Informationen in den Bereichen des Innern und für Sport

Britische Staatsbürger

Aufenthaltsrecht

Geregelter Austritt

Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland endete mit Ablauf des 31. Januar 2020. Auf Grund der Artikel 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) galt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland noch bis zum 31. Dezember 2020 das Unionsrecht. Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen konnten sich daher grundsätzlich während des Übergangszeitraums weiterhin in Deutschland sowie der gesamten EU frei bewegen. Erst nach dem Ende des Übergangszeitraums änderte sich die Rechtslage.

Auch nach dem 1. Januar 2021 haben Personen, die bis dahin berechtigt waren, sich in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat aufzuhalten oder zu arbeiten, im Wesentlichen die gleichen Rechte wie vor dem Austritt. Diese Rechte bestehen „kraft Gesetzes“, sie müssen also nicht geltend gemacht werden. Allerdings benötigen diese Personen zwingend ein Dokument für diesen Nachweis, welches sie bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde erhalten. Weiterhin müssen Britinnen und Briten, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnten und weiterhin wohnen bleiben, bis zum 30. Juni 2021 ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde anzeigen, um das neue Aufenthaltsdokument zu erhalten. Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt genügt nicht!

Familienangehörige, die bereits eine Aufenthaltskarte oder eine Daueraufenthaltskarte besitzen und somit nicht selbst unter das Austrittsabkommen fallen, müssen von sich aus nicht tätig werden. Die Ausländerbehörde kommt auf diese Personen zu, um das jeweilige Dokument gegen ein neues auszutauschen.

Hinsichtlich weiterer Details wird auf die ausführliche Darstellung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat verwiesen.

Deutsch: www.bmi.bund.de/brexit-info
Englisch: www.bmi.bund.de/brexit-info-en

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass zur Berücksichtigung der Statusrechte von Britinnen und Briten sowie ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nach dem Austrittsabkommen bestehen, im Freizügigkeitsgesetz/EU ergänzende Regelungen geschaffen wurden (vgl. Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vom 12. November 2020 (BGBL. I S. 2416 ff.).

Einbürgerungen

Durch den Brexit gelten die für Unionsbürger geltenden einbürgerungsrechtlichen Privilegierungen für britische Staatsbürger nicht mehr.

Seit dem 1. Januar 2021 können britische Staatsangehörige grundsätzlich nur eingebürgert werden, wenn sie zuvor die britische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.

Bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums (also bis zum 31.12.2020) einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, gilt eine Übergangsregelung. Sie müssen die britische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und zum Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Umfassende Informationen für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige zum Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen finden sich in deutscher und englischer Sprache auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

Deutsch: www.bmi.bund.de/brexit-info
Englisch: www.bmi.bund.de/brexit-info-en

Beamtenstatusgesetz

Aufgrund einer Änderung des Beamtenstatusgesetzes im November 2018 hatten Länder und Kommunen die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamte, die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr über eine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten verfügten, im Beamtenstatus zu halten. Dies war immer dann möglich, wenn für die Gewinnung bzw. den Verbleib der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse bestand oder bei der Berufung bzw. dem Verbleib von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das/dem Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorlagen. Wichtig war, dass die Entscheidung über diese Ausnahme durch den Direktor des Landespersonalamtes vor dem Brexit erfolgte. Für Rückfragen zum Beamtenrecht steht die Dienstrechtsabteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport gern zur Verfügung (Beamtenrecht@hmdis.hessen.de).

Weitere Informationen zum Beamtenstatusgesetz (PDF).

Kommunalwahlrecht

Für Kommunalwahlen ist nach der Hessischen Gemeindeordnung die Wählbarkeit an die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates geknüpft. Das gilt sowohl für kommunale Mandatsträger als auch für ehrenamtliche Beigeordnete. Auch bei Europawahlen sind Unionsbürger unter den im Europawahlgesetz normierten Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar. Übergangsregelungen, wie sie in anderen Rechtsbereichen vorgesehen sind, gibt es insoweit nicht. Eine „Verlängerung“ des aktiven und passiven Wahlrechts für britische Staatsangehörige ist somit nicht vorgesehen.

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt wie alle Rechtsnormen der EU nach dem Brexit weiter. Aufgrund des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland anderseits (Amtsbl. EU L 444/2) gilt die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union in das Vereinigte Königreich vorläufig weiterhin nicht als Übermittlung in ein Drittland. Die Übergangsregelung endet jedoch spätestens zum 30. Juni 2021. Dann gelten auch für den Transfer personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich die in der DSGVO vorgesehenen besonderen Übermittlungsvoraussetzungen für Drittstaaten. Um den Datentransfer weiterhin auf Basis der DSGVO zu ermöglichen, prüft die EU insbesondere, ob dieser auf Basis von Angemessenheitsbeschlüssen nach Art. 36 und Art. 45 DSGVO für zulässig erachtet werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass das Vereinigte Königreich ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet.

Weitere Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung.

Sport

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat auch Auswirkungen auf den Sportsektor. Zunächst bleibt festzuhalten, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr am Erasmus+ Programm teilnehmen wird. Für die Erasmus+-Sportprojekte der neuen Förderperiode 2021-27 bedeutet dies, dass Organisationen mit Sitz im Vereinigten Königreich nicht mehr als Projektverantwortliche fungieren können. Sie können jedoch weiterhin als Partner an den Projektkonsortien teilnehmen. Keine Auswirkungen gibt es auf Projekte, die bereits im Rahmen des bisherigen Erasmus+-Sportprogramms (2014- 2020) finanziert wurden und erst 2021 beendet werden.

EU-Bürger können das Vereinigte Königreich weiterhin bis zu sechs Monate lang ohne Visum für einen internationalen Jugendaustausch oder auch Turniere, Trainingslager oder Auswärtsspiele und Sportwettkämpfe besuchen. Für die Einreise wird nun allerdings ein Reisepass benötigt, der Personalausweis ist nicht mehr ausreichend. Über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus benötigen EU-Bürger, einschließlich (Spitzen-) Sportlern und Trainern, zusätzliche Arbeitspapiere, die auf einem punktebasierten Einwanderungssystem aufbauen. Ansonsten können sie sich nicht mehr frei im Vereinigten Königreich bewegen und arbeiten.

Athleten und Trainer, die vor dem 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich gelebt haben, können sich über das EU-Settlement-Scheme bewerben. Dies erleichtert ihnen den weiteren Aufenthalt und befreit sie von der Notwendigkeit, ein Visum zu beantragen. Diejenigen, die bereits mehr als 5 Jahre am Stück im Vereinigten Königreich gelebt haben, erhalten den "settled status". Sie können auf unbestimmte Zeit im Vereinigten Königreich leben und dort weiterarbeiten. All diejenigen, die weniger als 5 Jahre am Stück im Vereinigten Königreich gelebt haben, erhalten den "pre-settled status". Dieser erlaubt es ihnen, für weitere 5 Jahre im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten. Später können sie den "settled status" beantragen, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllt haben. Der Stichtag für die Berechnung der Aufenthaltsdauer ist der 30. Juni 2021, bis zu diesem Datum muss ein Antrag für das Programm gestellt worden sein.

Je nach Aufenthaltsdauer muss ein Sportler oder ein Trainer, der nicht bereits im Vereinigten Königreich lebt, aber dort arbeiten möchte, ein Sportsperson-Visum (T2) oder ein Temporary Worker Sporting-Visum (T5) beantragen. Die Kategorie „Sportler“ der Stufe 2 ist für Personen gedacht, die sich in Großbritannien niederlassen möchten. Sie ist speziell für Elitesportler und Trainer gedacht, die international auf höchstem Niveau etabliert sind. Die Kategorie „Sportler“ (T5) ist für temporäre Arbeitnehmer, die für bis zu 12 Monate in das Vereinigte Königreich kommen, gedacht. Sie ist für international etablierte Sportler auf höchstem Niveau konzipiert.

Weitere allgemeine Informationen bietet die Website der Britischen Regierung und die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Für weiterführende Informationen zu Austauschprogrammen im Bereich des Sports kann ferner auf die allgemeinen Reisehinweise des Auswärtigen Amts für Großbritannien verwiesen werden.

Die hier aufgeführten sind auch im Informationsportal Hessenfinder abrufbar. Außerdem können Sie unter der Behördennummer 115 telefonisch Auskunft erhalten. 

Hinweis

Bei den vorstehenden Darstellungen handelt es sich um allgemein gehaltene und unverbindliche Ausführungen der Hessischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und nur die generelle Sichtweise sowie eigene Einschätzung der Ministerien wiedergeben. Diese Ausführungen dienen nicht der Beantwortung von einzelnen Fragen oder der Klärung von konkreten Sachverhalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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