GROSSBRITANNIEN

Vorbereitung auf den Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird Auswirkungen auf viele Lebensbereiche in Hessen haben. Der Brexit betrifft Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen oder Institutionen. Die Hessische Landesregierung bündelt hier wichtige Informationen insbesondere im Hinblick auf einen möglichen harten Brexit, den ungeregelten Austritt Großbritanniens.

Die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten haben am 11. April 2019 einer weiteren Verlängerung der Austrittsfrist bis längstens zum 31. Oktober 2019 zugestimmt, um einen harten Brexit zu verhindern. Großbritannien kann die Europäische Union früher verlassen, wenn das ausgehandelte Austrittsabkommen bis dahin ratifiziert ist. Wenn das Abkommen nicht bis zum 22. Mai ratifiziert ist, muss Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen.

Sofern sich Großbritannien und die Europäische Union auf ein Austrittsabkommen einigen, kommt es zum weichen Brexit. In einer Übergangsphase voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien Drittstaat, wird aber weitgehend weiter wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Austrittsabkommen (PDF), sofern es sowohl von der Europäischen Union als auch von Großbritannien ratifiziert wird. Weitere Rechtsgrundlagen sind die Brexit-Übergangsgesetze von Bund und Ländern. Das Hessische Brexit-Übergangsgesetz (PDF) hat der Hessische Landtag am 26. Februar 2019 beschlossen.

Ohne Austrittsabkommen droht der harte Brexit. Dann wird Großbritannien mit dem  Austritt sofort als Drittstaat behandelt. Das bedeutet, dass zum Beispiel im Handel zwischen Unternehmen der EU und Großbritannien unmittelbar Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.

Die EU-Kommission hat bisher drei Mitteilungen über die aus ihrer Sicht notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen insbesondere für einen harten Brexit vorgelegt. Für Unternehmen und andere Organisationen gibt es 68 Handreichungen (engl.). Auch Bundesministerien stellen auf ihren Webseiten Informationen zur Verfügung.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat Informtionen rund um das Thema zum Brexit (Sozialversicherungssysteme, Arbeitslosigkeit, Studierende und Auszubildende, Bedarfsgemeinschaften) auf ihrer Website zusammengestellt. DIe Hotline der BA ist über Telefon 0228 713-2903 (innerhalb Deutschlands) oder +49 228 713-2903 (aus dem Ausland) erreichbar.

 Im Folgenden stellen wir Hinweise zu verschiedenen Themenbereichen zusammen. Angesichts der Komplexität des Themas werden sie bei Bedarf erweitert, ergänzt und korrigiert. Alle Informationen sind auch im Informationsportal Hessenfinder abrufbar. Außerdem können SIe unter der Behördennummer 115 telefonisch Auskunft erhalten. 

Vorbereitung

Themenbereiche
Inneres und Sport
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits aus den Bereichen des Innern und für Sport
Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wissenschaft und Kunst
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Bildung und Forschung
Steuerverwaltung
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Steuerverwaltung
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Soziales und Integration
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Soziales und Integration
Im Bereich der Schulen
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Schulen
Im Bereich der Justiz
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Justiz
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