Justiz und Gefangenenbesuche

Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind weiterhin geöffnet. Die wesentlichen Aufgaben der Justiz als Kernbereich des Rechtsstaats werden zu jedem Zeitpunkt aufrechterhalten.

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Anwältin mit Gesetzbuch und Mandant
© Kzenon / Adobe Stock

Zur Eindämmung des Corona-Virus und zum Schutz sowohl der Justizbediensteten als auch der Bürger vor Infektionen mit dem Corona-Virus muss bei der schrittweisen Wiederaufnahme des regulären Betriebs die Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften für den Publikumsverkehr jedoch weiter eingeschränkt werden.

Erreichbarkeit der Justiz

Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig und bürgernah. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind geöffnet. Zugleich ergreifen die Gerichte und Staatsanwaltschaften alle notwendigen Maßnahmen, um Bürger und Bedienstete vor Infektionen mit dem Corona-Virus zu schützen. Als Alternative zu persönlichen Besuchen ist der Digitale Service Point der Hessischen Justiz über die landesweit kostenlose Rufnummer 0800 / 96 32 147 (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr) oder servicepoint@justiz.hessen.de erreichbar und unterstützt Sie bei vielen Anliegen mit Justizbezug.

Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind weiterhin geöffnet. Zur Eindämmung des Corona-Virus und zum Schutz sowohl der Justizbediensteten als auch der Bürger vor Infektionen mit dem Corona-Virus muss bei der schrittweisen Wiederaufnahme des regulären Betriebs die Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften für den Publikumsverkehr jedoch weiter eingeschränkt werden.

Wir bitten Sie von persönlichen Vorsprachen nach Möglichkeit abzusehen. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften sind nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten aufzusuchen.

Anträge und andere Anliegen sollten vorrangig per Telefon, Telefax oder auf schriftlichem Weg vorgebracht werden.

Digitaler Service Point

Für viele Anliegen mit Justizbezug und insbesondere solche aus dem Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungsrecht besteht die Möglichkeit sich mit Fragen an den Digitalen Service Point der Justiz zu wenden über die landesweit kostenlose Rufnummer 0800 / 96 32 147 (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr) oder servicepoint@justiz.hessen.de. Der Service Point dient dazu Bürgerinnen und Bürger kompetent, zuverlässig und schnell Auskunft auf ihre Fragen und sachdienliche Informationen zu vielen justizspezifischen Themen zu geben. Auch allgemeine Fragen mit Bezug zu Corona werden vom Digitalen Servicepoint beantwortet.

Termine

Die Entscheidung über die Aufhebung oder Verlegung eines Termins trifft das Gericht im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit. Seit dem 11. Mai 2020 wird der Sitzungsbetrieb wieder sukzessive ausgeweitet. Insgesamt gilt aber für alle Gerichtsbarkeiten, dass von den Richterinnen und Richtern unabhängig und in eigener Verantwortung, selbstverständlich jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Ausnahmesituation, über die Durchführung angesetzter Termine oder eine Neuterminierung entschieden wird.

Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist gewährleistet. Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist daher gestattet, wobei zum Schutz der Öffentlichkeit und der Justizbediensteten die folgenden Regelungen gelten:

Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist Personen, die keine Justizbediensteten sind, nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist. Hierbei sind die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen einzuhalten.

Der Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften ist Personen zu untersagen, die

  • sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem internationalen Risikogebiet; einem besonders betroffenen Gebiet innerhalb Deutschlands, in Österreich, der Schweiz oder der französischen Alpenregion aufgehalten haben;
  • innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person oder zu jemandem, bei dem der Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus besteht, hatten;
  • unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme haben, die auf eine Infektion mit dem Corona-Virus hindeuten können.

Informationen für Besucher von Inhaftierten

  1. Das Hessische Ministerium der Justiz hat Besuche für Gefangene bis auf weiteres ausgesetzt, um die Einbringung von SARS-CoV-2 in die Anstalten zu vermeiden. Gleiches gilt für Besuchsüberstellungen. Verteidigerbesuche und Besuche von Konsulatsangehörigen sind weiterhin möglich, sollen vorzugsweise jedoch mittels Trennscheibe durchgeführt werden.

  2. Darüber hinaus besteht weiterhin die Möglichkeit der Kommunikation mit den Gefangenen, insbesondere über Telefon, im Einzelfall auch über Videotelefonie. Wir empfehlen Ihnen, sich mit der jeweiligen Vollzugseinrichtung in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

Weitere Informationen zu den einzelnen Justizvollzugsanstalten und deren Erreichbarkeit

Maßnahmen der hessischen Gerichte ergriffen

Die Hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind weiter handlungsfähig. Auf Handlungsempfehlung des Hessischen Ministeriums der Justiz wurden verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen ergriffen. und zum Schutz besonders gefährdeter Personen ergriffen.

Aktualisiert am 18.05.2020

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