Startseite Für die Wirtschaft Brexit Vorbereitung Informationen in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Informationen in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation („Daten-Roaming“), Internet (Onlinehandel), Mobilität (Tourismus) oder Finanzen und Versicherungen. Allgemeine Hinweise hat dazu das Auswärtige Amt zusammengestellt. Eine Übersicht über den Brexit und seine Folgen für Verbraucher bietet auch das Europäische Verbraucherzentrum.  

Reisen mit Haustieren

Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass ab diesem Zeitpunkt die rechtlichen Regelungen für die Einreise in die EU aus sogenannten nicht gelisteten Drittländern gelten und der mitgeführte EU-Heimtierausweis nicht mehr ausreicht. Die Tiere müssen vor der Einreise in die EU einer Blutuntersuchung auf das ausreichende Vorhandensein von Antikörpern gegen Tollwut unterzogen worden sein, die mindestens 30 Tage nach der Tollwutimpfung und mindestens 3 Monate vor der Einreise erfolgt ist.

Ein- und Ausfuhren von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen

Im Moment ist davon auszugehen, dass für die Einfuhr von Pflanzen künftig einer amtlichen Pflanzenbeschaupflicht vorgenommen werden muss. Umgekehrt sind für die Ausfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen künftig die Spezifikationen des nationalen britischen Pflanzengesundheitsrechts bindend. Die geforderte Freiheit von Krankheiten und Schaderregern ist vor der Ausfuhr durch eine Pflanzenbeschau durch die deutschen Pflanzengesundheitsdienste festzustellen und durch ein entsprechendes Pflanzengesundheitszeugnis amtlich zu bescheinigen.

Weitergehende Informationen sind auf den Websites des Regierungspräsidiums Gießen und des Flughafens Frankfurt abrufbar.

Ein- und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Es wird dringend angeraten, die Zulässigkeit und die Bedingungen der Pflanzenschutzmitteleinfuhr vorab mit den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zu erörtern. Für die private, nicht-gewerbliche Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln sieht das deutsche Pflanzenschutzrecht keine Einschränkungen vor. Die Bestimmungen des Einfuhrlandes sind unabhängig davon unbedingt zu beachten.

Weitergehende Informationen sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und bei der Zollverwaltung abrufbar.

Emissionshandel

Um einen reibungslosen Übergang - im Falle eines No-Deals – zu ermöglichen, werden CO2-Zertifikate, die ab dem 01.01.2018 ausgegeben werden, mit einer Länderkennung („Country Code“) versehen. Dies soll sicherstellen, dass die Marktteilnehmer erkennen können, welche Zertifikate von der zukünftigen Ungültigkeit betroffen sind. Sollte das Abkommen zwischen der EU und dem Großbritannien zustande kommen, wäre das Großbritannien für eine Übergangsphase von zwei Jahren Teilnehmer am Emissionshandel.

Die Registrierung und Zulassung von Stoffen nach der REACH Verordnung obliegt der Europäischen Chemikalienagentur ECHA in Helsinki. Diese beantwortet häufig auftretende Fragen (engl.) auf ihrer Website.

Hinweis

Bei den vorstehenden Darstellungen handelt es sich um allgemein gehaltene und unverbindliche Ausführungen der Hessischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und nur die generelle Sichtweise sowie eigene Einschätzung der Ministerien wiedergeben. Diese Ausführungen dienen nicht der Beantwortung von einzelnen Fragen oder der Klärung von konkreten Sachverhalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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