Informationen in den Bereichen des Innern und für Sport

Britische Staatsbürger

Aufenthaltsrecht

Geregelter Austritt

Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit dem zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommen werden britische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende der vertraglich vorgesehenen Übergangsphase, wie EU-Bürger behandelt und genießen entsprechende Statusvorteile. Weitere Informationen hierzu finden Sie im

Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) (PDF) vom 27. März 2019.

Ein Aufenthaltstitel ist in dieser Übergangsphase nicht erforderlich.

Auswirkungen eines ungeregelter Brexit

Bei einem Austritt Großbritanniens ohne Austrittsabkommen strebt die Bundesregierung die Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht an.

Bisher freizügigkeitsberechtigte Personen verlieren bei einem ungeregelten Austritt den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen. Sie sollen aber, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.

Dazu soll das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises für die Fälle ergänzt werden, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Zudem sollen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit dann nicht freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

Dazu liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor.

Verfahren für den ungegregelten Austritt

Das angestrebte Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union wird nur bei einem Austritt ohne Austrittsabkommen in Kraft treten.

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung vorübergehend - für mindestens drei Monate - vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit gegeben werden, die erforderlichen Aufenthaltstitel zu beantragen und zu genehmigen.

Wichtig: Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kann frühestens ab dem Tag gestellt werden, an dem der - ungeregelte - Brexit wirksam wird. Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Er muss bis zum Außerkrafttreten der Verordnung bei der jeweils zuständigen hessischen Ausländerbehörde gestellt werden. Der Antragssteller kann den Antrag selbst stellen oder sich unter Vorlage einer Vollmacht vertreten lassen. Auch Ehegatten benötigen eine Vollmacht.

Die Ausländerbehörde nimmt den Antrag entgegen, prüft diesen und erteilt den entsprechenden Aufenthaltstitel oder lehnt den Antrag ab. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen die Anwendung der privilegierenden Überleitungsregelungen des Gesetzes nicht erforderlich sein wird, da die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes, zumal in Verbindung mit der beabsichtigten Änderung der Beschäftigungsverordnung, erfüllt sein werden.

Das Gesetz sieht vor, dass den Betroffenen - bei Beantragung eines Aufenthaltstitels während der Übergangszeit - von der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird. Mit ihr sind Aufenthalt und Erwerbstätigkeit bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag wie bisher gestattet und die an die Freizügigkeitsberechtigung anknüpfenden Folgerechte gelten fort.

Die hessischen Ausländerbehörden stellen Informationen zum Verfahren und Anträgen auf ihren Internetseiten bereit. Zunächst muss jedoch Großbritannien eine endgültige Entscheidung treffen, damit das anzuwendende Verfahren wirksam in Gang gesetzt werden kann.

Für den weiteren Aufenthalt sind alle Betroffenen aufgefordert, sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden.

Weiterführende Informationen zum Aufenthaltsrecht hat das Bundesministerium des Innern zusammengefasst und durch Fragen und Antworten ergänzt. Fragen und Antworten mit vielen Fallbeispielen hat auch die Europäische Kommission veröffentlicht.

Die Britische Botschaft bietet Informationsveranstaltungen für britische Staatsbürger in Deutschland an und hat eine Übersicht der Ausländerbehörden zusammengestellt, die Informationen für Briten veröffentlicht haben.

Einbürgerung

Im Falle eines Brexits gelten die für Unionsbürger geltenden einbürgerungsrechtlichen Privilegierungen für britische Staatsbürger nicht mehr. Sie müssten ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben (§§ 10 Abs. 1  Satz 1 Nr. 4, 12 Abs. 2 StAG).

Wenn es zu dem geplanten Austrittsabkommen mit Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 kommt (geordneter Brexit), wird bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, von einem Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind (§ 3 Abs. 1 BrexitÜG).

Für den Fall des „ungeordneten Brexits“ wird nach Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs für ein Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union bei britischen Staatsangehörigen, die vor dem 31. Oktober 2019 einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, von einem Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem 31. Oktober 2019 erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Beamtenstatusgesetz

Aufgrund einer Änderung des Beamtenstatusgesetzes im November 2018 haben Länder und Kommunen die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamte, die mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über eine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten verfügen, im Beamtenstatus zu halten. Dies ist immer dann möglich, wenn für die Gewinnung bzw. den Verbleib der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder bei der Berufung bzw. dem Verbleib von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das/dem Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen. Wichtig ist, dass die Entscheidung über diese Ausnahme durch den Direktor des Landespersonalamtes vor dem Brexit erfolgt. Für Rückfragen zum Beamtenrecht steht die Dienstrechtsabteilung des Hessischen Innenministeriums gern zur Verfügung (Beamtenrecht@hmdis.hessen.de)

Weitere Informationen zum Beamtenstatusgesetz (PDF).

Kommunalwahlrecht

Für Kommunalwahlen ist nach der Hessischen Gemeindeordnung die Wählbarkeit an die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates geknüpft. Das gilt sowohl für kommunale Mandatsträger als auch für ehrenamtliche Beigeordnete. Auch bei Europawahlen sind Unionsbürger unter den im Europawahlgesetz normierten Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar. Übergangsregelungen, wie sie in anderen Rechtsbereichen vorgesehen sind, gibt es insoweit nicht. Eine „Verlängerung“ des aktiven und passiven Wahlrechts für britische Staatsangehörige ist somit nicht vorgesehen.

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt wie alle Rechtsnormen der EU nach dem Brexit weiter. Großbritannien wird bei einem harten Brexit zum Drittstaat. Dann gelten auch für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien die in der DSGVO vorgesehenen besonderen Übermittlungsvoraussetzungen für Drittstaaten. Die Europäische Union kann mit Großbritannien Abkommen zur Gewährleistungen des Datenschutzes zu verhandeln, um die Bedingungen für Datenübermittlungen auf der Grundlage der DSGVO zu vereinfachen.

Weitere Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung.

Sport

Auch im Sport hätte ein harter Brexit weitreichende Folgen, denn viele Regelungen beeinflussen Sportaktivitäten direkt oder indirekt. Das derzeitig vorliegende Austrittsabkommen sieht vor, dass die Bewegungs- und Reisefreiheit während der geplanten Übergangszeit bis Dezember 2020 weiter gewährleistet sein soll. In einem „No-Deal“-Szenario würden Briten in der EU und EU-Bürger in Großbritannien als Drittstaatsangehörige eingestuft werden würden und somit nicht die aktuell geltenden Aufenthalts-und Arbeitsrechte hätten. Sportler aus Großbritannien würden in der EU dann Ausländerbeschränkungen unterliegen.

Auch bei Reisen und Unterkunft ist mit Hindernissen aufgrund des Brexits zu rechnen. Die zunehmenden Schwierigkeiten aufgrund neuer Visa- und Reiserichtlinien sowie der Bedarf von bilateralen Reisevereinbarungen für Flüge, Züge und Busse wird den Transport von Spielern, Personal, Arbeitnehmern und Ausrüstung behindern und auch internationale Auswärtsspiele sowie den internationalen Jugendaustausch und Wettbewerbe sowie Trainingslager in Großbritannien erschweren. Für die meisten Sportler, vor allem aber für Saisonsportler, die im Wasser- und Schneesport tätig sind, ist das häufige Reisen von Bedeutung.

Für weiterführende Informationen zu Austauschprogrammen im Bereich des Sports kann derzeit lediglich auf die allgemeinen Reisehinweise des Auswärtigen Amts für Großbritannien verwiesen werden.

Die hier aufgeführten sind auch im Informationsportal Hessenfinder abrufbar. Außerdem können Sie unter der Behördennummer 115 telefonisch Auskunft erhalten. 

Hinweis

Bei den vorstehenden Darstellungen handelt es sich um allgemein gehaltene und unverbindliche Ausführungen der Hessischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und nur die generelle Sichtweise sowie eigene Einschätzung der Ministerien wiedergeben. Diese Ausführungen dienen nicht der Beantwortung von einzelnen Fragen oder der Klärung von konkreten Sachverhalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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