Interview mit Innenminister Peter Beuth

"Es darf nicht im Trott der letzten 40 Jahre weitergehen"

Im Gespräch mit der FAZ (Ausgabe vom 28.02.2014): Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Thomas Stöhr

Der hessische Innenminister kündigt strengere Vorgaben für die Genehmigung kommunaler Haushalte an. Dieser "Paradigmenwechsel" wird von den drei kommunalen Spitzenverbänden unterstützt.

Manche Kommunen klagen, dass die Konsolidierung ihrer Haushalte nicht zu schaffen sei, weil sie mit Entwicklungen konfrontiert würden, die sie nicht beeinflussen könnten. Wie realistisch ist der Anspruch des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden ihr Schicksal im Wesentlichen allein meistern?
BEUTH: Besonders schwer verschuldeten Kommunen bietet das Land ja schon mit seinem Schutzschirm Hilfe bei der Entschuldung und bei der Zinszahlung.

Sparen sollen aber nicht nur die 100 Schutzschirm-Kommunen. Sie planen einen Erlass, der vorsieht, dass die Verpflichtung von Kreisen, Städten und Gemeinden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, strenger kontrolliert wird. Ziehen die Kommunen bisher nicht ausreichend mit?
BEUTH: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass das Land spätestens 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen muss. Aber diese Vorgabe gilt nicht nur für das Land, wir müssen dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushalte insgesamt so gestaltet werden, dass man sie als generationengerecht bezeichnen kann.

Was ist im Erlass im Wesentlichen festgelegt?
BEUTH: Es wird klargestellt, dass bei defizitären Haushaltslagen sogenannte Haushaltssicherungskonzepte zu erstellen sind, die gewissen Mindestanforderungen genügen müssen. In vielen Kommunen ist das bisher noch nicht der Fall. Der Erlass gibt den Aufsichtsbehörden Leitlinien, wie sie mit den ihnen vorgelegten Haushalten umgehen sollen. Und er legt fest, dass defizitäre Städte und Gemeinden sich daran zu orientieren haben, was in Sachen Sparen, Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen in anderen Städten und Gemeinden schon gang und gäbe ist.

Beispielsweise?
BEUTH: Dass sie bei den Steuerhebesätzen so weit gehen, wie andere Kommunen in vergleichbarer Situation bereits gegangen sind.

Sie sprechen von Hilfestellungen. Tatsächlich werden den Kommunen aber straffere Zügel angelegt?
BEUTH: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen ihrer Verpflichtung, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, nachkommen, und definieren deshalb Mindestanforderungen an genehmigungsfähige Haushalte. Dazu gehören auch der Hinweis, dass Gebührenhaushalte auszugleichen sind, weil das gesetzlich vorgeschrieben ist, und die Mahnung, sich bei den Steuerhebesätzen an den Durchschnittswerten der entsprechenden Gemeindegrößenklasse zu orientieren. Wir geben nicht vor, wo genau Einsparungen vorzunehmen oder ob die Steuern zu erhöhen sind. Wir leiten, im Konsens mit den Spitzenverbänden, einen Paradigmenwechsel bei der Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte ein. Darauf haben wir uns in einem Gespräch im Innenministerium am Montag verständigt.

Herr Stöhr, Sie als Präsident des hessischen Städte- und Gemeindebundes haben nichts dagegen, wenn Ihren Mitgliedern etwas schärfer auf die Finger geschaut wird?
STÖHR: Uns ist vor allem wichtig, dass das im Dialog geschieht, denn natürlich stehen die Kommunen vor extremen Herausforderungen. Der von allen gewünschte Ausbau der Kinderbetreuung wird überwiegend von den Kommunen finanziert, die an die Kreise zu zahlenden Umlagen steigen, der kommunale Finanzausgleich ist gekürzt worden. Aber wir sind uns einig, dass wir schon im Sinne der Generationengerechtigkeit unsere Defizite in den Griff bekommen müssen.

BEUTH: Wir wollen in jedem Fall verhindern, dass es bei der Haushaltsaufstellung im Wesentlichen im Trott der letzten 40 Jahre weitergeht. Wir streben in der überwiegenden Zahl der Kommunen, die nicht unter dem Schutzschirm stehen, einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 an, in besonderen Fällen kann das auch mal drei oder vier Jahre länger dauern. Es ist jedenfalls nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Aufsichtsbehörde einen defizitären Haushalt genehmigt, wenn eine Gemeinde die Chance für höhere Einnahmen oder geringere Ausgaben nicht ausreichend nutzt.

Ein Beispiel?
BEUTH: Bei Gemeinden mit 5000 bis 10 000 Einwohnern lag der deutschlandweite Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2012 bei 341 Punkten und in Hessen bei 275 Punkten. Das heißt, hessische Kommunen verzichten im Bundesvergleich auf Einnahmen. In solchen Fällen muss die Kommunalaufsicht schon mal den Finger in die Wunde legen und ein Nachziehen bei den Steuerhebesätzen anmahnen, wenn die Gemeinde anders den Haushaltsausgleich nicht erreichen kann.

Wollen manche Bürgermeister nicht sparen?
STÖHR: Alle Kommunen stehen im Dialog mit der Kommunalaufsicht, im Bestreben, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ich sage noch einmal: Man kann nicht jede Kommune mit jeder Kommune vergleichen. Es reicht nicht, an der Steuerschraube zu drehen, man muss vor allem die Bürger mitnehmen. Es hat keinen Sinn, beispielsweise die Attraktivität einer Stadt im ländlichen Raum um jeden Preis noch weiter zu verringern. Die mögliche Schließung eines Dorfgemeinschaftshauses kann nicht allein unter finanziellen Aspekten beurteilt werden.

BEUTH: Zwischen einem "Weitermachen wie bisher" und der Schließung des Dorfgemeinschaftshauses gibt es vielleicht noch einen Mittelweg.

STÖHR: Der Staatsgerichtshof hat klar festgestellt, dass die Kommunen noch finanziellen Spielraum für ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben haben müssen. Das liegt im gesellschaftlichen Interesse. Es kann am Ende nicht nur ein Korsett von Pflichtaufgaben übrigbleiben.

BEUTH: Mit dem, was wir im Erlass festhalten, überfordern wir keine Stadt und keine Gemeinde. Aber der dringend erforderliche Paradigmenwechsel - es kann nicht so weitergehen wie bisher - soll schon deutlich werden.

Die Fragen stellte Ralf Euler.

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