Interview mit dem Ministerpräsidenten

„Das ist ein Marathonlauf“

27., 28., oder 29. April? Die Meinungen, wann die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden die 100 Tage vollgemacht hat, gehen etwas auseinander. Ministerpräsident Volker Bouffier ist’s egal. Er ist zufrieden mit dem neuen Bündnis und zuversichtlich, dass die Regierung weiter geräuschlos arbeiten wird. Der Gießener weiß aber auch, dass erst ein Bruchteil der Wegstrecke zurückgelegt ist. Ein Gespräch mit Gießener Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 29. April 2014) in der Staatskanzlei.

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Ministerpräsident Volker Bouffier
© Staatskanzlei

Von Gerd Chmeliczek

Herr Bouffier, anlässlich Ihrer ersten 100-Tage-Bilanz als Ministerpräsident Ende 2010 haben wir Sie gebeten, folgenden Satz zu ergänzen: »Schwarz-Grün in Hessen ist...«. Was glauben Sie, haben Sie damals geantwortet?
Bouffier: Ich weiß es nicht mehr. Vielleicht »eine sehr gegensätzliche politische Welt«. So etwas in der Art.

Sie haben geantwortet, »... sicher noch ein weiter Weg«. Wie weit war er denn?
Bouffier: Wir haben erstmals in Deutschland die Konstellation, zwei politische Grundelemente in einer Regierung zu vereinen, die sich in der Vergangenheit eher konfrontativ gegenüberstanden: Ökonomie und Ökologie.  Der Weg war nicht einfach, und nach dem Wahlergebnis musste sich die CDU einen neuen Partner suchen; an Neuwahlen haben wir nie gedacht. Nach langen Sondierungen haben wir uns bewusst für die Grünen entschieden, wobei verschiedene Grundelemente wichtig waren: inhaltliche Kompromissbereitschaft, ein gutes Fundament auf persönlicher Ebene und gleichzeitig auch das Bewusstsein, dass jede Partei ihre eigene Identität bewahren muss. Fünf Jahre sind schließlich ein Marathonlauf in der Politik.

Welche Rolle haben die Sondierungsgespräche gespielt, um besonders auf persönlicher Ebene eine Basis zu finden?
Bouffier: Sie waren sehr wichtig. Beide Seiten mussten für sich herausfinden, ob es der Gegenüber auch ernst meint oder ob die Gespräche nur ein taktisches Manöver sind. Vergleichen Sie das mit den Sondierungen in Berlin: Hier haben die Grünen lange Zeit gedacht, dass die Union nur aus Show mit ihnen reden möchte. Dann waren sie baff, dass wir es ernst meinen – und letztlich haben sie es nicht geschafft, Regierungsverantwortung anzustreben. Sie waren komplett im Umbruch. In Hessen war dagegen die Grundlage für ernsthafte Gespräche schnell gelegt.

Sie haben auch mit der SPD gesprochen. Warum ist es letztlich keine große Koalition geworden?
Bouffier: Es waren mehrere Punkte ausschlaggebend: CDU und SPD haben sich in Hessen in den vergangenen Jahren nichts geschenkt. Es ist uns aber auch mit den Sozialdemokraten gelungen, eine ernsthafte Basis für Gespräche zu finden. Aber beispielsweise in der Schul- und Bildungspolitik sowie bei der Haushaltskonsolidierung haben wir eine deutlich größere Schnittmenge mit den Grünen. Gleiches gilt für die Verkehrspolitik sowie für die Frage, wie wir mit dem demografischen Wandel umgehen. Und: Große Koalitionen sind immer nur dann das Mittel der Wahl, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Dies war in Hessen nicht der Fall.

Gab es nur inhaltliche Differenzen?
Bouffier: Ich wollte die Koalitionsgespräche vor Weihnachten abschließen, weil der Wähler vier Monate nach der Wahl Anspruch darauf hat, dass die demokratischen Parteien ein tragfähiges Regierungsbündnis zustande bringen. Dies war mit den Sozialdemokraten nicht zu erreichen. Es gab unterschiedliche Wasserstandsmeldungen, so wurde eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht und schließlich sollten die Unterbezirke noch über eine große Koalition abstimmen. Wer weiß, vielleicht hätte es auch noch eine Mitgliederbefragung gegeben. Dann hätten wir mit den Verhandlungen vor Weihnachten nicht einmal beginnen können.

Haben Sie Kanzlerin Angela Merkel über Ihre Pläne unterrichtet?
Bouffier: Ich war damals fast täglich in Berlin, weil ich auch im Bund mitverhandelt habe. Die Kanzlerin war immer unterrichtet. Aber am Ende des Tages gilt: In Hessen entscheiden die Hessen, was gemacht wird.

Schwarz-Grün in Hessen kann Pilotcharakter haben. Ist das in die Entscheidung eingeflossen?
Bouffier: Zuerst kommt die Sache. Es darf nicht maßgebend sein, welche mediale Strahlkraft ein solches Bündnis haben könnte. Ein Beispiel: Wir wollen nach 50 Jahren die erste Regierung sein, die keine neuen Schulden macht. Das wird kein Spaziergang. Deshalb muss man bei den Sondierungen eine klare Basis schaffen. Wie ist die Kassenlage? Wo haben wir Spielräume? Ist hier eine politische Grundsatzeinigung möglich? Dann kommt die persönliche Ebene und erst zum Schluss stellt sich die Frage: Ist das womöglich ein Projekt, dass auch über Hessen hinaus interessant sein könnte?

Welches war die bislang wichtigste Entscheidung in 100 Tagen Schwarz-Grün?
Bouffier: In der Schulpolitik die Erweiterung der Wahlfreiheit G8/G9 und zudem unsere Arbeit bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Hier mussten die hessischen Interessen gewahrt werden. Und als Drittes die Vorbereitungen auf den Nachtragshaushalt 2014 sowie auf die Etats der kommenden Jahre. Am Ende bildet sich an den Zahlen auch die Politik ab. Aber man darf nicht vergessen, dass 100 Tage kein allzu langer Zeitraum ist.

Die Lärmpause am Frankfurter Flughafen soll um eine Stunde verlängert werden. Dazu müssen aber viele Parteien an einen Tisch gebracht werden. Ist das die Nagelprobe für Schwarz-Grün?
Bouffier: Nein, das ist bestimmt keine Nagelprobe. Wir haben das im Koalitionsvertrag genau festgehalten, und daran orientieren wir uns auch. Schwarz-Grün ist kein Streitbündnis, auch wenn das manche gerne so hätten. Die Verlängerung der Lärmpause können wir nicht alleine herbeiführen, das ist richtig. Aber ich bin zuversichtlich. Der Chef des Flughafens und der Chef der Flugsicherung haben sich ausdrücklich dazu bekannt, hier aktiv mitzuarbeiten. Das Vorhaben ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Aber am obersten Ziel darf nicht gerüttelt werden: Der Flughafen muss zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben.

Stichwort Schulpolitik. Sie haben die Erweiterung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 schon angesprochen. Hier wird Kritik laut. Der Vorwurf lautet, die Verantwortung werde auf die Schulen abgewälzt.
Bouffier: Es ist sehr gut nachzuvollziehen, dass dieser gegenwärtige Prozess aktuell zu zusätzlichen Belastungen an den Schulen führen kann. Aber was wäre denn die Alternative? Wir könnten auch allen alles vorschreiben. Genau das wollen wir nicht. Wenn man eine Wahlmöglichkeit hat, muss man sich auch die Mühe machen, zu prüfen, welches der bessere Weg ist. Und das ist kein Anlass für Kritik. Eltern wollen unterschiedliche Sachen für ihre Kinder. Das hat man immer. Und die Schulen müssen prüfen, was sie leisten können. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen vorzuschreiben, wie sie glücklich werden sollen. Das ist meine feste Überzeugung. Wir können ihnen nur Chancen eröffnen und die Wahl lassen.
Schauen Sie sich beispielsweise die Gießener Schullandschaft an. Die ist so bunt. So stelle ich mir das vor. Nach den Sommerferien werden wir beginnen, viele drängende Fragen im Rahmen eines Bildungsgipfels zu besprechen, an dem nicht nur Parteien, sondern auch Berufsverbände, die Wirtschaft und die Kommunen als Schulträger teilnehmen sollen. Und wir lassen die demografische Rendite im System, das heißt, trotz weniger Schüler kürzen wir die Mittel nicht. Das ist eine gigantische Herausforderung.

Kommunen ächzen unter Finanzproblemen. Wie kann die Regierung helfen?
Bouffier: Wir haben bereits das größte Hilfsprogramm der Republik, den kommunalen Schutzschirm, der mit drei Milliarden Euro ausgestattet ist.
Das ist eine freiwillige Leistung des Landes. Zweitens: Die Landeszuschüsse an die Kommunen richten sich zur Hälfte nach der Finanzkraft, zur anderen Hälfte nach der Einwohnerzahl. Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass Kommunen, die aufgrund sinkender Einwohnerzahlen weniger Zuschüsse bekommen, in den kommenden Jahren noch nach den alten Zahlen veranschlagt werden. Dies soll die Anpassung erleichtern. Dieser Prozess muss weitergehen.
Zudem müssen wir das Urteil des Staatsgerichtshofes umsetzen. Die Änderungen am kommunalen Finanzausgleich wurden ja in wesentlichen Teilen aufgehoben (Es ging um die Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Jahr 2011. Geklagt hatte die Stadt Alsfeld, Anm. d. Red.). Und: Es muss eine finanzielle Verbesserung der Kommunen durch den Bund geben.
Dabei geht es auch um die Debatte, ob der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte erst ab 2018 übernehmen wird, oder ob das früher möglich ist. Ein weiteres Thema, für das ich mich derzeit einsetze: Die vom Bund geforderte Rückzahlung von Mitteln, die für das Hartz-IV-Bildungspaket für Kinder zu viel ausgeschüttet wurden. Die Länder wollen den Bund davon überzeugen, auf die Rückforderung zu verzichten. Hier geht es insgesamt um 200 bis 300 Millionen Euro.

Thema Energiewende: Es gibt vor Ort viel Widerstand gegen den Bau von Windrädern. Muss die Regierung hier mehr moderieren?
Bouffier: Der Widerstand steht in großem Kontrast zu Umfragen, die belegen, dass die Menschen hinter dem Ausbau erneuerbarer Energien stehen. Es soll eben überall stattfinden, nur nicht vor der eigenen Haustür. Wir nehmen die Bedenken ernst und haben beim Land ein Team, dass die Kommunen zur Moderation und Beratung anfordern können. Aber: Wir werden diese Energiewende nicht hinbekommen, ohne Veränderungen vorzunehmen. Ich finde, das ist ein Klassiker für interkommunale Zusammenarbeit.

Die Stilllegung des AKW Biblis beschäftigt auch die neue Landesregierung. Für Hessen könnte es teuer werden.
Bouffier: Wie haben nichts anderes gemacht als alle anderen Bundesländer auch. Spannend ist nun die Feststellung, dass die Rechtsgrundlage für Deutschlands Atomausstieg nach Ansicht der Richter falsch sei. Diese wurde vom Bund festgelegt. Das gilt für alle. Nun muss auch der Bund die entsprechenden Konsequenzen tragen. Zudem sind wir der Meinung, dass RWE keinen Anspruch hat. Sie hätten jederzeit Widerspruch einlegen können.
Zu Stunde gibt es noch nicht einmal eine bezifferte Forderung.

Noch ein Blick auf Mittelhessen: Wo sehen Sie Entwicklungsmöglichkeiten?
Bouffier: Ganz aktuell: Die Koalitionsentscheidung für den Bau der A49 ist für Mittelhessen von ganz großer Bedeutung. Zweitens: Mittelhessen ist ein starker Dienstleistungs-, Industrie- und Hochschulstandort mit großen Chancen im Gesundheitsbereich. Ich glaube, dass sich die Diskussion um die Privatisierung des Uniklinikums Gießen/Marburg langsam versachlicht hat. Am Thema Partikeltherapie in Marburg wird derzeit gearbeitet und wir sind zuversichtlich, hier zu einer Lösung mit allen Beteiligten zu kommen. Die Hochschulen werden ein deutlicher Zukunftsschwerpunkt sein. Wir steigen stärker in die Grundsicherung der Hochschulen ein. In der neuen Periode des Hochschulpakts, den wir ab 2016 erneuern wollen, wird das wohl ein Plus von rund 50 Millionen Euro sein, von dem auch die mittelhessischen Universitäten profitieren werden.

Herr Bouffier, danke für das Gespräch.

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