GROSSBRITANNIEN

Vorbereitung auf den Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird Auswirkungen auf viele Lebensbereiche in Hessen haben. Der Brexit betrifft Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen oder Institutionen. Die Hessische Landesregierung bündelt hier wichtige Informationen insbesondere im Hinblick auf einen möglichen harten Brexit, den ungeregelten Austritt Großbritanniens.

Die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten haben im Oktober 2019 einer weiteren Verlängerung der Austrittsfrist bis längstens zum 31. Januar 2020 zugestimmt, um einen harten Brexit zu verhindern. Nachdem Großbritannien dem modifizierten Austrittsabkommen (PDF) zugestimmt hat, entscheidet das Europäische Parlament am 29. Januar 2020 final darüber. Ist diese letzte Hürde genommen, scheidet Großbritannien zu kontrollierten Bedingungen am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. In einer Übergangsphase voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien Drittstaat, wird aber weitgehend wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.

Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Austrittsabkommen (PDF). Weitere Rechtsgrundlagen sind die Brexit-Übergangsgesetze von Bund und Ländern. Das Hessische Brexit-Übergangsgesetz (PDF) hat der Hessische Landtag am 26. Februar 2019 beschlossen.

Die Übergangsphase muss dazu genutzt werden, die Rahmenbedingungen der künftigen Beziehungen zu verhandeln. Sie gehen weit über ein Freihandelsabkommen hinaus. Sollte es bis Ende 2020 zu keiner Einigung und keiner Verlängerung der Übergangsperiode kommen, ist ein harter Brexit auch weiterhin möglich. Die dafür getroffenen Vorbereitungen sind deshalb weiter gültig. Ohne Beziehungsabkommen gelten zum Beispiel im Handel zwischen Unternehmen der EU und Großbritannien dann unmittelbar die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO).

Die EU-Kommission hat bisher verschiedene Informationen über die aus ihrer Sicht notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen insbesondere für einen harten Brexit vorgelegt. Für Unternehmen und andere Organisationen gibt es 93 Handreichungen (engl.). Auch Bundesministerien stellen auf ihren Webseiten Informationen zur Verfügung.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat Informationen rund um das Thema zum Brexit (Sozialversicherungssysteme, Arbeitslosigkeit, Studierende und Auszubildende, Bedarfsgemeinschaften) auf ihrer Website zusammengestellt. Die Hotline der BA ist über Telefon 0228 713-2903 (innerhalb Deutschlands) oder +49 228 713-2903 (aus dem Ausland) erreichbar.

 Im Folgenden stellen wir Hinweise zu verschiedenen Themenbereichen zusammen. Angesichts der Komplexität des Themas werden sie bei Bedarf erweitert, ergänzt und korrigiert. Alle Informationen sind auch im Informationsportal Hessenfinder abrufbar. Außerdem können Sie unter der Behördennummer 115 telefonisch Auskunft erhalten. 

Vorbereitung

Themenbereiche
Inneres und Sport
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits aus den Bereichen des Innern und für Sport
Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wissenschaft und Kunst
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Bildung und Forschung
Steuerverwaltung
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Steuerverwaltung
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Soziales und Integration
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Soziales und Integration
Im Bereich der Schulen
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Schulen
Im Bereich der Justiz
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Justiz
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