Informationen im Bereich der Justiz

Am 23. Juni 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Drei Jahre danach bereitet man sich nun europaweit auf das Ausscheiden Großbritanniens  aus der Europäischen Union vor. Davon ist auch die hessische Justiz betroffen.

Mit dem Austritt aus der Europäischen Union tritt das Vereinigte Königreich auch aus dem Raum der Freiheit und Sicherheit, dem justiziellen Vermächtnis jahrzehntelanger europäischer Rechtspolitik, aus. Die Folge ist, dass nach dem Brexit die rechtlichen Regeln der justiziellen Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Union auf den Stand der sechziger, teilweise auf den Stand der dreißiger Jahre zurückfallen. Für eine eng verwobene Wirtschaft die auf eine effiziente Rechtssicherheit baut, stellt das einen ganz erheblichen Nachteil dar.

Diese Folge des Brexit ist eine pragmatische Herausforderung, aber auch eine große Chance für den Justizstanddort Deutschland.  Die deutsche Justiz ist wesentlich effizienter und auch kostengünstiger als ihr Ruf. Und: Eine starke Justiz ist ein echter Standortvorteil für viele Unternehmen. Der Vorteil, seine Streitigkeiten nach dem Brexit etwa in Frankfurt am Main auszutragen, liegt vor allem in der leichteren Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in den Hoheitsgebieten aller 27 Mitgliedstaaten.  Frankfurt am Main könnte daher das Tor zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die die internationale Wirtschaft werden.

Die Landesregierung unterstützt deshalb die Initiative, Hessens Justizstrukturen internationaler auszugestalten. Denn gerade der Standort Frankfurt am Main mit seinen großen international agieren Kanzleien ist dafür ideal geeignet. Wir begrüßen, dass es seit dem vergangenen Jahr die Möglichkeit gibt, in einer speziell eingerichteten Kammer beim Landgericht Frankfurt am Main die  Verfahren vollständig in englischer Sprache durchzuführen. Der Brexit ist die Chance. Nicht nur, weil er Gelegenheit bietet, den Justizstandort Frankfurt am Main auszubauen, sondern insbesondere deshalb, weil er uns alle daran erinnert, was wir in Europa schon alles erreicht haben. Es waren immer schon die Optimisten und Pragmatiker, die an die europäische Idee geglaubt und die europäische Realität gestaltet haben. Das ist beim Brexit nicht anders als im Bereich der Asylpolitik.  Der Brexit ist die Chance, die Errungenschaften und Potentiale der Europäischen Idee neu zu entdecken. In Hessen werden wir diese Chance nutzen.

Hinweis

Bei den vorstehenden Darstellungen handelt es sich um allgemein gehaltene und unverbindliche Ausführungen der Hessischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und nur die generelle Sichtweise sowie eigene Einschätzung der Ministerien wiedergeben. Diese Ausführungen dienen nicht der Beantwortung von einzelnen Fragen oder der Klärung von konkreten Sachverhalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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