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Grüttner im Gespräch

Interview mit Sozialminister Grüttner: Geschätzt kommen über 100.000 Flüchtlinge

Mehr Bundeswehrärzte, mehr Gebäude, auch mehr Geld für Asylbewerber - Stefan Grüttner hat viele, detaillierte Wünsche an den Bund. Der Zustrom der Flüchtlinge werde noch lange nicht abnehmen, mahnt Hessens Sozialminister am 3. September 2015 in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

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Sozialminister Stefan Grüttner
© A. Kurz

Die Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit etwa 100.000 Flüchtlingen in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Als Transitland in Deutschland nehme Hessen zweimal mehr Asylbewerber auf, als hinterher in den Kommunen bleiben, sagte Sozialminister Stefan Grüttner. Die Regierung versuche mit aller Kraft, Flüchtlinge vor der Herbstkälte aus Zeltlagern in feste Unterkünfte zu bringen.

Herr Minister, wie viele Flüchtlinge wird Hessen bis Jahresende in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen?

Wenn es dabei bleibt, dass in diesem Jahr 800 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, dann wird Hessen 58 000 Menschen als sogenannte Erstantragsteller dauerhaft aufnehmen und in den Städten und Kommunen unterbringen. Wenn eine Million Flüchtlinge zu uns kommen, wird auch die Zahl für Hessen noch einmal steigen.

Aber insgesamt werden in Hessen geschätzt wohl über 100 000 Flüchtlinge ankommen. Das liegt daran, dass unsere Erstaufnahme doppelt so viele Personen aufnimmt, wie nach dem deutschen Verteilungsschlüssel hinterher in den Kommunen bleiben. Die Flüchtlinge werden erstversorgt und registriert.

Später müssen Transporte organisiert werden, um sie in die anderen Bundesländer zu bringen. Wir sind hier als Verkehrsknotenpunkt besonders im Fokus. Und wir schaffen es trotzdem, dem Bundesland Bayern zu helfen, und haben in Gießen in dieser Woche 200 Menschen zusätzlich aufgenommen, die in München angekommen waren.

Hat Deutschland zu spät auf die Flüchtlinge reagiert?

Ich denke, dass die Bundesregierung zu lange geglaubt hat, dass dieses Thema über die Länder und die Kommunen zu lösen ist. Jetzt stellt man fest, dass das eine europäische Dimension hat und viele EU-Mitglieder sich ihrer Verpflichtung nicht stellen. Die Erkenntnis kommt auch deshalb so spät, weil die Prognosezahlen immer zu niedrig waren - gerade beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und ob es nun 800 000, 900 000 oder eine Million Flüchtlinge werden, die in diesem Jahr unsere Hilfe brauchen, verdeutlicht nur die Dimension der Aufgabe, die vor uns liegt.

Was bräuchten Hessen und die anderen Länder vom Bund, um mit der Situation zurechtzukommen?

Das Land Hessen und ich als zuständiger Minister fordern vehement drei Dinge. Erstens muss das BAMF ausreichend Mitarbeiter stellen, um Asylanträge möglichst schnell zu bearbeiten. Wenn man sich anschaut, dass wir schon seit zwei, drei Monaten eine Erstaufnahme in Neustadt haben und dort noch kein BAMF-Mitarbeiter ist, ist etwas faul im System, und der Bund ist hier in der Pflicht.

Zweitens muss sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen, entweder prozentual oder mit einem festen Betrag je Asylbewerber. Ich bin gespannt, wie die klare Ansage von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in der Erstaufnahme Gießen umgesetzt wird. Er hat eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden versprochen.

Drittens geht es um Gesundheit und Unterbringung. Asylbewerber müssen eine Gesundheitskarte bekommen, auch dann, wenn Krankenkassen sich in einzelnen Ländern einer freiwilligen Vereinbarung verschließen. Wir brauchen mehr Unterstützung beim Wohnungsbau. Es muss einfacher werden, ehemalige Kasernen und andere Bundesliegenschaften zu nutzen.

Dazu kommen Vereinfachungen im Baurecht. Bauten sollten nicht scheitern am Immissionsrecht oder der Energieeinspar-Verordnung. Nicht verhandelbar ist natürlich der Brandschutz

Wird sich am Zustrom von Flüchtlingen absehbar etwas ändern?

Ich sehe nicht, dass die Lage in Syrien, in Libyen, in Eritrea und Somalia, im Jemen, im Libanon in Afghanistan befriedet wird. Die UN redet von der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg, es sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir stehen vor einer der Zukunftsaufgaben und nicht vor einer temporären Herausforderung.

Erschwerend kommt die Perspektivlosigkeit für viele Menschen auf dem Westbalkan dazu. Es begehren mehr Albaner und Kosovaren als Syrer Asyl in Hessen. Sie haben aber keine Bleibeperspektive, weil sie keinen Asylgrund haben und das BAMF diese Anträge ablehnt. Deshalb ist Aufklärung in der Heimat nötig, damit sich niemand auf eine sinnlose und gefährliche Reise macht. Nötig wäre auch eine schnellere Rückführung in diese Länder.

Warum ist die so schwierig?

Wir bräuchten wie gesagt mehr Mitarbeiter beim BAMF, das ist das Nadelöhr. Nötig sind außerdem ausreichende Kapazitäten bei der Polizei, Flugzeuge und ein besserer Kontakt mit den Herkunftsländern, damit dort nicht bürokratische Hemmnisse aufgebaut werden. Wenn man weiß, dass in Albanien nach 15.00 Uhr kein Flugzeug aus Deutschland landen darf, dann begrenzt das unsere Möglichkeiten.

Wir entlasten Städte und Gemeinden insoweit, dass wir ihnen seit 1. Juli keine Asylsuchenden aus Albanien und dem Kosovo mehr zuweisen.
Das bedeutet aber, dass deren Plätze in der Erstaufnahme belegt bleiben und nicht für syrische Kriegsflüchtlinge frei werden.

Viele Flüchtlinge sind in Zelten untergebracht, doch der Sommer geht zu Ende. Wie bereiten Sie sich auf Herbst und Winter vor?

Unser Ziel ist, mit Beginn der kälteren Jahreszeit feste Unterkünfte anbieten zu können. Daran arbeiten wir mit aller Kraft und wollen möglichst keine Zeltunterbringung in den Wintermonaten haben. Momentan werden 80 Standorte in Hessen intensiv geprüft. Das sind leerstehende Kasernen, aber auch private Gebäude, Gelände, auf denen Container, Traglufthallen oder Holzbauten aufgestellt werden können. Das ist eine große Aufgabe, weil wir wahrscheinlich noch eine fünfstellige Zahl von Plätzen benötigen werden.

Gibt es praktische Grenzen der Aufnahmefähigkeit?

Der Markt für feste Unterkünfte ist nahezu leer, selbst wenn wir deutlich mehr Geld bieten. Wir stoßen auf Hindernisse bei der Suche nach Unternehmen, die Erstaufnahmeeinrichtungen führen. Wer kocht, wer gibt Essen aus, wer putzt, wer sorgt für Sicherheit, wer für Logistik? All das müssen wir organisieren. Es gibt auch nicht so viele Ärzte, wie wir bräuchten. Deshalb meine Forderung an die Bundesregierung, die Sanitätszüge der Bundeswehr einzusetzen.

Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland sich angesichts des Zustroms an Flüchtlingen grundlegend verändert oder verändern muss?

Nein, aber das Land wird erkennen, dass es vor Herausforderungen steht, die es angehen und meistern muss - hier ist auch der Bund in der Pflicht, endlich zu handeln. Ich denke, dass wir ein starkes Land sind. Wenn Bund, Länder und Kommunen zusammen arbeiten, werden wir das Problem lösen. Dabei gilt immer: Wer bleiben kann, soll schneller integriert werden, schneller Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt bekommen. Auf der anderen Seite müssen diejenigen konsequent zurückgeführt werden, die keine Bleibeperspektive haben und vom BAMF ohnehin abgelehnt werden.

Das Interview führte Friedemann Kohler

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