Interview mit der Europaministerin

„Wir müssen Europa wieder greifbar machen“

Europaministerin Lucia Puttrich im dpa-Interview (22. April 2014)

Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt die Ministerin, wie viel Geld von Brüssel nach Hessen fließt und warum die Skepsis vor der EU immer noch so groß ist.

Frage: Frau Puttrich, wie profitiert Hessen von Brüssel?
Antwort: Es geht nicht nur um die Fördermittel aus Brüssel und die Stabilität des Euro. Europa betrifft jeden Menschen in allen Lebensbereichen. Dabei geht es auch um Themen wie die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen oder den Umweltschutz. 80 Prozent unserer Gesetze und Verordnungen kommen aus Brüssel.

Frage: Wie viele Mittel fließen von Brüssel nach Wiesbaden?
Antwort: Es gibt drei große Bereiche der Förderung, von denen Hessen am meisten profitiert. In die Regional- und Strukturentwicklung fließen in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 240 Millionen Euro. Für die Landwirtschaft stehen in dem Zeitraum 318 Millionen Euro zur Verfügung. Und aus dem Europäischen Sozialfonds erhält Hessen in den kommenden Jahren gut 172 Millionen Euro. Aber auch das mit gut 77 Milliarden Euro weltweit größte Forschungsförderungsprogramm Horizon 2020 bietet große Chancen für Hessen. Da geht es von der Grundlagenforschung bis zur marktfertigen Entwicklung von Produkten.

Frage: Was tut das Europaministerium konkret, damit Firmen und Verbände besser und leichter an die Fördertöpfe kommen?
Antwort: Es gibt bereits ein EU-Beratungszentrum, das sich diesen Fragen widmet. Das bauen wir aus, um so gerade kleineren Unternehmen zu helfen, die nicht so viele Kapazitäten haben, sich ausführlich um Anträge und Programme zu kümmern. Wir verstehen uns als Übersetzter, Transporteure und Lotsen für diese Menschen.

Frage: Warum ist die Skepsis vor der EU so groß?
Antwort: Die Skepsis ist so groß, weil sich die Menschen über viele kleine Dinge ärgern, die reguliert werden: Wie viel Salz muss im Brot sein oder wie viele Öl-Kännchen dürfen auf einem Tisch im Restaurant stehen. Das ist nicht gerade imagefördernd für die EU. Wir müssen Europa wieder greifbar machen für die Menschen, die unterschiedlichen Generationen mit ihren eigenen Themen ansprechen und die übergeordneten Ziele deutlicher positiv ansprechen: Die Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft sowie die Sicherung des Friedens.

Frage: Ist die EU zu groß?
Antwort: Wenn wir eine starke EU haben wollen, dann müssen wir darauf achten, dass sie auch leistungsfähig ist. Deshalb gibt es ja auch die Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder, was ich richtig finde. Die EU darf sich nicht nur aus räumlichen Interessen vergrößern. Sie lebt von ihren starken Mitgliedern.

Frage: Befürchten Sie bei der Europawahl einen starken Zulauf bei den links- und rechtsextremen Parteien?
Antwort: Nach Umfragen haben die europafeindlichen Parteien ein Stimmenpotenzial von 20 Prozent. Das ist eine ganz besondere Herausforderung für die Politik, der wir uns stellen müssen. Wir dürfen diese Tendenzen nicht marginalisieren oder ignorieren.

(…)

Frage: Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig. Wie kann das verändert werden?
Antwort: Neben der Zustimmung für die AfD und andere europafeindliche Parteien wird entscheidend sein, ob viele Leute zur Wahl gehen oder sie ihre Stimme verweigern. Wenn man ein starkes Europa will, muss man sich seine Entscheidung genau überlegen.

Frage: Können Sie sich vorstellen ins Europaparlament nach Brüssel zu wechseln?
Antwort: Das, was ich mache, finde ich richtig gut. Gerade die Kombination Wiesbaden, Berlin, Brüssel ist extrem spannend.

Das Interview führte Bernd Glebe

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