Interview mit Boris Rhein

"Die Unis profitieren"

Die Bildungspolitik soll ein Schwerpunkt der schwarz-grünen Regierung werden. Das verspricht Hessens neuer Wissenschaftsminister Boris Rhein. Am Uniklinikum Gießen-Marburg gibt es Probleme mit der Partikeltherapie und der Trennung von Forschung, Lehre und Patientenversorgung. Er habe die Dinge dort sehr genau im Blick, versichert Rhein im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 18.02.2014).

Herr Rhein, bisher waren Sie nicht als Experte für Hochschulen oder Kunst aufgefallen. Sind Sie so schnell zum Fachmann geworden?
Ich bin kein Kunstexperte. Aber das ist auch nicht die Voraussetzung, um Minister für Wissenschaft und Kunst zu sein. Ich bin immer schon an Kunst und Kultur interessiert und nach den ersten Wochen im Amt bin ich begeistert über die Kunst- und Kulturschätze, die wir in unserem Land haben. Wir sollten die nächsten fünf Jahre nutzen, um dafür zu werben und sie insbesondere für Familien und Kinder erlebbarer zu machen.

Das Heureka-Bauprogramm für die hessischen Hochschulen wird von 250 auf 200 Millionen Euro im Jahr gekürzt. Belastet das Ihren Start an den Hochschulen?
Das ganze Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns zwar vorgenommen, 2019 zum ersten Mal seit 50 Jahren keine Schulden zu machen. Trotzdem haben wir gerade für den Bereich Hochschule und Kultur im Koalitionsvertrag eine finanzielle Unterstützung vereinbart, die sich sehen lassen kann. Wir strecken Heureka um ein Jahr, im Gegenzug dafür legen wir für den Hochschulbau von 2020 bis 2025 noch einmal eine Milliarde drauf. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag – als erstes Land überhaupt – eine Forderung des Wissenschaftsrats umgesetzt und planen auf die Grundmittel einen Zuschlag von einem Prozent über der Inflationsrate bis maximal drei Prozent zu geben. Das kann den Hochschulen bis zu 50 Millionen Euro mehr einbringen.

Herr Prömel, der Präsident der TU Darmstadt, spricht von einem schweren Rückschlag für die Hochschulen, weil es einen erheblichen Sanierungsstau bei Gebäuden gebe. Wie begegnen Sie solchen Einwänden?
Mir persönlich hat er das nicht gesagt. Darmstadt hat in erheblichem Maße profitiert, Frankfurt ebenfalls. Bis zum Jahr 2014 haben wir in Frankfurt auf dem Campus Riedberg, dem Campus Westend und dem Campus Niederrad zwei Milliarden Euro investiert. Die Reaktionen, die ich in den Universitäten erlebe, sind durchweg positiv. In Frankfurt sind wir derjenige Unterstützer der Stiftungsuniversität, der die größte Einlage gibt. Da kann man nicht davon reden, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen würden.

Sie haben das Ziel angesprochen, von 2019 an keine Schulden mehr zu machen. Werden Kürzen, Streichen und Sparen zum Markenzeichen für Schwarz-Grün?
Nein. Schwarz-Grün ist eine Koalition, die ihre Verantwortung für künftige Generationen wahrnimmt – nämlich nicht Berge von Schulden zu hinterlassen. Trotzdem setzen wir Schwerpunkte, insbesondere bei der Bildung.

Ist Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft?
Ich habe in Frankfurt am Main zwei Koalitionsverträge mit den Grünen mit ausgehandelt. In den Sondierungsgesprächen im Land konnte ich aus diesen Erfahrungen nur dazu raten, eine solche Koalition einzugehen. Die Grünen sind ein verlässlicher Partner. Mit ihnen haben wir die meisten Parallelen jenseits der FDP.

Was folgt daraus für Ihr künftiges Verhältnis zur FDP?
Ich werde weiter ein konstruktives Verhältnis zur FDP suchen. Die FDP ist ein sehr fairer und erfolgreicher Partner gewesen. Künftig wird jeder sehen müssen, mit welchem Partner er am meisten von seinem Programm verwirklichen kann.

Politiker von CDU und FDP haben sich stark für die Landesförderung der privaten European Business School (EBS) in Wiesbaden eingesetzt – das roch nach Klientelförderung und hat Ihnen einen Untersuchungsausschuss eingebracht. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Wir schätzen private Universitäten als Ergänzung des staatlichen Angebots, und wir werden sie weiter fördern. Aber das muss transparent und offen geschehen und es bedeutet: Es wird keine privilegierte Förderung geben.

Juristische Schritte vorbereitet

Mit dem privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg haben Sie ein weiteres Problem geerbt. Die Partikeltherapie sollte Ende 2012 in Betrieb gehen. Spätestens Samstag muss das Land Klage einreichen, um seine Rechtsposition zu bewahren. Ist die Klageschrift fertig?
Oberstes Ziel ist die Inbetriebnahme der Partikeltherapie. Sie ist eine Möglichkeit, krebskranken Menschen sehr viel Leid zu ersparen. Das ist der Grund, warum wir mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Wenn bis zum 1. März nicht geliefert wird, leiten wir die entsprechenden juristische Schritte ein.

Im Januar 2013 hat das Land mit dem Klinik-Unternehmen Rhön schriftlich ein Stellenmoratorium vereinbart und die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation. Trotzdem wurde der Stellenabbau fortgesetzt. Muss Rhön da auch liefern?
Rhön steht in der Verpflichtung zu liefern, was vereinbart ist. Und nach alledem, was mir berichtet wird, ist das auch so. Im Übrigen halte ich es für hochgefährlich, den Krankenhausstandort schlechtzureden, denn das kann nachhaltigen Schaden anrichten.

Für Erfolg sorgen

Es wurde ein Zuschuss von 50 Millionen Euro für die Uniklinik vereinbart, im Gegenzug sollte das Land zwei Sitze im Aufsichtsrat bekommen. Ist das geschehen?
Eine Reihe von Eckpunkten der Vereinbarung ist bereits heute umgesetzt. Dazu gehört die Rücknahme von über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dazu gehören umfangreiche Sanierungsmaßnahmen - und alles Weitere verhandeln wir weiterhin konstruktiv mit Rhön.

Haben die beiden Hochschulpräsidenten von Gießen und Marburg mit Ihnen das Problem der Trennung von Forschung und Lehre auf der einen Seite und der Patientenversorgung auf der anderen Seite angesprochen?
Mir ist das so berichtet worden und wir haben die Dinge sehr genau im Blick.

Zeigen die Probleme, dass die Klinik-Privatisierung ein Fehler war?
Das würde ich so nicht formulieren. Unser gemeinsames Interesse muss es sein, dafür zu sorgen, dass es ein Erfolg wird.

Das Interview führten Pitt von Bebenburg und Jutta Rippegather

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