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Informationen in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation („Daten-Roaming“), Internet (Onlinehandel), Mobilität (Tourismus) oder Finanzen und Versicherungen. Allgemeine Hinweise hat dazu das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zusammengestellt. Eine Übersicht über den Brexit und seine Folgen für Verbraucher bietet auch das Europäische Verbraucherzentrum.  

Reisen mit Haustieren

Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass sich ab dem Zeitpunkt des Austritts Großbritanniens aus der EU auch die rechtlichen Regelungen für die Reise mit Haustieren ändern. Gegebenenfalls reicht der aktuell geltende EU-Heimtierausweis nicht mehr aus. Reisenden wird empfohlen, sich mit den Bestimmungen der Ein- und Ausreise für „nicht gelistete Drittländer“ vertraut zu machen.

Weitere Informationen erteilen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und der Zoll.

Ein- und Ausfuhren von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen

Im Moment ist davon auszugehen, dass für die Einfuhr von Pflanzen künftig einer amtlichen Pflanzenbeschaupflicht vorgenommen werden muss. Umgekehrt sind für die Ausfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen künftig die Spezifikationen des nationalen britischen Pflanzengesundheitsrechts bindend. Die geforderte Freiheit von Krankheiten und Schaderregern ist vor der Ausfuhr durch eine Pflanzenbeschau durch die deutschen Pflanzengesundheitsdienste festzustellen und durch ein entsprechendes Pflanzengesundheitszeugnis amtlich zu bescheinigen.

Weitergehende Informationen sind auf den Websites des Regierungspräsidiums Gießen und des Flughafens Frankfurt abrufbar.

Ein- und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Es wird dringend angeraten, die Zulässigkeit und die Bedingungen der Pflanzenschutzmitteleinfuhr vorab mit den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zu erörtern. Für die private, nicht-gewerbliche Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln sieht das deutsche Pflanzenschutzrecht keine Einschränkungen vor. Die Bestimmungen des Einfuhrlandes sind unabhängig davon unbedingt zu beachten.

Weitergehende Informationen sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und bei der Zollverwaltung abrufbar.

Emissionshandel

Um einen reibungslosen Übergang - im Falle eines No-Deals – zu ermöglichen, werden CO2-Zertifikate, die ab dem 01.01.2018 ausgegeben werden, mit einer Länderkennung („Country Code“) versehen. Dies soll sicherstellen, dass die Marktteilnehmer erkennen können, welche Zertifikate von der zukünftigen Ungültigkeit betroffen sind. Sollte das Abkommen zwischen der EU und dem Großbritannien zustande kommen, wäre Großbritannien für eine Übergangsphase von zwei Jahren Teilnehmer am Emissionshandel.

Weitergehende Informationen sind bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) verfügbar.

Chemische Stoffe

Die EU Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 4. September 2019 darauf hingewiesen, dass bis Mitte August 2019 nur 52 Prozent der betroffenen REACH-Registranten ihre Registrierungen chemischer Stoffe auf die Mitgliedstaaten der EU-27 übertragen haben. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf REACH-IT einen „Brexit-Schalter“ eingerichtet, über den Registranten die notwendigen Schritte unternehmen können, um ihre REACH-Registrierungen vor dem Tag des Austritts zu übertragen. Der Brexit-Schalter bleibt bis zum 31. Oktober 2019 geöffnet. Was die REACH-Zulassungen anbelangt, so werden Zulassungsinhaber, Antragsteller und nachgeschaltete Anwender im Vereinigten Königreich, die Stoffe oder Gemische als Teil der bestehenden Lieferketten in die EU-27 liefern wollen, nachdrücklich aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um für ihre nachgeschalteten Anwender in der EU-27 die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Die Registranten, Zulassungsinhabern, Antragstellern und nachgeschalteten Anwendern im Vereinigten Königreich nachgeschalteten Anwender in der EU-27 sollten mit ihren Lieferanten prüfen, ob die relevanten Produkte zum 31. Oktober 2019 mit den Vorschriften im Einklang stehen werden und gegebenenfalls, gestützt auf die verfügbaren Orientierungshilfen, eigene Maßnahmen treffen. Die Einhaltung der Vorschriften ist Voraussetzung dafür, dass chemische Stoffe nach dem Austrittsdatum weiterhin auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden können.

Die Europäische Chemikalienagentur in Helsinki hat Mitteilungen in englischer Sprache veröffentlicht. Außerdem gibt es eine Reihe von weiterführenden Informationen:

How will the UK withdrawal affect you?

Hinweise für Unternehmen / Fragen & Antworten

Background

Advice to companies

Hinweis

Bei den vorstehenden Darstellungen handelt es sich um allgemein gehaltene und unverbindliche Ausführungen der Hessischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und nur die generelle Sichtweise sowie eigene Einschätzung der Ministerien wiedergeben. Diese Ausführungen dienen nicht der Beantwortung von einzelnen Fragen oder der Klärung von konkreten Sachverhalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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