Gesetzentwurf

Änderungen des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Innenminister Peter Beuth: „Schaffen optimale Bedingungen für die Helfer“

Hessens Innenminister Peter Beuth hat anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) betont, dass die Hessische Landesregierung den Brand- und Katastrophenschutz umfangreich stärkt. „Das Land Hessen fördert den Brand- und Katastrophenschutz wie kaum ein anderes: Die Landesregierung hat die Feuerwehren in Hessen im Jahr 2017 so umfangreich ausgestattet wie noch nie zuvor. Mit einer Förderquote von mehr als 90 Prozent deckte das Land den Bedarf der Brandschützer an Fahrzeugen und Feuerwehrhäuser fast flächendeckend und wendete dafür mit rund 22 Millionen Euro eine Rekordsumme innerhalb eines Haushaltsjahres auf. Mit den finanziellen Unterstützungen und dem gesetzlichen Rahmen schaffen wir optimale Bedingungen für unsere Brand- und Katastrophenschützer“, sagte der Innenminister.

Investitionen fortlaufend angehoben

Allein im Jahr 2017 hat das Land Hessen die Beschaffung von 190 Fahrzeugen gefördert und weitere 50 Fahrzeuge vorbeschieden sowie den Bau von 50 Feuerwehrhäusern hessenweit unterstützt. Zuvor hatte das Land binnen zehn Jahren im Bereich des Brandschutzes mehr als 1.300 Maßnahmen mit rund 105 Millionen Euro gefördert. Die Garantiesumme der Feuerschutzsteuer wird in 2018 auf 35 Millionen Euro und in 2019 auf 40 Millionen Euro erhöht.

„Mehr als 80.000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren sowie Helferinnen und Helfer verrichten im Brand- und Katastrophenschutz einen hervorragenden Dienst. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all denen bedanken, die auf diesen Gebieten der Gefahrenabwehr Tag für Tag und Nacht für Nacht für den Schutz unserer Bevölkerung bereitstehen und sich im Ernstfall für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Für ihren Einsatz schaffen wir optimale Rahmenbedingungen und werden auch weiterhin klug in den Brand- und Katastrophenschutz investieren“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Darüber hinaus hat die Hessische Landesregierung den Katastrophenschutz in einer – auch im Ländervergleich beispielhaften – Kraftanstrengung im Rahmen der Ausstattungsoffensive ebenfalls mit modernsten Einsatzmitteln umfassend ausgestattet. Die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz konnte von 278 auf über 600 mehr als verdoppelt werden. Hierfür wurden seit dem Jahr 2008 über 50 Millionen Euro bereitgestellt. Der Hessische Katastrophenschutz verfügt nunmehr über die umfassendste und modernste Ausstattung seiner Geschichte.

Stärkung der Brandschutzerziehung

Die Förderung der Brandschutzerziehung obliegt den Gemeinden für die Kindergärten, den Landkreisen für die Schulen. Im Rahmen der Brandschutzerziehung wird in Kindergärten und in Schulen über die Verhütung von Bränden aufgeklärt und der sachgerechte Umgang mit Feuer sowie das richtige Verhalten bei Bränden geschult. „Wir stärken damit schon die Jüngsten, damit Brände möglichst verhindert werden. Deshalb wollen wir ehrenamtlich Tätigen Feuerwehrkräften einen Erstattungsanspruch gewähren, wenn sie im Rahmen der Brandschutzerziehung tätig werden. Diese Leistung ist wichtig und soll deshalb entsprechend honoriert werden“, sagte der Innenminister. Die bisherige Rechtslage eröffnete für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute weder eine Freistellungsverpflichtung noch einen Erstattungsanspruch. Künftig sollen nicht beschäftige ehrenamtliche Feuerwehrleute für diese Fortbildungen einen pauschalierten Betrag erhalten, Berufstätige können dann das Arbeitsentgelt ihres Arbeitsgebers weiter gewährt bekommen. 

Objektive Standards für den Katastrophenfall

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Änderung für die Feststellung des Katastrophenfalles vor. Demnach soll künftig die untere Katastrophenschutzbehörde, Landkreis oder kreisfreie Stadt, künftig für diese Feststellung der Zustimmung des für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministeriums als oberster Katastrophenschutzbehörde bedürfen. Eine effektive Abstimmung ohne Zeitverzug ist dabei durch den ohnehin dauerhaft bestehenden Austausch zwischen der obersten und den unteren Katastrophenschutzbehörden gewährleistet. „Bei einer so schwerwiegenden und für die Bürger so weitreichenden Entscheidung wie der Ausrufung des Katastrophenfalls, muss von Anfang an auch die oberste Katastrophenschutzbehörde eingebunden werden“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Mit der Feststellung des Katastrophenfalls erhalten die unteren Katastrophenschutzbehörden erhebliche Eingriffsbefugnisse in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Für schnelle Hilfe im Katastrophenfall können Grundrechte wie etwa die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Gewährleistung des Eigentums vorübergehend eingeschränkt werden. Dies ist bei Katastrophen notwendig und richtig. Schwerwiegenden Grundrechtseingriffe sollen eine angemessene Kontrolle nach einheitlichen Standards erfahren“, so Innenminister Peter Beuth.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Neuregelung für die Kostentragung bei sogenannten „Tragehilfen“ vor. Wenn etwa für den Transport stark übergewichtiger Patienten die Hilfe von Feuerwehrkräften hinzugezogen wird, muss dafür künftig die Krankenkasse des Patienten oder die Hilfsorganisation aufkommen, die um die Hilfe der Feuerwehr ersucht hat. Nach bisheriger Regelung müssen die Kommunen die Kosten solcher Dienstleistungen tragen

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