Peter Beuth im Gespräch

„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“

Interview mit Innenminister Peter Beuth in der Fuldaer Zeitung vom 09. Mai 2014

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Innenminister Peter Beuth
© HMdIS

Innenminister Peter Beuth hat am 08. Mai 2014 seinen Antrittsbesuch beim Hessischen Städtetag absolviert. Er will den Dialog mit den Kommunen suchen - und setzt auf Haushaltsdisziplin.

Herr Beuth, nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt des "Kommunalministers": Wie geht es den Kommunen in Hessen?
Insgesamt verzeichnen wir derzeit auf kommunaler Ebene die höchsten Steuereinnahmen und seitens des Landes die höchsten Schlüsselzuweisungen, die es je gegeben hat. Ich weiß, dass die Situation für einige Kommunen nicht ganz leicht ist. Im Durchschnitt ist die Lage aber sicher ordentlich.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen unverändert Handlungsbedarf. Ist das ein Klagen auf hohem Niveau?
Wir haben auf allen politischen Ebenen in den vergangenen 40 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Das Land hat jetzt einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Und auch die Kommunen müssen ihre Haushalte in Ordnung halten. Dass einige sich dabei leichter tun als andere, weiß ich.

Das große Thema der nächsten Monate wird die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Fuldas OB Gerhard Möller hat für den Städtetag erklärt, er erwarte, dass nach der Reform mehr Geld in die kommunalen Kassen fließen werde als vorher. Was sagt der Kommunalminister?
Diese Position ist für einen kommunalen Spitzenverband wie den Städtetag sicher angemessen. Die Landesregierung will die Reform des Finanzausgleichs im Dialog mit den Städten und Gemeinden auf den Weg bringen. Was wir uns vorgenommen haben, ist zunächst eine Bedarfsfeststellung. Insofern verbietet sich für mich eine Prognose. Ich sage aber auch: Es ist im Moment schwer vorstellbar, dass wir insgesamt mehr Geld zur Verfügung haben werden.

Ihr sogenannter Herbsterlass ist in vielen Kommunen auf Kritik gestoßen. Haben Sie die Vorbehalte und Kritikpunkte überrascht?
In der Kategorie "Überraschung" will ich gar nicht argumentieren. Der Herbsterlass ist das sichtbare Zeichen des angesprochenen Paradigmenwechsels. Wer eine generationengerechte Politik machen will, der muss insbesondere in steuerstarken Zeiten dafür sorgen, dass die Haushalte in Ordnung sind. Und wir haben in der Vergangenheit auch seitens der Aufsicht zu wenig darauf geachtet, dass die Kommunen ihre Haushalte ausgleichen.

Das Interview führte Eike Zenner.

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