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Treffen und Veranstaltungen

Stand: 26.07.2021

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Eine Bühne mit Lichtreflexen.
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Pandemiegerechtes Verhalten

Angesichts der aktuellen positiven Entwicklung des Pandemiegeschehens in Hessen können strenge Kontaktbeschränkungen erstmals seit Beginn der Pandemie wieder entfallen. Weiterhin bleibt aber verantwortungsvolles Handeln und eine besondere Vorsicht gerade im Kontakt mit Menschen, für die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, oberstes Gebot. Diese Hinweise gelten ebenso für den öffentlichen Raum wie die private Wohnung.

  • Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Bei persönlichen Begegnungen, insbesondere mit Menschen, für die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, ist besondere Vorsicht walten zu lassen.
  • Soweit das Tragen einer medizinischen Maske nach § 2 nachfolgend nicht angeordnet ist, wird dies dringend empfohlen, wenn sich Personen unterschiedlicher Hausstände gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten oder wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht eingehalten werden kann.
  • In geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.
  • Personen, die nicht geimpft oder genesen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind, wird dringend empfohlen, an größeren Zusammenkünften nur mit einem negativen Testergebnis teilzunehmen; die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an Versammlungen und Kulturveranstaltungen, den Besuch der Gastronomie sowie von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die gemeinschaftliche Sportausübung und den Besuch von Fitnessstudios sowie die Entgegennahme körpernaher Dienstleistungen.
  • Bei akuten Atemwegssymptomen soll ein Kontakt zu Angehörigen anderer Hausstände bis zu einer Abklärung der Ursachen möglichst vermieden werden.

Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen berücksichtigen und im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden. Mit Inkrafttreten der CoSchuV gelten keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen und damit keine generelle Pflicht zur Einhaltung von Mindestabständen mehr. Stattdessen ist jeder zu einem pandemiegerechten Verhalten nach § 1 aufgerufen. Zu den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zählt nach wie vor die Reduzierung der engen persönlichen Kontakte und das Einhalten von Abständen, insbesondere bei größeren Zusammentreffen außer mit geimpften, genesenen oder aktuell getesteten Personen. Aufgabe der Abstands- und Hygienekonzepte ist bei den jeweiligen Angeboten und Veranstaltungen einen Rahmen zu gewährleisten, der den einzelnen Kunden, Besuchern oder Teilnehmern ein pandemiegerechtes Verhalten und damit das Vermeiden von Infektionen ermöglicht.

Hierzu zählt u.a.:

  • Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen,
  • Regelungen über gut sichtbare Aushänge und Hinweise über die einzuhaltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen,
  • die Ermöglichung der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen verschiedener Haushalte oder das Treffen anderer geeignete Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Trennvorrichtungen, aufgelockerte Sitzmuster, Lüftungskonzepte, medizinische Masken nach § 2 auch am Sitzplatz oder Zugangsbeschränkungen auf Personen mit Negativnachweis nach § 3 und
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, werden zur Verfügung gestellt,
  • regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
  • regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien.

Die möglichen Maßnahmen nach § 5 Nr. 2 sind optional und alternativ, sie müssen nicht kumulativ angewendet werden.

Die Maskenpflicht als geeignete Maßnahme i.S.d. § 5 Nr. 2 ist im Innenbereich als geeignet anzusehen und nur in Ausnahmefällen im Außenbereich. Gleiches gilt für Lüftungsanlagen oder Trennvorrichtungen.

Auch ein sog. (doppeltes) „Schachbrettmuster“, bei dem reihenversetzt abwechselnd (zwei) Plätze besetzt werden und (zwei) Plätze freibleiben oder die Bildung von Sitzgruppen von höchstens 25 Personen mit ausreichendem Mindestabstand zur jeweils nächsten Gruppe, sind eine geeignete Schutzmaßnahme im Sinne des § 5 Nr. 2.

Stehplätze sind grundsätzlich erlaubt, dann ist aber ein geringeres Fassungsvermögen vorzusehen oder es sind für Stehplätze nur Geimpfte und Genese zuzulassen.

Es sind Teilbereiche von Veranstaltungsstätten (insbesondere Blöcke mit eigener Zuwegung) zulässig, in denen sich ausschließlich Geimpfte / Genesene auch ohne Abstand aufhalten.

Veranstaltungen oberhalb einer Grenze von 750 bzw. 1.500 Personen bedürfen einer individuellen Genehmigung. Oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern liegt die genehmigungsfähige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 25.000 Personen.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besteht die Pflicht, einen Negativnachweis vorzulegen. Bei der Berechnung dieses Grenzwertes werden Geimpfte und Genesene mitgezählt. Mitgezählt werden auch Kinder unter 6 Jahren, sie müssen jedoch selbst keinen Negativnachweis vorlegen.

Bei der Berechnung der Regelhöchstgrenzen von 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Innenräumen sowie 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Außenbereichen werden die Geimpften und Genesenen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 nicht mitgezählt.

Entscheidend ist, dass wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos getroffen werden.

Zusammenkünfte und Kulturangebote

Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sind zulässig wenn

  • in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 750 und im Freien 1.500 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet.
  • in geschlossenen Räumen bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 eingelassen werden,
  • die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 4 erfasst werden und
  • ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

Die Regelungen zur Teilnehmeranzahl gelten nicht für:

  • Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen, dienstlichen, schulischen, betreuungsrelevanten oder geschäftlichen Gründen, insbesondere auch bei Eigentümerversammlungen, Anwalts- und Notarterminen und ähnlichem, unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
  • den Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt,
  • die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen sowie
  • Maßnahmen der Wahlwerbung für Parlaments- und Kommunalwahlen sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
  • Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, wird ein Negativnachweis in geschlossenen Räumen, die Kontaktdatenerfassung der Teilnehmenden sowie die Umsetzung eines Abstands- und Hygienekonzepts dringend empfohlen. Zur privaten Wohnung gehört auch das befriedete Besitztum, etwa eine Terrasse oder ein Balkon. Das Gleiche gilt für abgegrenzte Gartenparzellen.
  • Für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen gilt, dass die Kontaktdatenerfassung nur bei gastronomischen Angeboten zu erfolgen hat.

Es besteht kein grundsätzliches Tanzverbot auf Veranstaltungen, die Empfehlung zu pandemiegerechtem Verhalten nach § 1 sollten gleichwohl Berücksichtigung finden.

Das nach Nr. 4 erforderliche Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 muss u.a. Maßnahmen zur Ermöglichung der Einhaltung von Mindestabständen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen beinhalten (vgl. Erläuterungen zu § 5). Hier gelten keine starren Regeln und keine festen Mindestabstände. Entscheidend ist vielmehr, dass wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos getroffen sind. Auch ein sog. (doppeltes) „Schachbrettmuster“, bei dem reihenversetzt abwechselnd (zwei) Plätze besetzt werden und (zwei) Plätze freibleiben, oder die Bildung von Sitzgruppen von höchstens 25 Personen mit ausreichendem Mindestabstand zur jeweils nächsten Gruppe sind eine geeignete Schutzmaßnahme im Sinne des § 5 Nr. 2.

Von professionellen Veranstaltern sind arbeitsschutzrechtlich für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz, wie im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und den Arbeitshilfen der zuständigen Berufsgenossenschaft niedergelegt, zu beachten. Beispielhaft wird hier ergänzend für berufliche Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios‘‘ in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

Sonstige gestattete Zusammenkünfte

Unabhängig von der Personenzahl und ohne verbindliche Auflagen können neben den ausdrücklich genannten Fällen u.a. folgende Zusammenkünfte stattfinden:

  • Maßnahmen der Wahlwerbung für Parlaments- und Kommunalwahlen sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
  • Pressekonferenzen
  • Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialorgane, sowie Sitzungen von Fraktionen, Versammlungen der Parteien und Wählergruppen zu Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Willensbildung; Mitgliederversammlungen und andere Zusammenkünfte von Vereinen unterfallen Absatz 1)
  • Sitzungen der Organe der Eltern- und der Schülervertretung sowie der Studierendenvertretung, Schulkonferenzen sowie Wahlversammlungen, aus denen diese Organe hervorgehen, Elternabende (eine Online-Beteiligung sollte ermöglicht werden)
  • Trauungen durch das Standesamt (nicht die anschließende Feier, diese unterfällt Absatz 1)

Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Sinne von Nr. 1 obliegt der Einschätzung der jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Dienstherrn oder sonstigen Verantwortlichen. Es wird dringend appelliert, entsprechende Zusammenkünfte pandemieangemessen und unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln durchzuführen.

Zusammenkünfte mit weniger als 25 Personen

Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Kulturangebote an denen nicht mehr als 25 Personen im öffentlichen Raum teilnehmen, unterliegen keinen Auflagen. Bei der Berechnung der Mindestanzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden auch Geimpfte und Genesene im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mitgezählt.

Zusammenkünfte mit mehr als 25 Personen

Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, unterliegen grundsätzlich den in Abs. 1 genannten Auflagen.

Floh- und Trödelmärkte sind Veranstaltungen im Sinne des § 16 Abs. 1 und sind unter Beachtung der entsprechenden Auflagen zulässig. Gleiches gilt für Kino- und andere Filmvorführungen. Für Tanztees, Tanzcafés und Veranstaltungen von Tanzschulen gelten ebenfalls die Regeln von § 16 Abs. 1.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besteht die Pflicht, einen Negativnachweis vorzulegen. Bei der Berechnung dieses Grenzwertes werden Geimpfte und Genesene mitgezählt. Mitgezählt werden auch Kinder unter 6 Jahren, sie müssen jedoch selbst keinen Negativnachweis vorlegen. Bei der Berechnung der Regelhöchstgrenzen von 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Innenräumen sowie 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Außenbereichen werden die Geimpften und Genesenen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 nicht mitgezählt.

Das nach Nr. 4 erforderliche Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 muss u.a. Maßnahmen zur Ermöglichung der Einhaltung von Mindestabständen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen beinhalten (vgl. Erläuterungen zu § 5). Hier gelten keine starren Regeln und keine festen Mindestabstände. Entscheidend ist vielmehr, dass wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos getroffen sind. Auch ein sog. (doppeltes) „Schachbrettmuster“, bei dem reihenversetzt abwechselnd (zwei) Plätze besetzt werden und (zwei) Plätze freibleiben, oder die Bildung von Sitzgruppen von höchstens 25 Personen mit ausreichendem Mindestabstand zur jeweils nächsten Gruppe sind eine geeignete Schutzmaßnahme im Sinne des § 5 Nr. 2.

Großveranstaltungen

Auf der Grundlage bundeseinheitlicher Absprachen gelten für (Sport-)Großveranstaltungen in Hessen folgende Leitlinien:

Veranstaltungen mit mehr als 750 Personen in geschlossenen Räumen oder mehr als 1.500 Personen im Freien bedürfen immer einer individuellen Genehmigung durch die örtlich zuständigen Gesundheitsämter. Dabei werden Geimpfte und Genesene nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 nicht mitgezählt.

Hierbei ist das aktuelle lokale/regionale Pandemiegeschehen zu berücksichtigen. Eine Zulassung oberhalb einer Grenze von 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern (einschließlich geimpfter und genesener Personen) erfolgt nicht, wenn die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner am Austragungsort über 35 liegt und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist. Maßgeblich sind die Zahlen des Robert Koch-Instituts.

Die zulässige Zuschauerzahl wird für jede Veranstaltungsstätte durch die Einhaltung des Abstandsgebots und angepasst an die örtlichen Gegebenheiten und die Kapazität der örtlichen Infrastruktur (v.a. Sanitär, Gastronomie, ÖPNV, Individualverkehr) bestimmt.

Oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern liegt die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern (einschließlich geimpfter und genesener Personen).

In geschlossenen Räumen dürfen bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 eingelassen werden.

Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 4 zu erfassen.

Es muss ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegen und umgesetzt werden.

Das Tragen medizinischer Masken, mindestens abseits des eigenen Platzes und auf allen Begegnungsflächen ist verpflichtend. Die ausreichende Lüftung und/oder Luftdesinfektion bzw. -filterung in Hallen muss sichergestellt sein.

Es wird eine Begrenzung zum Ausschank und Konsum von alkoholhaltigen Getränken sowie ein Zutrittsverbot für erkennbar alkoholisierte Personen umgesetzt.

Volksfeste

Volksfeste sind nach § 60b Abs. 1 GewO im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden. Beispiele für Volksfeste sind etwa eine Kirmes/Kerbe oder die Dippemess.

Die Kontaktdatenerfassung der Veranstaltungsteilnehmer nach Nr. 3 muss jedoch nur bei gastronomischen Angeboten in fest eingerichteten Verzehrbereichen mit Sitz- oder Stehtischen erfolgen, vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b Anwendung. Dies gilt nicht für Angebote zum Mitnehmen oder beim Verzehr von Speisen auf den Verkehrswegen.

Eine Genehmigung nach Abs. 1 Nr. 1 kann auch pauschal unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände erfolgen. Eine Festlegung auf eine konkret zu kontrollierende Teilnehmerzahl und damit eine Umzäunung des Geländes ist nicht erforderlich.

Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit

Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, wird ein Negativnachweis in geschlossenen Räumen, die Kontaktdatenerfassung der Teilnehmenden sowie die Umsetzung eines Abstands- und Hygienekonzepts dringend empfohlen. Zur privaten Wohnung gehört auch das befriedete Besitztum, etwa eine Terrasse oder ein Balkon. Das Gleiche gilt für abgegrenzte Gartenparzellen.

Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen

Für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen gilt § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 entsprechend. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung auf, die sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung orientieren.

Zu den in § 17 genannten Zusammenkünften zählen insbesondere Bestattungen

  • gemeinsames Beten
  • Gottesdienste (auch im Freien)
  • religiöse Zeremonien
  • religiöser Unterricht (z.B. Firm- oder Konfirmandenunterricht)
  • religiöse Trauungen
  • Trauerfeierlichkeiten

Nicht zu den in § 17 genannten Zusammenkünften zählen die im Anschluss an die entsprechenden Kulthandlungen üblicherweise stattfindenden gesellschaftlichen Zusammenkünfte, wie beispielsweise das nach der Bestattung stattfindende Kaffeetrinken, die nach der Trauung folgende Hochzeitsfeier usw. Diese unterliegen den Regelungen der Veranstaltungen nach § 16.

§ 17 enthält über die Verpflichtungen zum Abstands- und Hygienekonzept sowie zur Kontaktdatenerfassung keine näheren Bestimmungen zur Gottesdienstgestaltung (etwa zum Gemeindegesang). Wie insoweit mit möglichen Infektionsgefahren begegnet wird, obliegt nach Satz 2 primär den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Regelungen.

Jugendarbeit

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen, kurzzeitpädagogische Maßnahmen der Schulen sowie Jugendsozialarbeit sind unabhängig vom Angebotsort in Gruppen von bis zu 50 Personen einschließlich der Betreuungspersonen, geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht eingerechnet, zulässig. Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend. Bei Übernachtungen gilt § 23 entsprechend.

Chorproben

Chorproben (Amateur-Chöre) können mit bis zu 25 Personen ohne Auflagen erfolgen. Bei Proben mit mehr als 25 Personen unterliegen sie, wie andere Zusammenkünfte mit mehr als 25 Personen auch, den oben beschriebenen Auflagen. Sie können unter den Voraussetzungen des § 16 auch in geschlossenen Räumen stattfinden. Chorsingen im Freien bleibt aber die bevorzugte Variante. Für professionelle Chöre gilt die Ausnahme der sonstigen gestatteten Zusammenkünfte.

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