Im Gespräch

Innenminister Peter Beuth im Interview mit der F.A.Z.

Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit der F.A.Z. (Ausgabe vom 02.04.2014) über die Arbeit der Polizei, den Blockupy-Protest und die Gefahr durch Salafisten.

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Innenminister Peter Beuth
© HMdIS

Statistisch gesehen ist Hessen eines der sichersten Bundesländer. Innenminister Beuth will dennoch, dass Straftaten künftig noch konsequenter verfolgt werden können.

Die wöchentliche Arbeitszeit für Beamte, auch für Polizisten, soll von 2017 an von 42 auf 41 Stunden reduziert werden. Das ist rechnerisch ein Abbau von mehreren hundert Stellen. Ist das zu verantworten, wenn gleichzeitig die im Koalitionsvertrag formulierte Prämisse "Freiheit braucht Sicherheit" gelten soll?
Derzeit lässt sich noch nicht sagen, wie wir die vorgegebenen Einsparungen genau umsetzen werden. Wir werden uns aber allergrößte Mühe geben, dass der Kernbereich der Polizeiarbeit davon nicht betroffen wird. Die Polizei muss auch künftig effektiv arbeiten können, aber bis zum Jahr 2017 ist ja noch genug Zeit, eine befriedigende Lösung zu finden.

Sicher wird die Polizei aber künftig noch stärker Schwerpunkte setzen müssen?
Das ist eine ständige Aufgabe, neu zu justieren und zu priorisieren. Die insgesamt sehr erfreuliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zeigt uns auch, dass wir bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs noch einiges verbessern können. Da gab es einen leichten Anstieg um 225 Fälle in Hessen, und die Aufklärungsquote beträgt nur knapp 20 Prozent. In anderen Bundesländern ist die Aufklärungsquote zwar noch geringer, aber natürlich werden wir unsere Bemühungen insbesondere im Kampf gegen länderübergreifend agierende Tätergruppen und die Präventionsarbeit intensivieren. Wir werden den Bürgern noch mehr sagen, wie sie ihre Häuser und Wohnungen besser schützen können oder welchen Beitrag sie auch ansonsten mit ihrem Verhalten leisten können.

Die Aufklärungsquote steigt seit 2002 kontinuierlich, auf mittlerweile eindrucksvolle 59,5 Prozent. Wie weit lässt sich das in den nächsten Jahren noch verbessern?
Ich freue mich natürlich über diese Entwicklung, und ich bin zuversichtlich, dass da noch mehr möglich ist.

Welches Bundesland liegt bei der Aufklärungsquote im Moment vorn?
Thüringen und Bayern mit über 60 Prozent. Aber zu einer Zielvorgabe für Hessen werde ich mich nicht verleiten lassen. Wichtig ist, dass Kriminelle wissen, dass sie hier mit hoher Wahrscheinlichkeit gefasst werden. Das schreckt vielleicht den ein oder anderen davon ab, überhaupt eine Straftat zu begehen.

Wie kann die Polizei noch erfolgreicher arbeiten?
Ich setze auf bestmöglich ausgebildete, engagierte und technisch gut ausgestattete Polizisten und auf einen Rechtsrahmen, der den ständig neuen Herausforderungen angepasst wird. Bestimmte Delikte, die vor allem auf belebten Plätzen verübt werden, beispielsweise Taschendiebstahl, lassen sich durch Videoüberwachung erfolgreich bekämpfen. Gegen reisende Diebesbanden können wir mit verdachtsunabhängigen Kontrollen abschrecken und vorgehen. Das sind Mittel und Methoden, ohne die die Erfolge der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen wären, und da werden wir auch künftig ansetzen.

Welche Rolle spielt dabei die Vorratsdatenspeicherung?
Eine erfolgreiche Bekämpfung bestimmter Deliktsformen im Internet, wie Kinderpornographie, ist meiner Ansicht nach nur mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung möglich. Deshalb müssen nach meiner Einschätzung die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Stichwort Blockupy: Zur Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank im Herbst ist in Frankfurt mit Demonstranten aus ganz Europa zu rechnen, auch mit gewaltbereiten. Was steht für Sie im Vordergrund: das Demonstrationsrecht oder das Recht aller Unbeteiligten auf Ruhe und Ordnung?
In dieser Zuspitzung lässt sich die Frage nicht beantworten. Das eine ist nicht wichtiger als das andere. Die Polizei hat die Pflicht und die Aufgabe, dass wir denjenigen, die ihre Meinung friedlich äußern wollen, die Möglichkeit dazu geben. Denjenigen, die das Demonstrationsrecht missbrauchen wollen, wird die hessische Polizei entgegentreten. Auch die körperliche Unversehrtheit und das Privateigentum Unbeteiligter sind natürlich zu schützen.

Aus Sicht der Polizei wird es bei den EZB-Protesten wohl nicht ganz friedlich bleiben.
In der Tat haben wir die Sorge, dass es zu Gewalt kommen könnte, weil so viele Demonstranten aus ganz Europa zusammenkommen. Wir bereiten uns darauf vor, auch, indem wir an die Organisatoren des Protests appellieren, sich nicht von Randalierern instrumentalisieren zu lassen.

Halten Sie das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Blockupy-Kundgebung in Frankfurt im Juni vergangenen Jahres für gerechtfertigt? Stundenlanges Einkesseln von Hunderten von Demonstranten, weil möglicherweise einige wenige gewalttätig werden wollten?
Ob der Sachverhalt so war, wie Sie ihn gerade beschrieben haben, weiß ich nicht. Dazu laufen noch Gerichtsverfahren. Am Ende muss die Einsatzführung vor Ort mit den Erkenntnissen, die sie zu dem Zeitpunkt hat, über das Vorgehen entscheiden.

Aber hat die Polizei durch ihr rigoroses Verhalten in Frankfurt nicht leichtfertig Vertrauen verspielt?
Ich habe nicht den Eindruck, dass es einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei gibt.

Die CDU/Grünen-Koalition im Landtag strebt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Demonstrationen an. Wann wird es sie geben, und wie wird sie aussehen?
Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir werden die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, das unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten genau prüfen und natürlich auch mit den Personalvertretern sprechen.

Noch vor der großen EZB-Demonstration?
Wir versuchen, das zeitnah umzusetzen.

Die Gewerkschaften lehnen eine Kennzeichnung kategorisch ab.
Da haben wir noch Überzeugungsarbeit vor uns. Ich glaube, eine Kennzeichnungspflicht ist unproblematisch, weil die Polizisten im Streifendienst ohnehin schon Namensschilder tragen. Bei geschlossenen Einsätzen halte ich es auch für gerechtfertigt, dass Polizisten identifizierbar sind und dann auch für ihr Handeln einstehen, wie jeder andere auch. Wir dürfen aber die Sicherheit der Polizisten nicht gefährden. Das ist die Kehrseite. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende Polizisten, die ihren Dienst in schwierigen Situationen versehen, persönlich gefährdet sind. Das gilt es zu verhindern.

Wird es denn auf eine bundeseinheitliche Regelung hinauslaufen?
Ich fände es nur recht und billig, wenn in einem Einsatz alle Kollegen eine entsprechende Kennzeichnung hätten. Aber das kann Hessen nicht allein auf den Weg bringen.

Vor einigen Wochen gab es eine Schießerei mit zwei Toten am Frankfurter Landgericht mit zwei Toten. Die Polizei sprach hinterher von Blutrache unter Afghanen. Kurz darauf gab es im Zusammenhang mit einem anderen Prozess wieder Tumult. Eine Gruppe junger Migranten wollte das Recht aus ihrer Sicht selbst in die Hand nehmen. Ist das eine Entwicklung, die Ihnen Sorge bereitet?
Der Rechtsstaat lässt so etwas nicht zu. Es gibt bei uns keinen Raum für Blutrache, für Selbstjustiz.

Muss die Polizei verstärkt auf solche emotional-kulturellen Entwicklungen reagieren, etwa mit mehr Polizisten, die selbst aus Migrantenfamilien kommen?
Natürlich haben wir Interesse daran, dass mehr Polizisten mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Das tun wir aber auch schon. 15 Prozent aller Neueinstellungen kommen mittlerweile aus Familien mit Migrationshintergrund. Die haben dann die Möglichkeit, andere Ansprachen zu finden.

Ein anderes großes Thema in Hessen ist die Bedrohung durch den Salafismus. Es gibt mittlerweile viele junge Männer aus dieser Szene, die bereits nach Syrien ausgereist sind und als Dschihadisten wiederkommen. Ist diese Entwicklung überhaupt aufzuhalten?
Das betrachte ich mit großer Sorge, weil das unter vielen Gesichtspunkten Auswirkungen auf uns hat. Wenn die zurückkommen, sind sie noch stärker radikalisiert als ohnehin schon. Sie haben dann Kampfhandlungen gesehen und mitgemacht. Deswegen sind wir da sehr aufmerksam und versuchen, Ausreisen, soweit das möglich ist, zu verhindern.

Aber reichen denn die rechtlichen Instrumentarien dazu aus?
Es ist eher das Problem, dass wir die Ausreiseabsicht mitbekommen. Wir sind ja eine offene Gesellschaft. Wenn wir erfahren, dass jemand zu diesem Zweck ausreisen will, versuchen wir das auch zu verhindern.

Müsste es mehr Präventionsprogramme im Salafismus geben, so wie es das auch im Rechtsextremismus gibt?
Wir sind ja schon dabei und gehen an die Schulen. Die Frage ist aber, die Entwicklungen zu erkennen. Wie schwierig das ist, zeigt sich am Beispiel dieses jungen Mädchens aus Freiburg, das nach Syrien ausgereist ist. Da hat mich bewegt, dass nicht einmal die Eltern das mitbekommen haben. Insofern versuchen wir, auch in Hessen zu sensibilisieren.

Die Fragen stellten Katharina Iskandar und Ralf Euler.

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