Euro-Bonds

Diskussion um ESM-Kreditlinien

Lucia Puttrich: „Corona-Krise nicht zu Einstieg in Staatsfinanzierung durch die EU nutzen“

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Europa
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Auf europäischer Ebene werden derzeit verschiedene finanzpolitische Maßnahmen diskutiert, um einen europäischen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise zu leisten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich bei ihrem heutigen Videogipfel mit den Vorschlägen befassen. Neben den sogenannten Corona-Bonds soll auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden. So wird erwogen, dass der ESM betroffenen Staaten Kreditlinien in Höhe von bis zu zwei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung einräumen darf.

Risiko einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich äußerte sich im Vorfeld der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs sehr skeptisch: „Sowohl die Euro-Bonds als auch der Vorschlag, den ESM für eine mehr oder weniger direkte Staatsfinanzierung einzusetzen sind altbekannt und würden das Risiko einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden stark erhöhen. Dagegen haben wir uns immer ausgesprochen und dabei muss es auch in der aktuellen Krise bleiben. Für diesen Schritt haben wir kein ausreichendes Sicherheitsnetz, dass uns dieser Schritt nicht in die finanzpolitische Hauptverantwortung für Europa treibt“, so Lucia Puttrich.

Die größten Hilfsprogramme aller Zeiten

„In der Krise muss Europa Solidarität zeigen und das machen wir auch. Derzeit gibt es die wohl größten Hilfsprogramme aller Zeiten um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Und zwar auf allen Ebenen, einschließlich der Europäischen Union. Das zeigt, dass die Staaten und das bestehende System durchaus in der Lage sind, die Folgen der Krise mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu bewältigen. Es gibt derzeit weder einen Bedarf noch die Notwendigkeit, den ESM zu aktivieren. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise wohlüberlegte Grundsatzentscheidungen zu ändern, lehne ich ausdrücklich ab. In der Finanzkrise haben wir den ESM geschaffen, um in Schieflage geratene Mitgliedstaaten und letztlich die Stabilität unserer Währung zu schützen. Schon damals haben Spekulanten darauf gewettet, dass im Krisenfall die Euroländer gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen werden. Wir haben seinerzeit eine Lösung gefunden, den Euro zu stabilisieren, ohne die vereinbarten europäischen Grundsätze auszuhebeln. Die Bundesregierung muss sich in der aktuellen Debatte eindeutig ablehnend positionieren“, so die Europaministerin mit Hinweis auf die Debatte um die Einrichtung des ESM vor einigen Jahren.

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