Interview zu Konservatismus und Steuer-CDs

Ministerpräsident Volker Bouffier: "Die SPD schadet Deutschland"

Ministerpräsident Volker Bouffier ist gegen Aufgeregtheit in der Politik; für die Opposition findet er dennoch deutliche Worte. Ein Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 16.08.2012) über Konservatismus, den Ankauf von Steuer-CDs und darüber, warum kein CDU-Regierungschef mehr der Kanzlerin widerspricht.

SZ: Herr Bouffier, soll die Homo-Ehe steuerlich gleichgestellt werden?

Bouffier: Ich finde, da haben wir jetzt keinen Handlungszwang. Die richtige Antwort ist: Lasst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Diese Frage hat hohen Symbolwert, da gibt es kein Richtig und kein Falsch. Wenn wir aber grundsätzlich darüber reden, was wir steuerlich fördern wollen, dann ist für mich Artikel 6, der besondere Schutz von Ehe und Familie, eine Verpflichtung, der wir uns stärker zuwenden müssen. Wir sollten uns stärker auf Familien mit Kindern konzentrieren.

Für die Konservativen in der CDU ist die Homo-Ehe ein Symbolthema. Wehrpflicht, Atomkraft, Hauptschule, alles perdu. Bald auch noch die gute, alte Ehe. Reicht es langsam mit dem Linksruck?

Das hat weder was mit links noch mit rechts zu tun. Die Aussetzung der Wehrpflicht war in der Sache geboten, das machte so keinen Sinn mehr, und der CDU-Parteitag hat zugestimmt. Die Energiewende war einer neuen Bewertung nach Fukushima geschuldet. Nach der emotionalen Aufwallung können wir jetzt wesentlich sachlicher darüber sprechen, wie wir die Energiewende schaffen. Aber auch das ist keine Frage der Identität der Union. Es ist doch klar, dass es eine Partei besonders fordert, wenn sie in kurzer Zeit wesentliche große politische Fragen entscheiden muss.

Was heißt das für die CDU?

Wir müssen mit allem, was wir können, erklären, was wir tun und warum wir es tun.

Können Sie noch erklären, wofür die CDU heute steht?

Natürlich. Für die soziale Marktwirtschaft. Für die Eigenverantwortung, für die Freiheit der Person. Man kann‘s auch einfacher ausdrücken: Ich frage einen erst, was er selbst macht, bevor es darum geht, was alle anderen für ihn tun. Für uns ist jeder Mensch gleich viel wert, aber wir wissen, dass nicht jeder Mensch gleich ist. Wer die Menschen gleichmachen will, liegt falsch. Daraus können Sie vieles ableiten: Deshalb stehen wir für ein vielfältiges Bildungsangebot und nicht für die Einheitsschule. Deshalb wollen wir eine erfolgreiche EU, aber keine Schuldenunion. Die SPD, teilweise auch die Grünen, schaden Deutschland und Hessen an allen Fronten.

Wie meinen Sie das?

Wer eine Schuldenunion fordert, will nichts anderes als die organisierte Umverteilung des deutschen Wohlstands in alle anderen Länder. Das halte ich für grob falsch. Darüber müssen wir streiten. Herr Gabriel entwickelt ja gerade ein neues Leitbild von Babypause, jeden Tag eine neue Meldung. Er fordert zum Beispiel in seinem sehr plumpen Kampf gegen die Banken, dass wir in Frankfurt eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Banken einrichten sollen. Damit suggeriert er, dass hier der Schwerpunkt der Verbrechen liegt. Das ist barer Unsinn! Das schadet unserem Standort massivst. Die glauben, dass sie etwas gewinnen, wenn sie draufdreschen ohne Rücksicht auf Verluste.

Sie dagegen unterstützen die Banken noch im Kampf gegen die geplante Finanztransaktionssteuer.

Diese Steuer wird völlig überhöht. Ich bin dafür, dass die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Aber ich bin dagegen, dass eine Lösung kommt, die uns nur Arbeitsplätze kostet, kein einziges Problem löst und wir wieder mal etwas gemacht haben, was auf den ersten Blick ganz schön klingt, in der Sache aber schädlich ist.
Soll der Staat weiterhin Steuer-CDs aufkaufen?

Jetzt muss man ja mal nüchtern sein. Der Staat kann sich ja nicht permanent zum Hehler machen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht. Das ist natürlich keine Lösung. Wenn der SPD-Finanzminister aus NRW immer sagt, wir sind bereit, weitere CDs zu kaufen, ist das eine Einladung, dass weiter geklaut wird. Dann bleibt alles zufällig.

Ihre Lösung?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde Milliarden-Einnahmen bringen. Ich kann nicht verstehen, warum ein Land wie NRW, das finanziell vorne und hinten nicht hochkommt, darauf verzichten will. Mir ist eine saubere, klare Regelung lieber, die uns ordentlich Geld bringt, als noch einmal drei Jahre Streit mit dem Ergebnis, dass vielleicht gar nichts herauskommt. Die Schweiz ist übrigens ein souveränes Land. Es wird hier so getan, als müsste man nur ordentlich auf die Trommel hauen, dann würden die schon in die Knie gehen. Das ist eine Hybris! Da kommt ein Finanzminister aus NRW daher, um vielleicht mal 'ne Wahl zu gewinnen, und ruiniert flächendeckend unser Ansehen!

Experten halten das Abkommen mit der Schweiz für wirkungslos, weil das Schwarzgeld einfach weiterwandert.

Wenn wir noch drei Jahre mit diesem Steuerabkommen hin- und her diskutieren, dann ist wahrscheinlich gar kein Geld mehr da. Geld ist flüchtig. Deshalb müssen wir sehen, dass wir möglichst rasch zu geregelten Verhältnissen kommen. Aber sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik! Ich kann nur noch mal sagen: Die SPD schadet Deutschland.

Stimmt unser Eindruck, dass die Hessen-CDU noch immer der konservativste Landesverband ist?

Ich halte nichts von solchen Rankings. Ja, wir bekennen uns zu unserer konservativen Wurzel. Wir sind sowohl eine konservative als auch eine liberale und christliche Partei. Wer seine politische Heimat im Konservatismus hat, der hat als politische Heimat nur die Union. Das wissen wir, das ist für uns wichtig.

In Berlin wundern sich manche, warum Sie Ihren Fraktionschef Christean Wagner als Chef des Merkel-kritischen Berliner Kreises gewähren lassen.

Das ist ein Kreis, der sich Gedanken macht, wie wir unsere Stammwähler noch besser erreichen, das kann man ja nicht kritisieren. Aber wir brauchen dafür keine eigene Organisation, wir brauchen auch kein Wiedererweckungserlebnis für die Konservativen. Es reicht auch nicht zu räsonieren, sondern man muss konkret sagen, was man will. Wenn es konkrete Vorschläge gibt, werde ich die bewerten.

Der eine oder andere CDU-Stammwähler findet es wahrscheinlich eher abschreckend, wie Ihr Fraktionsvize Hansjürgen Irrner alle paar Wochen gegen Islam und Islamunterricht wettert.

Ich glaube nicht, dass solche Äußerungen eine Bedeutung haben, die über den Tag hinaus gehen.

Sie wollen nächstes Jahr eine Wahl gewinnen, sind Sie mit so einer Fraktionsspitze noch zeitgemäß aufgestellt?

Ich bin sehr zuversichtlich. Hessen steht hervorragend da, wir haben Zahlen wie noch nie. Es ist entscheidend, wie die Regierung sich darstellt, und das macht vor allen Dingen der Regierungschef.

Glauben Sie, dass Sie wegen guter Arbeitslosenzahlen wiedergewählt werden? Oder müssen Sie als Regierungschef nicht auch mal einen Knalleffekt zünden, um aufzufallen?

Ich verstehe Ihr journalistisches Interesse am Knalleffekt, aber ich werde nicht in den Wettbewerb der Aufgeregtheiten gehen. Ich höre oft, ich müsse doch ständig was bieten. Aber Politik darf nicht verkommen zum täglichen Aktionismus, zu der Sucht nach der Schlagzeile des Tages. Die Bürger verstehen das sehr gut. Gerade in diesen Zeiten möchten die Menschen jemanden, an den sie sich halten können, der ihnen ein Stück Gewissheit verschafft. Diejenigen, die jeden Tag einen neuen Knaller loslassen das beste Beispiel ist doch Sigmar Gabriel. Der lässt es ununterbrochen knallen. Aber das führt nicht dazu, dass er in der Bevölkerung das Vertrauen genießt, nach dem Motto: Der könnte Deutschland als Kanzler regieren.

Ihr Vorgänger Roland Koch hat in Berlin immer wieder ein Thema gezündet. Fehlt es Ihnen an Ehrgeiz?

Als Roland Koch diese bundesweit wahrnehmbaren Positionen eingenommen hat, hat in Berlin Rot-Grün regiert. Wenn das heute noch so wäre, könnte ich wahrscheinlich jeden Tag Schlagzeilen produzieren. Aber wir haben jetzt eine höchst erfolgreiche Bundeskanzlerin, deren Politik ich unterstütze. Ich habe nicht den Ehrgeiz, Frau Merkel zu stürzen. Wenn Sie das fehlenden Ehrgeiz nennen, in Ordnung. Ich nenne es Klugheit.

Aber es fällt schon auf, dass in der CDU kein Regierungschef mehr Kontra gibt.

Warum soll ich anderer Meinung sein, nur um anderer Meinung zu sein? um Beispiel beim Thema Euro ich finde, Angela Merkels kluge, deutsche Interessen wahrende Politik ist sehr richtig. Warum sollte ich dann dagegen sein?

Auch bei anderen Themen sind alle brav.

Das schadet ja nichts. Daran können Sie sehen, wie geschlossen die Union ist im Vergleich zu unserer Konkurrenz.

Ein wichtiges Thema auf dem nächsten CDU-Parteitag wird die Frauenquote. Für welches Modell sind Sie? Für die starre Quote von Frau von der Leyen oder die Flexi-Quote von Frau Schröder?

Ich finde, eine massive Selbstverpflichtung der Firmen ist der richtige Weg.

Soll es bei den stellvertretenden Parteivorsitzenden einen Wechsel geben?

Ich kann für mich erklären, dass ich wieder kandidiere. Ansonsten müssen die anderen das für sich selbst entscheiden.

Wann kommt Ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich?

Wenn wir nicht in diesem Jahr noch zu einer Lösung kommen, reichen wir die Klage ein, aus politischer Notwehr. Ich habe dabei auch ein gutes Gefühl, denn jetzt steht in der Verfassung, dass wir 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Das wird das Bundesverfassungsgericht bedenken. So wie es heute ist, kann es nicht bleiben. Wir zahlen in diesem Jahr knapp zwei Milliarden an die anderen Länder und haben eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden. Ich wäre ja bereit, 500 Millionen für alle anderen abzugeben dann müssten wir keine neuen Kredite aufnehmen.

Wer Sie beobachtet, dem fällt Ihr freundlicher Ton gegenüber den Grünen auf. Ist da etwas im Busch?

Ich verteufele die Grünen nicht, ich verschone sie auch nicht. Ich nehme wahr, dass sie in Hessen bei mancherlei Fragestellungen differenzierter sind als die SPD. Aber die Grünen sind noch weit, weit weg von einer verantwortlichen Regierungspartei. Da ist noch sehr viel Ideologie im Spiel und sehr viel Träumerei. Sie sind jetzt sehr lange in der Opposition und haben einen einzigen Herzenswunsch, nämlich dass das endlich zu Ende geht. Menschlich kann ich das verstehen, aber in der Sache spricht dafür nichts.

Das Interview führte Marc Widmann

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