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Konzept der Hessischen Landesregierung interessant für Sondierungsgespräche

„Deutschland-Rente auch für Jamaikaner.“

14.11.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

Deutschland-Rente Schäfer Grüttner Al-Wazir

Gruppenbild der hessischen Minister Dr. Schäfer, Grüttner und  Al-Wazir.
Die hessischen Minister Dr. Thomas Schäfer (Finanzen), Stefan Grüttner (Soziales und Integration) und Tarek Al-Wazir (Wirtschaft).
© A. Kurz

„Die zukünftige Bundesregierung muss die Rente zukunftsfest machen. Wir sind überzeugt davon, dass die Deutschland-Rente dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann. Die Deutschland-Rente ist deshalb auch für Jamaikaner attraktiv: Einfach, günstig, renditestark und sicher: das Standardprodukt für jedermann. In unserem Konzept, das bestehende Angebote der Altersvorsorge ergänzt, sollten sich alle Parteien, die derzeit die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung ausloten, wiederfinden. Vor allem aber würde die Deutschland-Rente Bürgerinnen und Bürgern helfen, gerade auch denjenigen mit geringeren Einkommen“, sagten die hessischen Staatsminister Tarek Al-Wazir, Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden.

Die Idee der Deutschland-Rente macht seit einiger Zeit Furore. Die hessischen Minister hatten zunächst Grundzüge ihres Vorschlags für ein staatlich organisiertes Standardprodukt der zusätzlichen Altersvorsorge vorgestellt und diese dann mit vielen Akteuren diskutiert. Auch unter Beteiligung mehrerer Wissenschaftler wurde schließlich in diesem Jahr ein ausgearbeitetes Konzept vorgestellt, das auf viel Zustimmung stieß, etwa der Verbraucherzentralen.

Ergänzung für bestehende Angebote

„Wir sind heute mehr denn je überzeugt: Die Deutschland-Rente ist das ideale Produkt, um bestehende Angebote der Altersvorsorge zu ergänzen. Einfach, günstig, renditestark und sicher: ein Standardprodukt für jedermann. Unser Vorschlag kam zur rechten Zeit und hat die dringend notwendige Debatte über die Rente der Zukunft belebt. Elemente der Deutschland-Rente werden etwa mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits umgesetzt“, erläuterten Wirtschaftsminister Al-Wazir, Sozialminister Grüttner und Finanzminister Dr. Schäfer.

Die hessischen Minister wollen die zusätzliche Altersvorsorge attraktiver machen. Die betriebliche und private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt. Der Staat muss daher stärker in die Verantwortung gehen, ansonsten werden viele Bürgerinnen und Bürger in einigen Jahren ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können. Gleichzeitig droht immer mehr Menschen zukünftig Altersarmut: „Beim neu zu schaffenden Deutschland-Fonds gibt es die Deutschland-Rente zum Selbstkostenpreis, damit das Geld, das Bürger für ihre zusätzliche Altersvorsorge beiseitelegen, sicher vor überteuerten Angeboten ist. Dies sorgt für Orientierung in einem unübersichtlichen Markt, schafft Vertrauen und hilft vor allem, den Lebensstandard im Alter zu sichern und viele Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut zu schützen. Nicht zuletzt wegen dieses zusätzlichen staatlichen Angebots sind wir von dem Konzept überzeugt. Hierfür kann der Staat mit seinem guten Namen stehen: Die neue zusätzliche Altersvorsorge heißt daher Deutschland-Rente, sie wird in einem Deutschland-Fonds angespart“, so die Minister.

Der Deutschland-Fonds ist privates Altersvermögen der Bürger und kein Staatsfonds

Die Deutschland-Rente ist sowohl ein umfassendes Konzept zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, als auch das konkrete Standardprodukt des Deutschland-Fonds: „Der Staat muss besonders den kleinen Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich in dieser Materie nicht gut auskennen, die Angst vor Komplexität und hohen Kosten der zusätzlichen Altersvorsorge nehmen. Hierfür brauchen wir gerade bei der Einführung eines Opt-out-Modells für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht selbst aktiv werden wollen, eine einfache, kostengünstige und transparente Standardanlage. Das ist der staatlich organisierte Deutschland-Fonds. Der Deutschland-Fonds tritt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen neben die privatwirtschaftlichen Anbieter von Altersvorsorgeprodukten und wird dafür sorgen, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen“, so die Minister.

Anleger können im Deutschland-Fonds selbst wählen, ob sie in dem Standardprodukt bleiben wollen. Dieses hat eine höhere Aktienquote und verspricht bessere Renditechancen. Dafür sind die Garantien hier beschränkt. Optional gibt es im Deutschland-Fonds eine sicherere Produktvariante mit den heutigen Garantien, dafür aber mit einer renditeärmeren Anlagestrategie. Die Riester-Zulagen schaffen auch im Deutschland-Fonds vor allem für Geringverdienende zusätzliche Anreize. Der Deutschland-Fonds bietet zudem die Wahlmöglichkeit für eine Absicherung der Hinterbliebenen.

Manche lehnen den Deutschland-Fonds vorschnell ab, da sie den Deutschland-Fonds als Staatsfonds missverstehen. Die Sorge ist groß, dass ein Staatsfonds spätestens in Zeiten knapper Kassen dem staatlichen Zugriff unterliegt. Diese Sorge ist aber nicht nur unbegründet, sondern beruht auch auf einer grundfalschen Annahme. Ein Staatsfonds, also Staatsvermögen ohne individuelle Vermögensrechte der Bürger, wird der Deutschland-Fonds gerade nicht sein. Der Deutschland-Fonds besteht aus den gebündelten Sparbeträgen aller Bürger, die keine eigene Anlageentscheidung treffen wollen. Jeder Bürger erwirbt für seine eingezahlten Beiträge Anteile am Fondsvermögen. Diese Anteile sind von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes vor staatlichem Zugriff genauso geschützt wie alle anderen Wertpapiere. In dem Deutschland-Fonds gibt es damit, anders als bei ausländischen Pensionsreservefonds kein Sondervermögen des Staates. „Das im Deutschland-Fonds verwaltete Vermögen bleibt Privatvermögen der Sparer. Der Deutschland-Fonds ist eigenständig und unabhängig. Ein politischer Zugriff auf die eingezahlten Beiträge ist ausgeschlossen. Das ist für uns von zentraler Bedeutung. Darauf muss sich verlassen können, wer mit der Deutschland-Rente für das eigene Alter vorsorgt. Und darauf ist Verlass!“, erklärten Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer.

Die Geldanlage durch den Deutschland-Fonds soll für die Sparer möglichst günstig sein. „Der Deutschland-Fonds arbeitet daher ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis. Die operative Verwaltung und Führung der einzelnen Konten könnte beispielsweise in einem kompetitiven Verfahren an Banken oder professionelle Fondsmanager vergeben und von diesen durchgeführt werden – vergleichbar mit dem Vorgehen berufsständischer Versorgungswerke etwa von Rechtsanwälten oder Ärzten. Die Anlagestrategie des Deutschland-Fonds ist breit diversifiziert, renditeorientiert und verfolgt das Ziel einer langfristigen und damit nachhaltigen Wertentwicklung. Aus Kostengründen wird im Wesentlichen auf passive Anlagestrategien gesetzt. Dabei sollen die Investitionen des Deutschland-Fonds auch ökologischen und ethischen Mindeststandards entsprechen“, so die Minister weiter.

Das Konzept der Deutschland-Rente im Überblick

„Die jüngsten Prognosen haben bestätigt: Wir dürfen die Augen nicht vor den absehbaren Belastungen aus dem demografischen Wandel für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente verschließen. Die Hessische Landesregierung hat sich daher auf den Weg gemacht, eine sachlich fundierte und langfristig tragfähige Lösung zu erarbeiten, um die zukünftige Lücke in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zu schließen“, so die Minister weiter. Das neue Konzeptpapier zur Deutschland-Rente zeigt:

  • „Ein Opt-out-Modell – der sanfte Druck - kann uns endlich den dringend erforderlichen Schub in der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge bringen. Dabei müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Modellen nur dann automatisch in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt einzahlen, wenn sie nicht widersprechen. Auch die Arbeitgeberseite braucht sich nicht vor neuer Bürokratie zu fürchten. Der Vorschlag der Deutschland-Rente sieht ein einfaches und praktikables Opt-out-Modell vor, das kein Unternehmen überfordert.“

  • „Für Geringverdienende übernimmt der Staat einen großen Teil der Beiträge, damit kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht an den fehlenden finanziellen Mitteln scheitert. Dafür nutzen wir das heutige Riester-Zulagensystem. Ein vereinfachtes Zulagenverfahren räumt zudem bisherige bürokratische Lasten aus dem Weg.“

  • „Gleichzeitig schaffen wir mit der Deutschland-Rente neue Wahlmöglichkeiten für einen höheren Aktienanteil in der privaten Altersvorsorge, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker von der höheren Rendite des Produktivvermögens profitieren können. Mit dem einfachen und kostengünstigen Standardprodukt des neugeschaffenen Deutschland-Fonds setzen wir eine wichtige Benchmark in einem für viele Verbraucherinnen und Verbraucher unübersichtlichen Markt.“

  • „Mit Einführung der Deutschland-Rente werden sich auch andere Anbieter sehr schnell auf wirklich kostengünstige und renditestarke Produkte umstellen. Das kann dem gesamten Markt einen neuen Schub geben.“

  • „Durch die Deutschland-Rente wollen wir vor allem für die Beschäftigten in den kleineren Betrieben den Zugang zur privaten Altersvorsorge erheblich vereinfachen, die Produkte kostengünstiger und renditestärker machen sowie die Verbreitung der kapitalgedeckten Altersvorsorge insgesamt deutlich erhöhen. Durch die Deutschland-Rente werden betriebliche Altersvorsorgesysteme aber nicht ersetzt, sondern umgekehrt auch diese gestärkt.“

„Jamaika kann ein Bündnis sein, in dem alle Partner Neues denken und anpacken, ohne alte Überzeugungen über Bord zu werfen. Es sollte mehr sein, als der kleinste gemeinsame Nenner. Wir glauben, dass die Deutschland-Rente in diesem Sinn ein gutes Projekt für Jamaika, ein gutes Konzept für Deutschland ist“, so Wirtschaftsminister Al-Wazir, Sozialminister Grüttner und Finanzminister Dr. Schäfer.

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