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Aus dem Landtag

Al-Wazir zum Haushalt 2020: Bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität und Start-ups

„Hessen geht es gut: Trotz der sich abschwächender Konjunktur bleiben wir wirtschaftlich stark. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken und die Bruttowertschöpfung pro Kopf ist in Hessen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Wir möchten, dass dies so bleibt. Und wir möchten, dass jede Hessin und jeder Hesse an dieser wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben kann. Darum investieren wir in diesem Jahr noch einmal mehr in den Wohnungsbau und die Städtebauförderung“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags.

Mehr Geld für Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen

So wurden die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau im Haushalt 2020 kräftig aufgestockt: „Wir brauchen neuen und bezahlbaren Wohnraum, nicht nur in Städten und Gemeinden des ‚Großen Frankfurter Bogen‘, der langfristig den Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main entlasten soll. Wir fördern den sozialen Wohnungsbau in ganz Hessen. Insgesamt stehen in diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung“, sagte Al-Wazir. Hinzu kommen neun Millionen zusätzlich für den Kauf von Belegungsrechten und die Kofinanzierung des Wohngeldes. Auch in der Städtebauförderung stehen zusätzliche 4,8 Millionen Euro zur Verfügung. 

Rekordmittel und mehr Personal für Straßen und Radwege

„Wir werden in diesem Jahr erneut in hessische Straßen, Schienen und Radwege investieren – so viel wie noch nie. Das ist wichtig, denn es gibt hier viel aufzuholen“, sagte der Wirtschafts- und Verkehrsminister. Allein für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen sind im Haushalt zehn Millionen Euro mehr vorgesehen. Hinzu kommen erstmals acht Millionen Euro für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen – im Jahr 2019 waren es sechs Millionen. „Bereits 2019 haben wir Rekordsummen im Straßen- und Radwegebau investiert. Daran wollen wir anknüpfen. Darum haben wir die Mittel für Ingenieurdienstleistungen ebenfalls um zehn Millionen angehoben“, sagte Al-Wazir und verwies darauf, dass damit immer auch mehr Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einhergehen. „Mehr Geld für Straßen und Radwege bedeutet auch, dass der Planungsaufwand steigt. Darum soll es bei Hessen Mobil und auch im Verkehrsministerium zusätzliches Personal geben“, so der Minister. „Wir werden daher explizit Ingenieure für den Radwegebau einstellen.“

Haushalt 2020: Schülerticket gesichert

Auch im öffentlichen Nahverkehr wird im Haushalt 2020 nachgelegt: „Wir garantieren, dass das Schülerticket weiter angeboten werden kann und stellen 20 Millionen dauerhaft zur Verfügung“, so Al-Wazir. Ergänzt wird das Schülerticket durch das neue Seniorenticket, das nach nicht einmal einem Monat Gültigkeit bereits 40.000 Mal verkauft wurde. „Unsere Angebote sind Erfolgsmodelle und zeigen, dass wir die Verkehrswende ernst meinen“, sagte Al-Wazir. Es werden zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen 12,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen weitere 3,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – für klimafreundliche Mobilitätsangebote sowie die Unterstützung von Städten und Gemeinden für die energetische Sanierung. 

Hessische Wirtschaft stärken, Start-ups fördern

Unsicherheiten wegen des Brexit und des Handelskonflikts zwischen den USA und China sowie aktuelle negative Einflussfaktoren wie das Corona-Virus können immer auch Auswirkungen auf die hessische Wirtschaft haben. „Die hessische Wirtschaft ist derzeit sehr robust und gut aufgestellt. Umso wichtiger ist, dass in den Standort weiter investiert wird. Wir weiten daher die Förderung von Start-ups aus“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir. Mit einer Geschäftsstelle zur Unterstützung von Start-Ups, mit Stipendien sowie einem neuen privat-öffentlichen Risikokapitalfonds, dem „Futury Growth Fund“, sollen kluge Geschäftsideen auch wirtschaftlich erfolgreich werden. Allein 30 Millionen Euro Landesmittel fließen in den Fonds. 

„Unser Erfolgsmodell ‚Wirtschaft integriert‘ führen wir weiter. Denn der hessische Arbeitsmarkt ist auf junge, gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen“, kündigte Al-Wazir an. Darüber hinaus werden die Antragsfristen für die Teilnahme am Hauptschülerprogramm verbessern. Denn wir wollen, dass auch diejenigen jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, die nicht die besten Voraussetzungen mitbringen.“

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Pressesprecherin: 
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