Rechtliche Standards

Bundesrat beschließt Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

03.07.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Jeder wird von schnelleren Verfahren profitieren“

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Paragraphen
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Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, gerichtliche Verfahren in Bußgeldangelegenheiten, insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, praxistauglicher und schneller auszugestalten, selbstverständlich unter Beibehaltung hoher rechtsstaatlicher Standards.

Dazu erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Die gerichtliche Praxis zeigt, dass die Verhandlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr zeitaufwendig ist. Richterinnen und Richter haben viele Verfahrensschritte abzuarbeiten, ohne dass die Bedeutung der Angelegenheiten dies rechtfertigen würde. Durch dieses zeitintensive System werden bei den Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten Kapazitäten gebunden, die woanders viel mehr gebraucht werden.“

Effektivierung des Bußgeldverfahrens

„Ich bin den hessischen Fachleuten aus der Praxis sehr dankbar, dass sie sich für die Effektivierung des Bußgeldverfahrens eingesetzt haben. Die zahlreichen Rückmeldungen sind in den hessischen Gesetzesantrag eingeflossen. Dieser wurde heute vom Bundesrat beschlossen. Nun ist es Sache des Bundestags, sich mit dem Gesetz zu beschäftigen, womit der Bund nach zahlreichen Gesetzen, die die Praxis eher belasten, nun die Gelegenheit bekommt, für Entlastung zu sorgen“, so Eva Kühne-Hörmann weiter.

Hessens Justizministerin nutzte auch die Gelegenheit, um auf einen Kritikpunkt an dem Gesetz einzugehen: „Bei dem Gesetz handelt es sich mitnichten um ein Gesetz von Richterinnen und Richtern für Richterinnen und Richter. Vielmehr wird die gesamte Rechtspflege entlastet, womit auch die Bürgerinnen und Bürger von den schnelleren Verfahren profitieren. Während in der jüngeren Vergangenheit zum Teil umfangreiche Reformen zur Effektivierung des Strafverfahrens angestoßen wurden, hat das Ordnungswidrigkeitenrecht in den letzten Jahren keine hinreichende Anpassung erfahren. In der Vergangenheit wurden bei den hessischen Staatsanwaltschaften allein aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten rund 30.000 Bußgeldverfahren pro Jahr anhängig. Alleine diese Zahl zeigt, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßer Annex zum Strafprozess ist, sondern einen selbständigen Regelungsgegenstand darstellt, der erhebliche praktische Bedeutung hat. Wenn wir in diesem Bereich Kapazitäten schaffen, können diese in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Verfolgung von Kindesmissbrauch, genutzt werden.“

Zum Hintergrund

Der Gesetzesentwurf sieht durch zahlreiche Änderungen am Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine deutliche Straffung des Verfahrensablaufes vor, um so unter Beibehaltung hoher rechtsstaatlicher Standards eine zeitnahe rechtskräftige Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu gewährleisten und die Verzögerungsmöglichkeiten für Betroffene aus verfahrensfremden Erwägungen zu minimieren.

Kernpunkte des Entwurfes sind neben der Ausweitung der Möglichkeiten des Gerichtes, ohne Hauptverhandlung im Beschlusswege zu entscheiden, insbesondere die Anhebung der Wertgrenzen für die Rechtsbeschwerde zu den Oberlandesgerichten, um so bei wirtschaftlich weniger bedeutenden Verfahren eine Entlastung der Obergerichte herbeizuführen. Auch bei Fahrverboten von einer Dauer von nicht mehr als einem Monat soll die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht künftig von ihrer Zulassung abhängig sein. Zudem sieht der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des Verfahrensablaufes vor, dass das Gericht in deutlich mehr Fällen als nach geltender Rechtslage von vollständigen Urteilsgründen absehen kann, insbesondere dann, wenn das Urteil nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar ist. Um auch angesichts dieser Umstände einen weiterhin hohen rechtsstaatlichen Standard zu wahren, sieht der Gesetzesentwurf eine Anhörungsrüge für jene Fälle vor, in denen ein ordentliches Rechtsmittel gegen eine das Verfahren abschließende Entscheidung des Gerichtes nach dem Gesetzesentwurf nicht gegeben ist.

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