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Bekämpfung des Coronavirus

Beitrag der hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus

20.03.2020Hessisches Ministerium der Justiz

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Eine Frau sitzt an einem Schreibtisch. Im Vordergrund eine Statue der Justizia.
© Gina Sanders / Fotolia

Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften haben auf Grundlage einer Handlungsempfehlung des Hessischen Ministeriums der Justiz verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen ergriffen. Das Ziel der Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Justiz bei größtmöglichem Schutz der Bediensteten und der Öffentlichkeit. Es gilt weiterhin die Maxime, dass nur in dringenden Fällen die Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgesucht werden sollten. Dennoch ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit auf die Funktionsfähigkeit der hessischen Justiz vertrauen darf.

Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte den Sitzungsbetrieb auf dringend erforderliche Verhandlungen und Eilverfahren beschränkt. Insgesamt gilt aber für alle Gerichtsbarkeiten, dass von den zuständigen Richterinnen und Richtern unabhängig und in eigener Verantwortung, selbstverständlich jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Ausnahmesituation, über die Durchführung angesetzter Termine oder eine Neuterminierung entschieden wird.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ich bin sehr froh, dass die Bediensteten der hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und den schwierigen Spagat zwischen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte auf der einen Seite und der Minimierung des Risikos für die Bediensteten und die Öffentlichkeit auf der anderen Seite hervorragend meistern. Das Pflichtbewusstsein der Bediensteten in der jetzigen Situation ist so groß, dass der Rechtsstaat bei allen wichtigen Fragen Antworten liefert. Sämtlichen Bediensteten und Angestellten der hessischen Justiz spreche ich meinen tief empfundenen Dank und Respekt sowie höchste Anerkennung für Ihre Arbeit aus.“

Allgemeine Maßgaben im Überblick:

Im Einzelnen ergeben sich für die hessischen Gerichte sämtlicher Gerichtsbarkeiten die folgenden allgemeinen Maßgaben:

Amts- und Landgerichte und Oberlandesgericht Frankfurt:

Bei den hessischen Amts- und Landgerichten und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main werden dringend erforderliche Verhandlungen weiter durchgeführt. In diesen Fällen bleibt selbstverständlich auch der Grundsatz der Öffentlichkeit gewährleistet. Die Bestuhlung im Zuschauerraum wird bei vielen Verhandlungen mit einem Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den Zuhörerinnen und Zuhörern erfolgen aber auch im Übrigen sollte diese Distanz gewahrt werden.

Eilbedürftige Verfahren werden weiterhin betrieben. Dazu zählen insbesondere Strafverfahren in Haftsachen, Haftprüfungsentscheidungen, einstweilige Anordnungen in Familiensachen sowie sonstige zivilrechtliche Eilverfahren. Ebenso werden unabdingbare Dienstleistungen für die Bürger, etwa im Bereich der Rechtsantragsstellen, fortgeführt.

Hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit:

Auch die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleistet die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats. Zwar finden zum Gesundheitsschutz in der nächsten Zeit nur in Ausnahmefällen mündliche Verhandlungen statt, Verfahren des Eilrechtsschutzes sind von dieser Einschränkung jedoch nicht betroffen.

Klagen und sonstige Anträge können ungeachtet dessen eingereicht werden. Eine Bearbeitung ist sichergestellt.

Hessische Arbeitsgerichte und Hessisches Landesarbeitsgericht :

Die hessischen Arbeitsgerichte und das Hessische Landesarbeitsgericht bleiben ebenfalls handlungsfähig. Dringende Verfahren und Aufgaben werden bearbeitet; die Bearbeitung von Eilrechtsschutz ist ohne jegliche Einschränkung sichergestellt. Öffentliche Verhandlungen finden allerdings nur sehr eingeschränkt statt.

Alle Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht sind zu ihren üblichen Geschäftszeiten zu erreichen. Auch die Rechtsantragsstellen der Arbeitsgerichte sind zu den im Internet veröffentlichten Zeiten geöffnet. Soweit bei einigen Arbeitsgerichten derzeit lediglich eine telefonische Erreichbarkeit besteht, können in dringenden Fällen persönliche Termine vereinbart werden. Auf der Homepage der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit können die gängigen Klagevordrucke mit dem "Merkblatt Klageerhebung" online abgerufen werden.

Hessisches Finanzgericht:

Bei dem Hessischen Finanzgericht wurden nicht eilbedürftige öffentliche Verhandlungen bis zum 19. April weitestgehend aufgehoben. Das Finanzgericht ist zu den üblichen Geschäftszeiten zu erreichen, wobei auf das Telefon zurückgegriffen werden sollte. Die Bibliothek des Gerichtes wurde für die Öffentlichkeit gesperrt.

Sozialgerichte und Landessozialgericht:

Bei den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht werden die dringlichen Verfahren und vorrangigen Aufgaben selbstverständlich bearbeitet. Der Sitzungsbetrieb ist weitgehend eingestellt. Eilverfahren werden jedoch bearbeitet. Die Rechtsantragstellen sind telefonisch erreichbar. Die erforderlichen Antragsvordrucke werden bei Bedarf an den Gerichtseingängen/Pforten mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben sollten aber vornehmlich über die Internetseiten der Gerichte abgerufen werden.

Das Hessische Ministerium der Justiz sowie die hessischen Gerichte bitten alle Betroffenen um Verständnis für diese Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen und Verzögerungen, die im Interesse aller derzeit unvermeidbar erscheinen.

Bleiben Sie gesund!

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