Informationen über

Gaststätten und Hotels

Stand: 30.04.2021

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Weihnachtstafel
© pixabay

Bei Inzidenz über 100 gilt die Bundesnotbremse.

Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
  • die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist; ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Ergänzender Hinweis:

Für Betriebskantinen und Mensen in den Hochschulen (bei ausschließlichem Zugang für Mitglieder der Hochschulen) gelten die Regelungen für nichtöffentliche Kantinen. Wahlweise kann der „Abverkauf“ erfolgen.

Bei Inzidenzen unter 100 gelten die Bestimmungen des Landes. Diese gelten außerdem in den Bereichen, die die Bundesnotbremse nicht regelt.

Gaststätten, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke ausschließlich zur Abholung oder Lieferung anbieten. Bei der Abholung von Speisen und Getränken in Gaststätten und anderen Gewerben ist der Verzehr in unmittelbarer Umgebung der Gaststätte - ebenso wie bei den Verkaufsstätten - untersagt.

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.

Kantinen und Mensen sind grundsätzlich für den Vor-Ort-Verzehr geschlossen. Die Mitnahme von Speisen und Getränken ist erlaubt. Während des Aufenthalts in Kantinen oder Mensen ist die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt.

Kantinen in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe (inklusive Arbeitsschutz) notwendig ist, insbesondere in Krankenhäusern, Reha- und Tageskliniken, Alten- und Pflegeheimen (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG) sowie Schulkantinen dürfen für Betriebsangehörige Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten. Es muss dabei sichergestellt sein, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Rasthöfe (Tank- und Rastanlagen) und Autohöfe sind zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Reisenden und Berufskraftfahrern weiterhin geöffnet.

Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sind zu schließen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Bars
  • Kneipen
  • Schankwirtschaften
  • Shisha-Bars

Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt Dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe und Vermietungen von Ferienhäusern und Campingplätzen ein. Auch Busreisen zu touristischen Zwecken haben zu
unterbleiben. Die Eigennutzung von Ferienhäusern, -wohnungen, Wohnwagen (auch als sogenannte „Dauercamper“) o.ä. ist grundsätzlich gestattet. Die sanitären Anlagen der Campingplätze dürfen für Dauercamper unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes geöffnet werden.

Unter Übernachtungen zu notwendigen Zwecken fallen insbesondere unaufschiebbare berufliche
oder zwingende familiäre Verpflichtungen oder persönliche Erfordernisse.

Eine notwendige berufliche Verpflichtung ist gegeben, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort
aus zwingenden beruflichen Gründen erforderlich und das Ausweichen auf alternative (Tele-) Kommunikationsmittel sowie die Teilnahme vor Ort durch einen Vertreter nicht möglich ist. Hierzu gehört
insbesondere auch die Teilnahme an Maßnahmen der Tierseuchenprävention und -bekämpfung.

Eine zwingende familiäre Verpflichtung ist gegeben, wenn gesundheitliche Gründe die persönliche Anwesenheit erfordern. Darunter sind insbesondere Zusammentreffen der Familienangehörigen sowie deren feste Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Zusammenhang mit Geburten, der notwendigen Pflege, palliativer Behandlungen, dem Versterben sowie Trauerfeierlichkeiten oder Bestattungen zu verstehen.

(Runde) Geburtstage, Hochzeiten und weitere feierliche Anlässe (bspw. Jubiläen, Einschulungen,
Feierlichkeiten mit religiösem Hintergrund) stellen keine familiären Verpflichtungen dar, die einen
notwendigen Zweck begründen.

Persönliche Erfordernisse stellen beispielsweise unaufschiebbare medizinische Gründe dar. Es
wird empfohlen ein diesbezügliches Erfordernis vom behandelnden Arzt mittels Attest bestätigen
zu lassen.

Betriebe und Personen, die Übernachtungsangebote zu notwendigen Zwecken anbieten, müssen ernsthaft prüfen, ob Anzeichen für Falschangaben vorliegen. Bei begründeten Zweifeln ist die Übernachtung abzulehnen.

Zum zulässigen Übernachtungsangebot gehört auch die Bewirtung und Verpflegung der Gäste.

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