GROSSBRITANNIEN

Vorbereitung auf den Brexit

Der finale Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird Auswirkungen auf annähernd alle Lebensbereiche in Hessen haben. Der Brexit betrifft Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen oder Institutionen. Die Hessische Landesregierung bündelt hier wichtige Informationen zu den wesentlichen Änderungen sowie den notwendigen Vorbereitungen - insbesondere im Hinblick auf einen Brexit ohne anschließendes Beziehungsabkommen.

Bereits zum 01. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich auf der Basis des verhandelten Austrittsabkommens aus der Europäischen Union ausgeschieden. Viel geändert hat sich seither scheinbar nicht. Das liegt an der vereinbarten Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, in der Großbritannien zwar schon Drittstaat ist, jedoch weitgehend wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt wird.

Die Rechtsgrundlage dafür bilden neben dem Austrittsabkommen die Brexit-Übergangsgesetze von Bund und Ländern. Das Hessische Brexit-Übergangsgesetz hat der Hessische Landtag am 26. Februar 2019 beschlossen.

Am 31. Dezember 2020 vollzieht sich der finale Austritt und die Übergangsphase endet. Damit treten weitreichende Veränderungen in kraft - unabhängig davon, ob die Rahmenbedingungen für die künftigen Beziehungen in einem weiteren Abkommen festgeschrieben werden oder nicht. Aufgrund des aktuellen Verhandlungsstandes müssen wir auch Vorbereitungen für das Szenario treffen, dass es keine Einigung gibt. Es käme zu einem „harten Brexit“. Für den Handel zwischen Unternehmen der EU und im Vereinigten Königreich gelten dann beispielsweise unmittelbar die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO).

„Um Antworten auf die drängendsten Fragen zu liefern, veranstalten die hessischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit dem hessischen Wirtschaftsministerium und dem Enterprise Europe Network bei den hessischen IHKs sowie mit Unterstützung der Hessen Trade & Invest GmbH die Brexit-Week http://www.ihkof.de/brexitweek. Informieren Sie sich umfassend in sieben Online-Seminaren mit Informationen zu den Themen Zoll- und Warenverkehr, Ende der Personenfreizügigkeit, Vertragsgestaltung, Umsatzsteuer, Lieferantenerklärungen und Produktrecht.

Zum Auftakt der Reihe findet am 23. November von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr eine virtuelle Podiumsdiskussion unter dem Titel „Brexit 2.0: Endet mit der Übergangsphase auch die Odyssee?“ statt. Erfahren Sie von unseren Panelisten mehr zum Stand der Verhandlungen in Brüssel und zu den Vorbereitungen deutscher und britischer Unternehmen. Weitere Informationen die Möglichkeit zur Anmeldung haben Sie hier.

Die weiteren Termine finden Sie hier in der Übersicht:

  • Dienstag, 24. November 2020, 10:00-11:30 Uhr: „BREXIT-Week: BYE-BYE Personenfreizügigkeit?“
  • Mittwoch, 25. November 2020, 10:00-11:00 Uhr: „BREXIT-Week: Warenverkehr und Zollverfahren ab 1. Januar 2021“
  • Donnerstag, 26. November 2020, 11:00-12:00 Uhr: „BREXIT-Week: Vertragsgestaltung nach dem Brexit“
  • Freitag, 27. November 2020, 10:00-11:00 Uhr: „BREXIT-Week: Umsatzsteuerliche Änderungen in Großbritannien ab 2021“
  • Montag, 30. November 2020, 09:00-10:30 Uhr: „BREXIT-Week: Zollverfahren und Lieferantenerklärungen ab 1. Januar 2021“
  • Montag, 30. November 2020, 14:00-15:30 Uhr: „BREXIT-Week: Produktrecht und gewerbliche Schutzrechte“

Die Anmeldung erfolgt jeweils hier.

Die EU-Kommission hat für das Ende der Übergangsphase bereits umfassende Informationen und Handreichungen veröffentlicht, die der Vorbereitung dienen. Für Unternehmen und andere Organisationen gibt rund 90 sogenannte „readiness notices“, die Sektor spezifisch die anstehenden Veränderungen darstellen und Hinweise zur Vorbereitung enthalten. Auch Bundesministerien stellen auf ihren Webseiten Informationen zur Verfügung.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat Informationen rund um das Thema Brexit (Sozialversicherungssysteme, Arbeitslosigkeit, Studierende und Auszubildende, Bedarfsgemeinschaften) auf ihrer Website zusammengestellt. Die Hotline der BA ist über Telefon 0228 713-2903 (innerhalb Deutschlands) oder +49 228 713-2903 (aus dem Ausland) erreichbar.

Im Folgenden stellen wir Hinweise zu verschiedenen Themenbereichen zusammen. Angesichts der Komplexität des Themas werden sie bei Bedarf erweitert, ergänzt und korrigiert. Informationen zu Einbürgerungen sind auch im Informationsportal Hessenfinder abrufbar. Außerdem können Sie unter der Behördennummer 115 telefonisch Auskunft erhalten. 

Vorbereitung

Themenbereiche
Inneres und Sport
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits aus den Bereichen des Innern und für Sport
Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wissenschaft und Kunst
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Bildung und Forschung
Steuerverwaltung
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Steuerverwaltung
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Soziales und Integration
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich Soziales und Integration
Im Bereich der Schulen
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Schulen
Im Bereich der Justiz
Überblick zu den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits im Bereich der Justiz
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