Interview

„Kein Zurück zu neuen Schulden“

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unter anderem über die hessische Haushaltspolitik.

Sie haben Ihr Amt im Sommer 2010 angetreten, ein halbes Jahr, bevor die Hessen in einem Volksentscheid für eine Schuldenbremse stimmten. War das in der Verfassung stehende Verbot, nach 2019 noch Schulden aufzunehmen, für Sie eher Motivation oder Belastung?
Es war eine meiner ersten Aktionen als Minister, bei einer Informationstour durch Hessen dafür zu werben, dass auch in die Landesverfassung aufgenommen wird, was im Grundgesetz damals schon vorgegeben war. Ich wollte Rückhalt für eine Politik, die nicht mehr jedem alles gewährt, sondern Prioritätensetzungen verlangt und am Ende sicherstellt, dass die Regularien eingehalten werden.

Die Schuldenbremse war in Ihren Sinne?
Sehr sogar. Dauerhaft nicht mehr auszugeben als man einnimmt, halte ich für einen wichtigen Grundsatz. Abgesehen davon, hat mir die Entscheidung der Hessen ein sehr gewichtiges Argument gegeben, um in den Haushaltsdebatten der nächsten Jahre, die von einer gewissen Finanzknappheit gekennzeichnet waren, alle Beteiligten an Bord zu behalten.

Und heute? Hätten Sie jetzt nicht gern die Chance, zum Wohle von Bildung, Sicherheit und Infrastruktur noch mehr Geld ausgeben zu dürfen, sprich: rote Zahlen zu schreiben?
In einer Zeit, in der sich die Steuereinnahmen außerordentlich gut entwickeln, ist das erst recht kein Thema. Aber natürlich verändert sich dadurch die Aufgabenbeschreibung eines Finanzministers. In einer Zeit, in der das Geld knapp war, konnte ich in alle Richtungen mit einigermaßen freundlichem Gesicht nein sagen, und die Leute haben einem abgenommen: Der hat halt einfach kein Geld. Heute, wo es wieder gewisse Verteilungsspielräume gibt, ist es schwieriger klarzustellen, dass für gewisse Dinge Geld vorhanden ist und für andere nicht. Da muss man die Priorisierung schon sehr überzeugend begründen. Insofern ist der Job des Finanzministers nicht unbedingt einfacher geworden.

Haben Sie das Gefühl, dass das Verständnis für die Notwendigkeit zu sparen schwindet?
Ganz sicher. Die Leute lesen überall, dass vermeintlich Geld im Überfluss vorhanden sei, und dann will natürlich jeder etwas vom Kuchen abhaben.

Was hat Sie 2010 gereizt, ausgerechnet Finanzminister zu werden? Das Amt galt damals, in Zeiten steigender Schulden und des Zwangs zum Sparen, nicht gerade als Karrieresprungbrett.
Als ich in das Amt kam, planten wir gerade einen Haushalt mit 3,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Aber als ausgebildeter Bankkaufmann hatte ich eine gewisse Affinität zu den Aufgaben eines Finanzministers, das Amt passte also recht gut zu meiner Person. Hinzu kam der Reiz, eine besondere Herausforderung zu bewältigen: die Schuldenbremse trotz der ungünstigen Vorzeichen einzuhalten und die Staatsfinanzen zu sanieren. Ich habe mir irgendwann einmal vorgenommen, in meinem Leben etwas zu bewegen, vielleicht auch etwas, von dem andere glauben, dass man das gar nicht schaffen kann. Insofern war das Finanzministerium eine extrem reizvolle Aufgabe.

Den Begriff Neuverschuldung könne man in Hessen jetzt einmotten, haben Sie im vergangenen November gesagt. Was macht Sie da so sicher? Zinsen können wieder steigen, Einnahmen sinken, Flüchtlinge wieder in Massen kommen.
Ein Stück weit lebt Politik aber auch davon, nicht ständig davon zu reden, was passiert, wenn uns mal der Himmel auf den Kopf fällt. Es ist für einen Politiker jedenfalls nicht falsch, ein gewisses Maß an Optimismus zu verbreiten. Einen Rückweg in die Neuverschuldung wird es mit mir nicht geben. Der Staat muss am Ende mit dem Geld auskommen, das er einnimmt, auch in schlechteren Zeiten. Es gibt bei der Schuldenbremse Ausnahmeregelungen für den Fall von Konjunktureinbrüchen oder Naturkatastrophen, aber ein Rückweg in die dauerhafte Staatsfinanzierung über die Banken ist qua Verfassung ausgeschlossen.

Seit Ihrem Amtsantritt sind die Landesschulden von 37,6 auf mehr als 43 Milliarden Euro gestiegen, sprich um fast sechs Milliarden.
Ich habe mein Amt während der größten Krise der bundesdeutschen Finanzgeschichte übernommen, und wir haben die Neuverschuldung sehr viel schneller abgebaut und sehr viel schneller mit der Schuldentilgung begonnen, als selbst die größten Optimisten gehofft hatten. Wenn man die laufende Legislaturperiode in Hessen nimmt, und mit dieser Bilanz treten wir im Oktober vor die Wählerinnen und Wähler, dann haben wir unter dem Strich Schulden zurückgezahlt und zusätzliche Rücklagen gebildet. Das ist ein riesiger Erfolg.

Sie sind aber auch ein bisschen der „Thomas im Glück“. Der CDU/Grünen-Regierung stehen in diesem Jahr rund 6,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2013.
So ist das nun einmal in der Politik: Wenn es gut läuft, dann hat der Finanzminister Glück, und wenn es wegen ungünstiger äußerer Umstände schlecht läuft, ist er dämlich. Damit kann ich leben. Natürlich haben wir gute Rahmenbedingungen in Deutschland, die aber vielleicht auch damit zu tun haben, dass die Politik etwas richtiggemacht hat; national, aber auch auf Landesebene. Die CDU/Grünen-Koalition in Hessen hat ziemlich beherzt und entschlossen einschneidende Entscheidungen getroffen, übrigens allesamt gegen den Willen der Opposition. Den Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde bei der Besoldung abzuverlangen und ihnen im nächsten Jahr nur ein Prozent mehr zu zahlen, war alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

SPD und Linke klagen, die Infrastruktur werde kaputtgespart, und das gefährde die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Wir haben als Reaktion auf die große Finanzkrise, parteiübergreifend getragen, das größte Sonderinvestitionsprogramm in der Geschichte des Landes aufgelegt. Verbunden allerdings mit der festen Absicht, dass wir dieses Geld nicht zusätzlich ausgeben, sondern in den Jahren danach entsprechend weniger investieren. Diese Phase der Zurückhaltung ist gerade abgelaufen. Jetzt investieren wir in erheblichem Umfang in die Landesinfrastruktur. Sie können durch keine Hochschule in Hessen gehen, in der nicht kräftig gebaut wird, viele Straßen werden saniert. Das Geld hierfür ist vorhanden. Wir haben im Moment eher das Problem, Baufirmen zu finden, die in der Lage sind, die Aufträge zu akzeptablen wirtschaftlichen Bedingungen auszuführen. Wir investieren wo wir können und haben einen Schwerpunkt auf die Stärkung kommunaler Investitionen gelegt.

Die Gefahr des Kaputtsparens sehen Sie nicht, obwohl viele Straßen offensichtlich marode sind und viele Eltern sich über den schlechten baulichen Zustand der Schulen beklagen?
Ich sehe unglaublich viele Investitionen in Schulbauten, aber klar ist natürlich auch: Alles gleichzeitig geht nicht. Das hat nichts mit Kaputtsparen zu tun, sondern schlicht mit der Notwendigkeit, Reihenfolgen zu bilden. Wenn ich keinen Bauunternehmer mehr finde, der Kapazitäten frei hat, dann kann ich darüber lange lamentieren, aber es hilft mir nicht weiter. Ich verstehe die Ungeduld des ein oder anderen, wenn er sieht, dass die Nachbarschule saniert wird, aber es muss der Reihe nach gehen. Auf mittlere Sicht wird jedenfalls sehr viel mehr geschehen, als man sich das noch vor zwei oder drei Jahren hätte erträumen können.

Die dritte Oppositionspartei, die FDP, zielt mit ihrer Kritik in eine andere Richtung. Die Liberalen fordern Sie auf, noch schneller und noch mehr Schulden zu tilgen. Was spricht dagegen?
Die beiden Vorwürfe von Seiten der Opposition - das Land investiert zu wenig, das Land baut nicht energisch genug Schulden ab - schließen sich wechselseitig aus. Vielleicht deutet das darauf hin, dass der von mir eingeschlagene Mittelweg gar nicht so verkehrt ist. Das Land baut Schulden ab und trägt mit der Hessenkasse dazu bei, die kommunalen Schulden zu verringern. Zudem bauen wir unsere Versorgungsrücklage weiter auf. Hessen hat eben nicht nur 43 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden, sondern Verpflichtungen im finanziellen Wert von 80 Milliarden gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um deren Altersversorgung sicherzustellen.

Immerhin zeigt sich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl auch die schwarz-grüne Koalition spendabel. Für die weitgehende Abschaffung der Kindergartengebühren werden im Haushalt in diesem Jahr 130 und im nächsten Jahr 310 Millionen Euro bereitgestellt. Erwecken CDU und Grüne damit nicht den Eindruck, Geld sei im Überfluss vorhanden?
Wir setzen Schwerpunkte, für die wir die entstehenden finanziellen Spielräume nutzen. Nicht mit der Gießkanne jedem alles, so wie die Sozialdemokraten es versprechen. Wir stellen jetzt die Kindergartenbeiträge sechs Stunden am Tag frei; gerne würden wir noch mehr tun, aber dafür reicht das Geld im Moment nicht. Wir können nicht mehr machen, weil die Kinder sonst irgendwann jene Schulden zurückzahlen müssten, die ihre Eltern jetzt durch noch geringere Kita-Gebühren gespart hätten. Das ist das Markenzeichen schwarz-grüner Politik: Finanzielle Spielräume dosiert nutzen.

Sie haben kein schlechtes Gewissen dabei, dass Sie Gebührenfreiheit für alle bieten, auch für diejenigen, die gut oder sehr gut verdienen?
Nein, habe ich nicht. Eine Staffelung der Gebühren nach sozialen Kriterien würde unvertretbar viel Bürokratie bedeuten. Mittelfristig muss es Ziel der Politik sei, die frühkindliche Bildung in vertretbaren Dimensionen kostenfrei zu machen. Wer mehr als sechs Stunden Betreuung in Anspruch nimmt, muss den Mehrbedarf selbst bezahlen. Das halte ich für einen vertretbaren und richtigen Weg.

Im jetzigen Tempo würde es 200 Jahre dauern, um die 43 Milliarden Landesschulden abzutragen. Ist es überhaupt realistisch, die Verschuldung irgendwann auf null herunterzufahren?
Wir haben europaweit verabredet, dass 60 Prozent Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine vertretbare und zu bewältigende Größe sind. Wenn man die Verschuldung in absoluten Beträgen konstant hält, und das Bruttoinlandsprodukt weiter wächst, verliert die Verschuldung an Bedeutung. Der Abbau aller Schulden ist deshalb nicht meine oberste Priorität. Viel schneller trifft uns das Problem der Belastung durch die Pensionslasten.

Das heißt?
Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schuldenrückzahlung und Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen des Staates. Weil das so ist, wird die Regierung demnächst einen Vorschlag zur gesetzlichen Absicherung der Versorgungsrücklage machen. Wir wollen sicherstellen, dass auch künftige Politikergenerationen verpflichtet sind, die Rücklage weiter zu bedienen.

Sie gelten als Kronprinz von Ministerpräsident Volker Bouffier. Wie gefällt Ihnen dieses Bild?
Darüber beklage ich mich nicht, weil es ein Indiz dafür ist, dass es eine nicht unwesentliche Zahl von Menschen gibt, die meine Arbeit schätzen. Allerdings gibt es in der Demokratie keine Kronprinzen mehr. Und das ist auch gut so!

Die Fragen stellte Ralf Euler.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: Kein Zurück zu neuen Schulden; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Ausgabe Nr. 14 vom 8. April 2018, S. R3.

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