aktionsplan für die ländlichen Räume“. „Die Menschen sollen überall in Hessen gut leben können. Wir wollen ihre Lebenssituation verbessern, indem wir Arbeitsplätze aufs Land verlagern, eine gute medizinische Betreuung und Digitalinfrastruktur sicherstellen und für Mobilität unabhängig vom eigenen Fahrzeug sorgen. Im Jahr 2020 stehen zusammen mit Bundes- und Landesmitteln Fördergelder von rund 46 Millionen Euro zur Verfügung“, betonte der Regierungschef.

Weil Europa seinen Bürgern Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert, hat Hessen im vergangenen Jahr mit dem Aktionsprogramm „Lebe Dein Europa!“ vor der Europawahl, einer neuen Partnerschaft mit der serbischen Provinz Vojvodina und den Vorbereitungen für kostenlose Interrail-Tickets an junge Menschen klare europapolitische Schwerpunkte gesetzt.

Weiter im Einsatz für Hessen: Ausblick auf die kommenden Monate

Auch für die kommenden Monate hat sich die Landesregierung viel vorgenommen. Im ersten Quartal will sie die Beratungen mit den Hochschulen über den neuen Hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 zum Abschluss bringen. Sie wird weiterhin Arbeit zu den Menschen bringen und weitere Arbeitsplätze der Steuerverwaltung im Laufe des Jahres in die ländlicher gelegenen Finanzämter in Dieburg, Fulda, Groß-Gerau, Michelstadt und Nidda verlagern. Weiterhin werden Rekordsummen in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert, mit klarem Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung: im Jahr 2020 mehr als eine Milliarde Euro. Auch für Radwege gibt es noch einmal mehr Geld, insgesamt acht Millionen Euro für die Sanierung, den Bau und den Ausbau an Landesstraßen.

Damit die Hessinnen und Hessen noch sicherer leben können, wird die Landesregierung weiter in die Ausstattung der Polizei investieren: 300 neue Bodycams sollen beispielsweise in diesem Jahr angeschafft werden. Außerdem bekommen alle Polizeipräsidien Taser. Eine Smartphone-App wird entwickelt, mit der die hessischen Bürgerinnen und Bürger künftig Sportstätten und Sportangebote auf einen Blick und Klick in ihrer Nähe finden.

Um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten, schafft Hessen 2020 noch einmal 140 zusätzliche Stellen zur sozialpädagogischen Unterstützung im Unterricht und Schulalltag. Außerdem werden an den Schulen insgesamt 500 Stellen für Verwaltungskräfte geschaffen. Zum Gelingen der Energiewende soll das „Wärmewende-Paket“ beitragen: Mit Information und Förderung sollen mehr Wohnungseigentümer zur energetischen Modernisierung motiviert werden. Damit Mensch und Natur noch stärker vom Nationalpark Kellerwald-Edersee profitieren können, wird das Weltnaturerbe auf insgesamt rund 7.500 Hektar erweitert. Außerdem ist in dieser Legislaturperiode die Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstrategie vorgesehen.

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