Informationen in den Bereichen des Innern und für Sport

Britische Staatsbürger

Für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU sind verschiedene Maßnahmen auf Bundesebene in Vorbereitung, unter anderem zum Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang britischer Staatsangehöriger. Bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige verlieren mit Ablauf des 29. März 2019 zwar den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen. Es ist jedoch eine Übergangsregelung geplant, in der die bisher freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen für drei Monate ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten dürfen wie bisher.

Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden. In diese Planungen und Vorarbeiten sind die Bundesländer – unterstützt von Ausländerbehörden – eingebunden.

Die Ausländerbehörden werden Informationen zum Verfahren und Anträgen auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Zunächst muss jedoch Großbritannien eine endgültige Entscheidung treffen, damit das anzuwendende Verfahren wirksam in Gang gesetzt werden kann.

Einbürgerung

Im Falle eines Brexits gelten die für Unionsbürger geltenden einbürgerungsrechtlichen Privilegierungen für britische Staatsbürger nicht mehr. Sie müssten ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben (§§ 10 Abs. 1  Satz 1 Nr. 4, 12 Abs. 2 StAG).

Wenn es zu dem geplanten Austrittsabkommen mit Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 kommt (geordneter Brexit), wird bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, von einem Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind (§ 3 Abs. 1 BrexitÜG).

Auskünfte erteilen die jeweils zuständigen Ausländerbehörden. Einige von ihnen bieten Brexit-Hinweise auf ihren Webseiten:

Für den Fall des „ungeordneten Brexits“ wird nach Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs für ein Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union bei britischen Staatsangehörigen, die vor dem 30. März 2019 einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, von einem Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem 30. März 2019 erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Weiterführende Informationen zum Aufenthaltsrecht hat das Bundesministerium des Innern zusammengefasst und durch Fragen und Antworten ergänzt. Fragen und Antworten mit vielen Fallbeispielen hat auch die Europäische Kommission veröffentlicht.

Die Britische Botschaft bietet Informationsveranstaltungen für britische Staatsbürger in Deutschland an und hat eine Übersicht der Ausländerbehörden zusammengestellt, die Informationen für Briten veröffentlicht haben.

Beamtenstatusgesetz

Aufgrund einer Änderung des Beamtenstatusgesetzes im November 2018 haben Länder und Kommunen die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamte, die mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über eine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten verfügen, im Beamtenstatus zu halten. Dies ist immer dann möglich, wenn für die Gewinnung bzw. den Verbleib der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder bei der Berufung bzw. dem Verbleib von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das/dem Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen. Wichtig ist, dass die Entscheidung über diese Ausnahme durch den Direktor des Landespersonalamtes vor dem Brexit erfolgt. Für Rückfragen zum Beamtenrecht steht die Dienstrechtsabteilung des Hessischen Innenministeriums gern zur Verfügung (Beamtenrecht@hmdis.hessen.de)

Weitere Informationen zum Beamtenstatusgesetz (PDF).

Kommunalwahlrecht und Europawahlrecht

Für Kommunalwahlen ist nach der Hessischen Gemeindeordnung die Wählbarkeit an die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates geknüpft. Das gilt sowohl für kommunale Mandatsträger als auch für ehrenamtliche Beigeordnete. Auch bei Europawahlen sind Unionsbürger unter den im Europawahlgesetz normierten Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar. Übergangsregelungen, wie sie in anderen Rechtsbereichen vorgesehen sind, gibt es insoweit nicht. Eine „Verlängerung“ des aktiven und passiven Wahlrechts für britische Staatsangehörige ist somit nicht vorgesehen.

Sofern Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahl noch Mitglied der Europäischen Union ist, sind britische Staatsbürger, die in Hessen leben, als Unionsbürger unter bestimmten Bedingungen wahlberechtigt. Weitere Informationen erteilt der Bundeswahlleiter.

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt wie alle Rechtsnormen der EU nach dem Brexit weiter. Großbritannien wird bei einem harten Brexit zum Drittstaat. Dann gelten auch für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien die in der DSGVO vorgesehenen besonderen Übermittlungsvoraussetzungen für Drittstaaten. Die Europäische Union kann mit Großbritannien Abkommen zur Gewährleistungen des Datenschutzes zu verhandeln, um die Bedingungen für Datenübermittlungen auf der Grundlage der DSGVO zu vereinfachen.

Weitere Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung.

Sport

Auch im Sport hätte ein harter Brexit weitreichende Folgen, denn viele Regelungen beeinflussen Sportaktivitäten direkt oder indirekt. Das derzeitig vorliegende Austrittsabkommen sieht vor, dass die Bewegungs- und Reisefreiheit während der geplanten Übergangszeit bis Dezember 2020 weiter gewährleistet sein soll. In einem „No-Deal“-Szenario würden Briten in der EU und EU-Bürger in Großbritannien als Drittstaatsangehörige eingestuft werden würden und somit nicht die aktuell geltenden Aufenthalts-und Arbeitsrechte hätten. Sportler aus Großbritannien würden in der EU dann Ausländerbeschränkungen unterliegen.

Auch bei Reisen und Unterkunft ist mit Hindernissen aufgrund des Brexits zu rechnen. Die zunehmenden Schwierigkeiten aufgrund neuer Visa- und Reiserichtlinien sowie der Bedarf von bilateralen Reisevereinbarungen für Flüge, Züge und Busse wird den Transport von Spielern, Personal, Arbeitnehmern und Ausrüstung behindern und auch internationale Auswärtsspiele sowie den internationalen Jugendaustausch und Wettbewerbe sowie Trainingslager in Großbritannien erschweren. Für die meisten Sportler, vor allem aber für Saisonsportler, die im Wasser- und Schneesport tätig sind, ist das häufige Reisen von Bedeutung.

Für weiterführende Informationen zu Austauschprogrammen im Bereich des Sports kann derzeit lediglich auf die allgemeinen Reisehinweise des Auswärtigen Amts für Großbritannien verwiesen werden.

Hinweis

Bei den vorstehenden Darstellungen handelt es sich um allgemein gehaltene und unverbindliche Ausführungen der Hessischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und nur die generelle Sichtweise sowie eigene Einschätzung der Ministerien wiedergeben. Diese Ausführungen dienen nicht der Beantwortung von einzelnen Fragen oder der Klärung von konkreten Sachverhalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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