Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Nach dem gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat Ministerpräsident Volker Bouffier die Beschlüsse vorgestellt. „Die Corona-Welle und die sehr ernste Lage werden wir nur in den Griff bekommen, wenn es uns gelingt, noch sehr viel mehr als bisher zu impfen“, betonte er. Zudem müssten die Kontakte reduziert werden. Bouffier verwies ausdrücklich auf die schwierige Situation in den Kliniken. „Was dort geleistet wird, verdient unsere allergrößte Anerkennung.“

Schärfere Maßnahmen

Schon am Dienstag hatte Hessen seine aktuelle Corona-Schutzverordnung erneut verschärft und weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. „Führende Virologinnen und Virologen sowie Fachleute der Akademie Leopoldina rufen derzeit zu dringenden Kontaktbeschränkungen auf, um die Pandemie einzudämmen“, erklärte Bouffier.

Sozialminister Kai Klose verwies auf die steigenden Impfzahlen. „Wurden in der zweiten Novemberwoche noch 125.000 Bürgerinnen und Bürger geimpft, waren es letzte Woche bereits 280.000 und damit mehr als zu den Hochzeiten der Impfzentren pro Woche.“ Welche neuen Regelungen der Corona-Schutzverordnung ab Sonntag, dem 5. Dezember 2021 gelten, steht in diesem Beitrag.

Zusätzlich strebt die Landesregierung für die kommende Woche im Hessischen Landtag einen Beschluss nach § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes an, der es ermöglichen würde, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, soweit und solange die konkrete Gefahr der Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Hessen besteht. „Einen solchen Beschluss brauchen wir, um gerüstet zu sein, falls sich die Situation noch weiter zuspitzt“, sagte Bouffier.

75 Jahre Hessen

Hessen wurde nach der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg Teil der amerikanischen Besatzungszone. Noch 1945 gründete die amerikanische Militärregierung das Land Hessen in seiner heutigen Form. Wenig später ernannte die Militärregierung die erste Hessische Landesregierung. Danach nahm das politische und staatliche Leben in Hessen schrittweise Gestalt an. Die im Juni 1946 gewählte Verfassungberatende Landesversammlung erarbeitete den Entwurf der neuen Staatsordnung. Vor 75 Jahren, am 1. Dezember 1946, entschieden sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung für die bis heute gültige Verfassung. Gleichzeitig fand an diesem Tag die erste Landtagswahl statt. Das demokratische Hessen war geboren. Eine aktuelle Meldung dazu gibt es hier und weitere Informationen zum Landesjubiläum hier.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Am heutigen Freitag hat Hessen 100.000 Impfdosen zusätzlich erhalten. Davon bekommt die Stadt Frankfurt 7.000 Dosen.
• Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt haben am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings teilgenommen. „Jedes Verfahren, jede Durchsuchung und jede Vernehmung sind ein Erfolg für die Kooperation #KeineMachtdemHass“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.
• Innenminister Peter Beuth hat anlässlich der Innenministerkonferenz in Stuttgart zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Schleuserkriminalität aufgerufen.
• In der neuen Förderlinie LOEWE-Exploration für unkonventionelle innovative Forschung erhalten sieben Forschungsprojekte Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro für ihre mutigen Ansätze.
• In der Gemeinde Schmitten fährt der erste vollelektrische Bus des hessischen Bürgerbusprogramms. Er wird durch ehrenamtliche Mitglieder der Bürgerstiftung Schmitten betrieben.