Interview

"Die Politik sollte sich da raushalten"

Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview mit der FAZ vom 20.03.2019.

Herr Ministerpräsident, alle reden über die Möglichkeit einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Wie sehen Sie dieses Projekt?
Die Idee, eine solche Großbank zu schaffen, ist für mich weder richtig noch falsch. Man wird aber relativ schnell eine überzeugende Geschichte brauchen, warum eine solche Fusion stattfinden soll.

Könnte eine solche Geschichte lauten: Die deutsche Wirtschaft braucht eine international starke Bank?
Für sich genommen ist das ein Grund. Beide Banken sind bisher international kleine Player. Aber uns interessiert natürlich insbesondere die Zukunft der Arbeitsplätze.

Das ist verständlich. Aber warum treibt die Berliner Politik die beiden Banken dann zu einer Fusion an?
Die Politik soll sich da raushalten. Das tut sie ja auch.

Wie bitte?
Nach meiner Kenntnis hält sich die Regierung aus dieser Fusion völlig heraus. Anderslautende Spekulationen kann ich nicht bestätigen.

Aber der Bund ist der größte Aktionär der Commerzbank.
Ja, in diesem Sinne ist der Bund Beteiligter. Aber die Regierung mischt sich nicht in die Fusionsgespräche ein.

Sollte der Bund ein fusioniertes Institut finanziell unterstützen?
Das Kernproblem der beiden Banken ist heute: Sie machen Geschäft, verdienen aber zu wenig. Sie brauchen beide, und hier vor allem die Deutsche Bank, Eigenkapital. Ich erkenne nicht, dass der Staat bereit wäre, Kapital einzuschießen.

Eine andere Debatte, die viele bewegt, ist die künftige Grundsteuer. Sehen Sie eine Möglichkeit für einen Kompromiss?
Wir müssen ja einen Kompromiss bis zum Jahresende finden. Das ist auch möglich, aber ich sehe ihn nicht bei den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten haben sich zwar schon bewegt, aber es gibt noch zwei Punkte, die weggeräumt werden müssen.

Welche sind das?
Die SPD lehnt bisher eine Umlage der Grundsteuer auf die Mieter ab, wie das bislang üblich war. Das halte ich aus vielen Gründen für falsch. Es würde zum Beispiel bedeuten, dass die Mieter am Ende über eine höhere Kaltmiete die Zeche zahlen. Das wäre eine dauerhafte Mieterhöhung. Außerdem finanzieren die Kommunen mit den Steuergeldern Leistungen für ihre Einwohner. Und das sind nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass die Grundsteuer ohne eine Umlage wie eine Vermögensteuer wirkte. Die würde aber dem Bund zustehen.

Was stört Sie noch?
Ich halte die Idee einer alleinigen steuerlichen Privilegierung des sozialen Wohnungsbaus für verfehlt.

Warum?
Wir benötigen dringend mehr Wohnraum. Wir haben aber überwiegend privaten Wohnraum in Deutschland. Daher hielte ich es für falsch, den privaten Wohnraum schlechterzustellen. Die Sozialdemokraten wollen vermeintlich den Mietern nützen, aber tatsächlich schaden sie den Mietern mit ihren Vorschlägen.

Was passiert, wenn der Bundesfinanzminister an seinen Positionen festhält?
Ich kann Herrn Scholz nur raten, nicht bis zum Herbst zu warten, um dann auf die Schnelle eine Lösung durchzupeitschen.

Aber auch der Freistaat Bayern hat eigene Vorstellungen zur Reform der Grundsteuer.
Die Bayern wollen vor allem ein einfaches Steuerrecht. Das sehe ich auch so.

Viele Menschen haben Angst, dass gerade in Ballungszentren die Grundsteuer deutlich steigen wird. Teilen Sie diese Sorge?
Wenn die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet werden soll, muss an allen drei Stellschrauben, der Messzahl, dem Hebesatz und dem Wertansatz gedreht werden. Wenn dies auf vernünftige Art geschieht, sollte es grundsätzlich aufkommensneutral bleiben.

Das Gespräch führte Gerald Braunberger.

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