Gesetzeslage zu Mutterschutz und Elternzeit

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Spitzenpositionen

26.11.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Kühne-Hörmann: „Aktuelle Gesetzesgrundlage ist überholt und verhindert Frauen in Führungspositionen.“

fotolia_28309848_s.jpg

Drei Arbeitskollegen sitzen lächelnd an einem Konferenztisch - Bild: WavebreakMediaMicro - Fotolia.com
© WavebreakMediaMicro / Fotolia

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann unterstützt die Initiative der Justizministerinnen und Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen und Saarland für eine gesetzlich geregelte Familienzeit für Spitzenmanager und Spitzenmanagerinnen. Frauen in Toppositionen sollen künftig problemlos Elternzeit und Mutterschutz nehmen sowie bei länger dauernder Krankheit oder Pflege der Angehörigen pausieren können – ohne das Mandat niederlegen zu müssen.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte: „Mit der aktuellen Rechtslage des Mutterschutzgesetzes und des Aktiengesetzes fehlt eine gesetzliche Grundlage, die es auch für Frauen in Spitzenpositionen ermöglicht Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Gesetze benötigen ein zeitgemäßes Update und müssen daher neu in der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe besprochen werden. Es ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass Frauen nicht länger vor die unmögliche Wahl zwischen Beruf oder Familie gestellt werden müssen.“

Führungsposition attraktiver für junge Frauen machen

„Die Beseitigung der rechtlichen Unsicherheit mit entsprechender Klarstellung hinsichtlich der Wahrnehmung von Mutterschutz und Elternzeit einer bspw. Vorständin oder Geschäftsführerin und die Schaffung der Möglichkeit einer Mandatspause führt dazu, dass die Tätigkeit als Vorstandsmitglied beziehungsweise Geschäftsführerin attraktiver für junge Frauen wird. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sind überholt, familienfeindlich und verhindern, dass es mehr Frauen in Führungsebenen gibt“, so Eva Kühne Hörmann weiter.

Die Einführung einer temporären Mandatsniederlegung für Frauen und Männer sollte nicht nur auf Mutterschutz und Elternzeit beschränkt werden, sondern ebenfalls auch die Pflege naher Angehöriger und lang dauernde Krankheiten umfassen. Daher ist der weit gefasste Prüfauftrag an die Arbeitsgruppe zu begrüßen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mehr als die Frage der Kinderbetreuung. Neben veränderten Rollenbildern und neuen Familienstrukturen ist auch der demografische Wandel eine große Herausforderung, wie die Pflege von Angehörigen.

Hintergrund

Das 2018 reformierte Mutterschutzgesetz (MuSchG) besagt, dass der Arbeitgeber eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung, soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt und acht Wochen nach der Entbindung (bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen) nicht beschäftigen darf. Dieses Gesetz greift nur bei angestellten Arbeitnehmerinnen und nicht bei Selbstständigen, Organmitgliedern und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften. Diese Frauen stehen in keinem Beschäftigungsverhältnis und handeln somit nicht weisungsgebunden. Sie haben keinen Arbeitgeber, dem eine vertragliche Fürsorgeverpflichtung zukommt, und der die gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz beachten muss. Wer als Organ einer Gesellschaft bestellt ist, nimmt selbst Arbeitgeberfunktionen war und ist deshalb kein Arbeitnehmer (BAG v. 21.01.2019, 9 AZB 23/18).

Das Aktiengesetz sieht kein vorübergehendes Aussetzen der Vorstandstätigkeit während der Amtszeit vor. Entscheidet sich ein weibliches Vorstandsmitglied während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung zu stehen, ist von ihr zu erwarten, dass sie für die Erledigung der wesentlichen Aufgaben ihrer Organstellung Sorge trägt. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG), welches seine Pflichten gegenüber der AG verletzt, ist nach der Generalklausel des § 93 Abs. 2 AktG der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Haftung nach der Generalsklausel beginnt mit der Bestellung des Vorstandsmitgliedes und seiner Annahme der Wahl und endet erst mit der Beendigung des Amtes. Eine vertragliche Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Amtsniederlegung sind auf der Basis der jetzigen Rechtslage nicht möglich. Bislang werden Fälle von Elternzeit und Mutterschutz, aber auch länger dauernde Krankheiten und Pflege von Angehörigen oft durch Mandatsniederlegung leise und intern gelöst.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr Michael Achtert (kommissarisch)
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 2695
+49 611 32 2698
pressestelle@hmdj.hessen.de
Schließen