Hessisches Ministerium der Justiz

Justizminister besucht den Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Prof. Dr. Roman Poseck: „Die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit soll weiter personell verstärkt werden und als nächste Fachgerichtsbarkeit im Rahmen des E-Justice-Programms die elektronische Akte pilotieren.“

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Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Poseck, hat heute den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel besucht. Dabei zog er gemeinsam mit dessen Präsidenten, Dr. Dirk Schönstädt, eine positive Bilanz. Gegenstände der Gespräche waren unter anderem die besonderen Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Digitalisierung und die Personalgewinnung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit bedeutsamen Infrastrukturvorhaben.

Beim Besuch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellte Justizminister Prof. Dr. Poseck fest: „Auch die Corona-Pandemie hat im Bereich der Digitalisierung vielfach als ‚Katalysator‘ einer bereits begonnenen Entwicklung gewirkt. Gemeinsam mit den Bediensteten der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit werden wir auf dem eingeschlagenen Pfad konsequent weiter voranschreiten. Ein wesentlicher Schritt dahin ist die geplante Pilotierung der elektronischen Akte im Spätsommer am Verwaltungsgericht Kassel. Dabei sollen zunächst ein bis zwei Kammern mit der e-Akten-Software ausgestattet und die Pilotierung sodann sukzessive auf alle weiteren Kammern des Gerichts erweitert werden.“

Zusätzliche Stellen am Verwaltungsgerichtshof

Ferner stellte der Justizminister Prof. Dr. Poseck auch eine personelle Verstärkung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Aussicht: „Es ist beabsichtigt, zusätzliche Stellen am Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu schaffen. Damit können wir aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Energiewende noch effektiver begegnen.“

Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dr. Dirk Schönstädt, begrüßt einen Personalzuwachs: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erlebt derzeit einen personellen Umbruch und einen Generationenwechsel. Dafür wird qualifiziertes Personal benötigt, um unter anderem im Hinblick auf die Energiewende nicht nur einen effektiven, sondern auch einen zeitnahen Rechtsschutz zu gewährleisten.“

Modernisierung der Infrastruktur

Prof. Dr. Poseck weiter: „Um die Modernisierung der Infrastruktur umzusetzen, ist es in einem ersten Schritt erforderlich, die Dauer der zunächst durchzuführenden Verwaltungsverfahren zu verkürzen. Zugleich ist es allerdings auch von entscheidender Bedeutung, dass die sich gegebenenfalls anschließenden Verwaltungsstreitverfahren möglichst schnell abgeschlossen werden können. Hierfür bedarf es - neben der erforderlichen personellen und technischen Ausstattung der Verwaltungsgerichte - insbesondere auch eines möglichst optimalen gesetzlichen Rahmens, der den Verwaltungsgerichten eine zügige und effiziente Bearbeitung von entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht.“

Hessen hat im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bayern einen Antrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verwaltungsprozess vorgelegt. Die Länder haben auf dieser Grundlage festgestellt, dass es erforderlich ist, verwaltungsgerichtliche Verfahren weiter zu optimieren. „Die Ankündigung des Bundesministers der Justiz, kurzfristig Vorschläge zur Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorzulegen, begrüße ich. Zugleich muss Marco Buschmann die Länder frühzeitig und umfassend in die anstehenden Arbeiten einbinden, um den Bedürfnissen der Praxis Rechnung zu tragen und für deren Akzeptanz zu werben“, so Justizminister Prof. Dr. Poseck abschließend.

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