Spezialeinsatzkommando

„Arbeiten Fehlverhalten gründlich auf“

Der Expertenstab des SEK initiiert weitere Schritte.

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Polizei
© HMdIS

Gestern hat der Expertenstab um Polizeipräsident Stefan Müller getagt und weitere Schritte zur Neuaufstellung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) initiiert. Die verbliebenen Beamten des ehemaligen SEK Frankfurt, gegen die weder strafrechtliche noch disziplinarische Vorwurfslagen bestehen, ziehen noch diese Woche in neu strukturierten Gruppen unter neuer Führung in die Räumlichkeiten der Mudra-Kaserne der Hessischen Bereitschaftspolizei in Wiesbaden um. Sie werden dabei eng begleitet vom Zentralen polizeipsychologischen Dienst. Harald Schneider, der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei, ist ebenfalls Teil des Expertenstabes und wird eng in die Aufarbeitung eingebunden.

„Wir arbeiten das Fehlverhalten aller beteiligten Beamten umfassend und gründlich auf. Einige Beamte haben sich durch die Teilnahme an den Chats nach heutigem Stand nicht strafbar gemacht. Die Regeln des Rechtsstaats setzen den Rahmen dafür, was bestraft werden kann und was nicht. Der Integritätsbeauftragte Harald Schneider wird in Absprache mit den Dienststellen der Polizeibeschäftigten gleichwohl eine sorgfältige Aufarbeitung etwaigen Fehlverhaltens unterhalb der Strafbarkeits- und Disziplinarschwelle sicherstellen. Aus den Ermittlungen wissen wir, dass sich auch einige Beamte in den Chats erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert haben. Diesen Geist müssen wir innerhalb der hessischen Polizei stärken“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Keine strafrechtlichen und disziplinarischen Vorwurfslagen gegen 25 Polizisten in Chats

Gegen 25 hessische Polizisten (davon 17 des ehemaligen SEK Frankfurt), die Teilnehmer der in Rede stehenden sieben Gruppenchats waren, in denen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt wurden, wird derzeit weder nach dem Strafrecht noch nach dem Disziplinarrecht vorgegangen, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Sie werden von den hessischen Strafverfolgungsbehörden als Zeugen geführt. Einige von ihnen haben sich in den Chats erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert und sind zum Teil aus den Chatgruppen ausgetreten. Der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei Harald Schneider wird mit den Polizeibeschäftigten, die zumindest in den Chats vertreten waren, in Verbindung treten, sobald es das strafprozessuale Verfahren zulässt.

„Wir haben das LKA und das LfV gebeten, uns zu beraten und die Räume des SEK dahingehend zu prüfen, ob über die strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Vorwürfe hinaus, Fehlverhalten und extremistische Bezüge erkennbar sind, die Beachtung finden müssen. Die bereits erfolgten Voten aus den beiden Fachbehörden sind wichtige Orientierungspunkte auch im weiteren Umgang mit den ehemaligen SEK-Beamten, denen keine rechtlichen Vorwurfslagen zu machen sind. Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, verdient Unterstützung in dieser schwierigen Situation sowie Begleitung und Stabilisierung auf dem Weg zur neuentstehenden Spezialkräfteeinheit“, sagte der Leiter des Expertenstabes, Stefan Müller.

Räume des ehemaligen SEK durch HLKA und LfV geprüft: keine strafbaren oder rechtsextremistischen Inhalte

Experten der Staatsschutzabteilung des HLKA und des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) die Räumlichkeiten des SEK Frankfurt auf Bitten des Expertenstabes begutachtet. Die Prüfung ergab, dass keine strafbewehrten Darstellungen in den Räumlichkeiten festzustellen sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt fest, dass in den Räumlichkeiten kein direkter Bezug zum Rechtsextremismus vorzufinden ist. Jedoch konnten Symbole festgestellt werden, welche unter anderem auch durch Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gruppierungen genutzt werden. So wurden in den Räumlichkeiten des SEK Frankfurt am Main u.a. Gegenstände mit dem Lambda-Zeichen festgestellt. Dieses Symbol nutzt auch die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) in ihrer Außendarstellung als Erkennungszeichen. Die in den Räumlichkeiten des SEK Frankfurt am Main festgestellten Lambda-Symbole ließen jedoch nach Bewertung des LfV Hessen keinen Bezug zur IB erkennen. Vielmehr konnte eine durchgängige Bezugnahme zum Kinofilm „300“ festgestellt werden.

HLKA: Chats dienten nicht zur Verabredung extremistischer Taten

Das HLKA hat auch das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), an der LfV, das HLKA sowie die Staatsanwaltschaft Frankfurt beteiligt sind, über den Sachverhalt informiert. Zwischen HLKA und LfV erfolgt ein enger Austausch. Nach derzeitigem Ermittlungsstand und Bewertung des HLKA umfassen die Chatgruppen überwiegend straffreie Kommunikation und dienten nicht der Verabredung zu extremistischen Taten.

Expertenstab nutzt Expertise aus den Sicherheitsbehörden und externe Beratung

Innenminister Peter Beuth hat am 10. Juni 2021 nach der beschlossenen Auflösung des SEK Frankfurt den ehemaligen Direktionsleiter für Spezialkräfte in Frankfurt und heutigen Polizeipräsidenten des Präsidiums Westhessen, Stefan Müller, mit der Bildung und Leitung eines Expertenstabes zur Neustrukturierung des SEK beauftragt. Der Stab besteht aus erfahrenen Polizisten sowie Experten des Zentralen polizeipsychologischen Dienstes. Dazu gehören neben Stefan Müller der Inspekteur der hessischen Polizei Hans Knapp, der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei Harald Schneider, der LKA-Präsident (kom.) Andreas Röhrig sowie die Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und Konrad Stelzenbach. Insgesamt zählt der Stab bereits 12 Mitglieder. Dem Team steht es frei, auf die gesamte Expertise der hessischen Polizei sowie weiteren externen Sachverstand zuzugreifen. Erste Gespräche wurden dahingehend bereits initiiert.

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