Umweltministerin im Interview

Schadensersatzanspruch fraglich

Umweltministerin Priska Hinz im dpa-Interview vom 30.01.2014

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Umweltministerin Priska Hinz
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Umweltministerin Priska Hinz hält Schadenersatzansprüche des Biblis-Betreibers RWE wegen der rechtswidrigen Stilllegung für fraglich. „Zum Zeitpunkt der Anordnung lag Biblis B still, Block A stand vor der Revision“, sagte die Grünen-Politikerin in Wiesbaden der Nachrichtenagentur dpa. „Ich bin deshalb gespannt, ob sich überhaupt ein wirtschaftlicher Schaden begründen lässt.“ Hinz schließt nicht aus, dass sie als Atomgegnerin Castor-Transporte nach Hessen genehmigen könnte.

Frau Hinz, was ist das für ein Gefühl, an die Spitze des hessischen Umweltministeriums zurückzukehren?

Ein sehr freudiges Gefühl. Ich freue mich darüber, wieder in Hessen zu sein. Das Ministerium ist breiter aufgestellt, als es vor 15 Jahren war. Ich finde den Ressortzuschnitt sehr attraktiv für eine Grüne. Zu Umwelt sind Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz dazugekommen. Nun kommen noch Wohnungsbau, Stadtentwicklung und ländlicher Raum. Damit kann man Klimaschutz sehr gut verknüpfen.

Als erste große Aufgabe müssen Sie sich aber um eine Altlast kümmern. Die Stilllegungsverfügung für Biblis 2011 war fehlerhaft, der Betreiber RWE könnte Schadenersatz verlangen. Wie wollen Sie damit umgehen?

Es war eine richtige politische Entscheidung, die Atomkraftwerke in Hessen und in Deutschland stillzulegen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ich glaube, dass RWE sich gut überlegen sollte, ob und in welcher Höhe Schadenersatz geltend gemacht wird. Politisch gibt es keine Akzeptanz für Atomenergie in Deutschland. Zum Zeitpunkt der Anordnung lag Biblis B still, Block A stand vor der Revision. Ich bin deshalb gespannt, ob sich überhaupt ein wirtschaftlicher Schaden begründen lässt.

Aber hat die hessische Landesregierung nicht einen Fehler gemacht?

Die Anordnung ist in allen Ländern gleichlautend ergangen, der Bund hat sie vorgegeben. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen ist diese Anordnung ergangen. Eswar der Wunsch des Bundes, dass die Anordnung genauso erfolgt.

Laut Koalitionsvertrag ist Hessen bereit, Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen, die aus dem Ausland zurückkehren, in Biblis aufzunehmen. Wie schwer ist das für eine grüne Umweltministerin?

Wir wollen, dass keine Castoren mehr nach Gorleben kommen. Sonst werden Befürchtungen geschürt, dass daraus stillschweigend ein Endlager wird. Man muss ein neues Endlagerkonzept entwickeln. In dieser Zeit müssen aber die Castoren zwischengelagert werden. Wir haben uns bereiterklärt, wenn es sachlich und fachlich geboten ist, auch in Biblis eine Zwischenlagerung von Castoren zu ermöglichen. Wir Grüne stehlen uns nicht aus der Verantwortung.

Als erste grüne Landwirtschaftsministerin in Hessen wollen Sie den Anteil des Öko-Landbaus erhöhen. Die Grünen-Fraktion hat einst 20 Prozent vorgegeben. Was ist ihre Zielmarke?

Ich gebe keine Marke vor. Wir haben zehn Prozent der Flächen, die ökologisch genutzt werden. Ich möchte, dass dieser Anteil gesteigert wird. Dafür muss ich im Gespräch mit den Landwirten werben. Der Öko-Aktionsplan soll dazu mit aktiven Fördermaßnahmen und Beratung dazu beitragen. Ich hoffe, dass wir am Ende sehr viel besser dastehen.

Ihr Einfluss in der Agrarpolitik ist begrenzt. Die Vorgaben für die Bauern kommen aus Brüssel von der EU. Die Kommission setzt aber auf immer mehr Zentralisierung, etwa bei den Schlachthöfen....

Es ist in der Tat ein Problem, dass die Zentralisierung in der EU sehr weit vorangeschritten ist. Die kleinteiligere Landwirtschaft, die auf Familienbetriebe und regionale Strukturen setzt, ist dadurch in Schwierigkeiten gekommen. Die Länder müssen gemeinsam versuchen, auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen, dass sich die europäische Agrarpolitik ändert.

Interview: Thomas Maier und Friedemann Kohler
Erschienen am 30.01.2014

 

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